Mexikanischer Senat verweigert Präsident Fox Reiseerlaubnis

Bei der Abstimmung im Oberhaus warfen Senatoren der Opposition Fox vor, nicht genügend für die von der Abschiebung bedrohten Landsleute in den USA getan zu haben.

In Mexiko wie auch in manchen anderen lateinamerikanischen Staaten müssen Auslandsreisen des Staatschefs von der Volksvertretung genehmigt werden. Diese Verfassungsbestimmung stammt aus dem 19. Jahrhundert, einer Zeit grosser politischer Instabilität, und ist in Mexiko noch nie angewendet worden.

Fox äusserte sein Unverständnis für die Haltung der Opposition. Wichtige Initiativen für die Verbesserung der rechtlichen Situation der illegal in den USA lebenden Mexikaner könnten jetzt nicht verwirklicht werden.

Aussenminister Jorge Castañeda sprach in einem Fernsehinterview von einer «revanchistischen Haltung» einiger Senatoren. Diese hätten nicht begriffen, dass die Mexikaner für eine politische Wende gestimmt hätten.

Fox hatte im Juli 2000 als erster Oppositionspolitiker eine Präsidentenwahl gewonnen und die mehr als 70-jährige Herrschaft der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) beendet. Er gewann jedoch keine parlamentarische Mehrheit.

(kil/sda)