Mexiko vor dem Machtwechsel

publiziert: Montag, 27. Nov 2000 / 08:42 Uhr

Mexiko-Stadt - In den letzten Monaten ist fast immer das Wort «historisch» gefallen, wenn von der politischen Entwicklung in Mexiko die Rede war. Am 2. Juli hatte der Konservative Vicente Fox als erster Oppositionspolitiker seit der mexikanischen Revolution zu Beginn des 20. Jahrhundert eine Präsidentenwahl gewonnen.

Nach einer im internationalen Vergleich ungewöhnlich langen Übergangszeit ist es am Freitag nun endlich so weit: Der 58-jährige Fox wird mexikanischer Präsident und beendet die mehr als 70- jährige Herrschaft der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI).

Fox übernimmt Mexiko zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die Wirtschaft in bester Form zeigt, Millionen von Mexikanern aber meinen, von den guten makroökonomischen Zahlen nichts zu spüren.

Mindestens die Hälfte der Bevölkerung lebt in Armut; auch Korruptionsskandale und eine stark angestiegene Kriminalität trugen dazu bei, dass die Mehrheit von der PRI-Herrschaft genug hatte und die Wende wählte. Auf Fox lasten also grosse Erwartungen, die ihm, trotz eines starken Pesos, das Regieren nicht gerade leicht machen dürfte.

Hinzu kommt, dass Fox im Parlament auf keine sichere Mehrheit zählen kann. Seine Allianz für den Wechsel, bestehend aus seiner Partei der Nationalen Aktion (PAN) und den Grünen, gewann nur 223 von 500 Mandaten im Abgeordnetenhaus und 51 von 128 Senatssitzen. Der Rest verteilt sich auf die PRI, die linksgerichtete Partei der Demokratischen Revolution (PRD) sowie verschiedene Splitterparteien. Fox muss also über das eigene Lager hinaus Überzeugungsarbeit leisten, um seine politischen Projekte zu verwirklichen.

Dazu zählt zum Beispiel die Öffnung des staatlichen Energiesektors. Ohne private Energieerzeugung droht der schnell wachsenden Wirtschaft der Strom knapp zu werden, und ohne private Investitionen in der Petrochemie wird das Erdölland Mexiko auch in Zukunft einen Teil seines bleifreien Benzins importieren müssen. Doch die Privatisierungen werden von der PRD sowie grossen Teilen der PRI aus Nationalismus heraus abgelehnt.

In der Übergangsphase zwischen Wahlsieg und Amtsantritt musste Fox ausserdem erfahren, dass es unmöglich ist, es allen Recht zu machen. Für einen Aufschrei der Empörung sorgten seine Wirtschaftsberater, als sie ankündigten, die Mehrwertsteuer auch auf Nahrungsmittel und Medikamente erheben zu wollen.

Doch ohne höhere Steuereinnahmen wird Fox den Staatshaushalt nicht ausgleichen und seine ehrgeizigen Sozialprogramme nicht verwirklichen können.

Fox hat sich auch zum Ziel gesetzt, den Konflikt mit den Indios im südöstlichen Bundesstaat Chiapas so schnell wie möglich friedlich beizulegen. Sein Vorgänger Ernesto Zedillo war bei dem Versuch gescheitert, mit den Rebellen der Zapatistischen Nationalen Befreiungsarmee (EZLN) zu einer Einigung über deren soziale und politische Forderungen zu gelangen. Der Zapatistenführer «Marcos» hat sich seit Foxens Wahlsieg aber nicht einmal zu Wort gemeldet.

Reibungslos verlief in Mexiko-Stadt die Zusammenarbeit zwischen der künftigen und der scheidenden Regierung. Präsident Zedillo wird inzwischen zwar von der eigenen Parteibasis, die ihn für die Wahlniederlage vom 2. Juli verantwortlich macht, ausgepfiffen. Doch international hat er sich mit seiner Wahlrechtsreform und der Stabilisierung der Wirtschaft hohes Ansehen erworben.

(sda)

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