Mexikos Präsident legt umstrittene Steuerreform vor

Das Reformpaket ist wegen der geplanten Einführung der Mehrwertsteuer auf Lebens- und Arzneimittel umstritten. Da Fox' Partei der Nationalen Aktion (PAN) im Kongress keine Mehrheit hat, ist die Verabschiedung des Reformpaktes ungewiss.

Fox hatte am Montagabend in einer Fernsehansprache noch einmal den Vorwurf der Opposition zurückgewiesen, dass die Steuerreform zu Lasten der Ärmsten gehe. Deren Mehrausgaben für Nahrungsmittel und Medikamente würden über Sozialprogramme kompensiert, sagte Fox. Die Steuerreform werde die Investitionen ankurbeln und mehr Arbeitsplätze schaffen.

Die Steuerquote, also der Anteil der Steuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), ist in Mexiko mit 11,6 Prozent sehr niedrig. Mit der Steuerreform wird zwar der Spitzensteuersatz von 40 auf 32 Prozent ermässigt, doch dafür sollen Steuerschlupflöcher geschlossen und die Steuerhinterziehung wirksamer bekämpft werden.

Mit der Steuerreform folgt die Regierung auch Empfehlungen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Mexiko als einziges lateinamerikanisches Land angehört.

(kil/sda)