Mexikos konservativer Präsident will Sozialausgaben steigern

publiziert: Mittwoch, 6. Dez 2006 / 10:06 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 6. Dez 2006 / 10:44 Uhr

Mexiko-Stadt - Mexikos neuer Präsident Felipe Calderon will die Sozialausgaben deutlich erhöhen. In seinem Haushaltsentwurf für 2007 sei 6,9 Prozent mehr Geld für den Kampf gegen die Armut als derzeit vorgesehen, sagte der konservative Staatschef.

Felipe Calderon wirbt offenbar um Unterstützung der Linken.
Felipe Calderon wirbt offenbar um Unterstützung der Linken.
Die Ausgaben für das öffentliche Gesundheitssystem sollten um 9,3 Prozent steigen. Insgesamt wolle die Regierung in Mexiko-Stadt 9,4 Prozent mehr ausgeben. Dazu sollten vor allem zusätzliche Einnahmen aus dem Ölgeschäft freigegeben werden.

Mit dem Etatentwurf wirbt Calderon offenbar um Unterstützung der Linken, die er bei der Präsidentenwahl am 2. Juli nur äusserst knapp besiegt hatte. Oppositionskandidat Andres Manuel Lopez Obrador wirft den Konservativen Wahlbetrug vor und hatte sich selbst zum zum «rechtmässigen Präsidenten» ernannt.

Bei Calderons Amtseinführung kam es zu Tumulten im Parlament. Internationale Beobachter konnten jedoch keine grösseren Verstösse bei der Wahl feststellen.

(fest/sda)

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