Micheline Calmy-Rey: Neutralität darf nicht zu Gleichgültigkeit führen
publiziert: Donnerstag, 18. Dez 2003 / 14:10 Uhr

Bern - Europa wird ein Schwerpunkt im zweiten Amtsjahr von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. Im Rückblick auf ihr erstes Jahr hält die Aussenministerin fest, dass die Schweiz sichtbarer geworden sei und stärker wahrgenommen werde.

Calmy-Rey erklärt, dass Europa eine Priorität ihrer schweizerischen Aussenpolitik sei.
Calmy-Rey erklärt, dass Europa eine Priorität ihrer schweizerischen Aussenpolitik sei.
Dies sei auch ihr Ziel beim Amtsantritt gewesen, erklärt Calmy-Rey im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda. "Ich wollte die Aussenpolitik den Schweizerinnen und Schweizern näher bringen", sagt Calmy-Rey weiter.

Während dies in der Bevölkerung laut Umfragen durchaus auf Zuspruch stiess, wurden einige Aktivitäten der Aussenministerin zu Beginn auch oft kritisiert.

Einige dieser Kritiken seien berechtigt gewesen, andere nicht, sagt Calmy-Rey. Aber an ihrer Politik der "sichtbaren, öffentlichen Diplomatie" wolle sie festhalten.

Mix aus geheim und öffentlich

Sie sei zum Schluss gekommen, dass es in diesem Umfeld der Aussenpolitik beides brauche: "Die meisten Projekte sind ein Mix aus geheimer und öffentlicher Diplomatie". Die Schweiz sei aber heute "sichtbarer" geworden und habe ein Gesicht mit stärkeren Konturen erhalten.

Das werde auch in der internationalen Gemeinschaft so wahrgenommen. "Wichtig ist, dass die Neutralität nicht dazu führt, dass wir gleichgültig werden." Die Schweiz habe viele Trümpfe, wie den Föderalismus und die Kompetenz in der friedlichen Konfliktlösung, die sie ausspielen könne.

Dagegen bleibt der Weg auf dem europäischen Parkett weiter steinig. "Europa ist eine Priorität unserer Aussenpolitik", erklärt Calmy-Rey. Die Verhandlungen um die Bilateralen II steckten momentan in einer delikaten Phase.

Da es noch eine Anzahl von technischen Punkten und offenen Fragen zu klären gebe, sei ein politisches Treffen vor Ende Jahr nicht möglich gewesen. Im Januar will die Vorsteherin des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) nun nach Dublin reisen, da Irland ab 2004 die EU-Ratspräsidentschaft inne hat.

Mehr Geld für Irak?

Nebst Europa wird Irak weiter auf dem EDA-Programm stehen. Mit den Finanzierungshilfen für Irak blieb die Schweiz bisher vorsichtig und beschränkte sich auf humanitäre Hilfe. So wurden dieses Jahr für Irak 30 Millionen Franken zur Verfügung gestellt.

"Es ist möglich, dass wir für 2004 den Betrag für die humaniätre Hilfe und die Entwicklungshilfe in Irak zur Unterstützung des demokratischen Übergangs und des Respekts der Menschenrechte erhöhen", erklärt Calmy-Rey.

Allerdings nur, wenn das Geld nicht dafür verwendet werde, eine Aktion zu legitimieren, sagte sie im Rückblick auf den Irak-Krieg. Eine Aktion, die "wir als nicht konform mit dem internationalen Recht beurteilt hatten", bekräftigte Calmy-Rey.

(Kathrin Naegeli und Federico Bragagnini/sda)

 
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