Micheline Calmy-Rey kritisiert Schwächung der Regierung

publiziert: Sonntag, 7. Sep 2008 / 11:44 Uhr

Bern - Bundesrätin Micheline Calmy-Rey reagiert auf die Kritik gegen sie und ihren Bundesratskollegen Samuel Schmid. Wenn einzelne Bundesratsmitglieder immerzu geschwächt würden, sei dies schlecht für das Land, sagte sie gegenüber der Sonntagspresse.

Die SVP wolle gar keine Aussenpolitik, so Micheline Calmy-Rey.
Die SVP wolle gar keine Aussenpolitik, so Micheline Calmy-Rey.
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Die Schwächung der Regierungsmitglieder sei gefährlich, sagte sie in einem Interview mit dem «SonntagsBlick». Problematisch sei dies vor allem für die Machtbalance zwischen Bundesrat und Parlament. «Auch die Glaubwürdigkeit der Exekutive leidet».

Beim ständigen Druck der Parteien auf die Bundesräte stelle sich gar die Frage, ob das Volk den Bundesrat wählen sollte, sagte sie weiter. Die Volkswahl würde zwar neue Probleme schaffen, aber «die Frage der Stärke und Legitimität des Bundesrats» sei wichtig. Die Volkswahl des Bundesrats war bisher vor allem ein Thema der SVP.

Der Gesamtbundesrat habe Samuel Schmid seine Solidarität ausgesprochen, sagte Calmy-Rey. «Persönlich stelle ich fest, dass die Glaubwürdigkeit des Bundesrates in Frage gestellt ist.»

Nostalgisch und überholt

Die SVP wolle gar keine Aussenpolitik, reagierte Calmy-Rey auf die Kritik der SVP an ihrer Person und Politik. «Die Partei wünscht sich, dass ich stumm und nicht wahrnehmbar wäre», sagte sie der Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche». Die Sicht der SVP auf die Aussenpolitik sei aber nostalgisch und überholt.

Dass auch CVP-Präsident Christophe Darbellay sie angreife, sei wohl mit wahltaktischen Gründen zu erklären, sagte Calmy-Rey. Die SVP verkaufe ihre Aussenpolitik als Gegengift zur Globalisierung, was bei den Wählern Anklang finde. «Ohne Zweifel eifert der CVP-Präsident dem nach.»

In der letzten Woche wollte die SVP den Bundesrat über die Aussenpolitische Kommission (APK) dazu bringen, Calmy-Rey als Vorsteherin des EDA «durch ein anderes Mitglied des Bundesrates zu ersetzen». Die APK lehnte dies ab. Die CVP bezweifelte in einem offenen Brief die Glaubwürdigkeit Calmy-Reys an.

(tri/sda)

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Der «Chef» meldet sich zu Wort.
Sie haben Recht
Ich hätte das besser kenntlich machen müssen, dass ich lediglich der Meinung von thomy zustimme.
Das mit den Akademikern habe ich nur erwähnt, weil ich das vage Gefühl hatte, man (nicht Sie) unterstelle mir gelegentlich, ich würde alle SVP-ler für weniger gescheit halten als andere Leute. Meine kritische Haltung ist nur gegen eine gewisse Richtung in der SVP gerichtet.
Der Begriff Phobie ist aus dem griechischen Wort phobos gebildet, das bedeutet zunächst einmal nur Furcht. Ich hatte das nie mit Hass gleichgesetzt. Das haben Sie mir aber auch nie unterstellt, ich erwähne es hier nur beiläufig, weill Sie mir den Link gaben.
Eine gute Woche nach Rheinfelden!
also, Magnus
Die hier platzierten Beiträge sind für alle einsehbar, und - wenn nicht namentlich an eine bestimmte Person adressiert -, an alle gerichtet.

Ich kann mich nicht daran erinnern, die Aussenministerin gelobt zu haben. Ich stellte lediglich fest, dass sie etwas wahrnimmt.

Den Hinweis zu Wikipedia setzte ich nicht zuletzt wegen des letzten Satzes der Wortbeschreibung: "Der Begriff Phobie wird jedoch auch im nichtmedizinischen Sinne für Abneigungen aller Art gebraucht." Und dies wiederum tat ich, weil ich in vielen Beiträgen immer wieder die Worte "Hass" und "hassen" gelesen habe.
Dass Hass aus Angst resultieren kann, ist unbestritten. Aber oft wird Hass eben auch mit Angst verwechselt ...

Dass es sogar in der SVP Akademiker gibt, erstaunt mich nicht - und ist auch nichts Neues. Bloss, ist das ein Kriterium, das aus Akademikern etwas Besonderes macht?
Das sind doch einfach nur Leute mit einer höheren Bildung. Das macht sie aber keineswegs zwangsläufig zu besseren Politikern.

Und, zu guter Letzt, bilde ich mir keine Meinung über jemanden aufgrund seines Wahlverhaltens - viel eher aber aufgrund seines Verhaltens Andersdenkenden gegenüber ...
Hallo Querschleeger
Mein Votum war an thomy gerichtet und auch dort plaziert. So daneben lagen Sie mich gar nicht, haben Sie doch eine Politikerin gelobt, die mir nahe steht. Wie könnte ich da widersprechen? Es freut mich trotzdem, dass Sie meine Stellungnahme höchst interessant fanden.
Was die medizinische Terminologie betrifft: Ich habe rein zufällig den Begriff Phobie verwendet; ausserdem liegt mein Pschyrembel stetig neben mir.
Wegen den Empfindungen: Ich habe in meinem Bekanntenkreis etliche SVP-Mitglieder, zwei davon sogar Akademiker, mit denen bin ich c.a. einmal in der Woche zusammen. Also von Phobien, Traumata, Berührungsängste oder Hass nicht die Spur. Und was den ASloki anbetrifft, es steht zwar moralisch weit über mir, wählt jedoch die gleichen Parteien, so schlimm können die Gegensätze da folglich nicht sein.
Ja, wirklich erstaunlich, wie so deutlich es wird ...
wenn einer nicht mehr weiter weiss und keine tragenden Argumente hat, dass dann verallgemeinernd mit Rundumschlägen alles Ungleiche verbal vernichtet wird ... !
Ich denke, dieses Verhalten hat sich unterdessen offenbar etabliert und politisiert. Es gehört zu bestimmten Menschengruppierungen, die sich nicht anders auszudrücken vermögen.

Jemand hat dazu gesagt: Männer sind Geschöpfe, die wie Sparbüchsen den größten Lärm machen, wenn am wenigsten in ihnen steckt. Anonym

Ich wünsche allen hier einen guten Wochenstart!
höchst interessant,
von wem hier wieder - und vor allem WIE - auf meine Beiträge reagiert wird.

ASLoki hat's schon mehrfach auf den Punkt gebracht, ich versuchte es früher auch schon - natürlich ebenfalls erfolglos.

Allererste Voraussetzung wäre, Beiträge zu lesen - nicht nur zu überfliegen, oder auf Ausschnitte (oder gar einzelne Worte) daraus abzufahren.
Dann müsste etwas differenzierter argumentiert werden, da sehr oft nicht der Beitrag, sondern der Verfasser oder die Verfasserin in Reaktionen beurteilt wird.
Im weiteren wird versucht, Argumente anderer mit Hilfe von Zitaten teils grosser Namen zuzdecken.
Es werden Theorien aufgestellt, wie eine Diskussion in diesem Forum ablaufen sollte. Aber just die TheoretikerInnen selbst machen vor, wie es nicht sein sollte ...

Es gibt eine Person, die immer wieder in für mich bewundernswerter Form aufzeigt, was prägnante Argumentation ist: logine
Von ihr könnten viele hier enorm viel lernen, was u.a. den Stil von Beiträgen betrifft!!!

Hier noch ein Hinweis, der helfen könnte, das Wort "Phobie" so zu verstehen, wie es eigentlich auch gemeint ist:

http://de.wikipedia.org/wiki/Phobie
erstaunlich
ist ja, dass man gar niemanden hassen muss oder eine Phobie haben muss, wenn man gegen ein Programm oder eine politische Haltung ist, dass einem das aber immer wieder vorgeworfen wird. Sehr häufig kommen dann aber gewaltige emotionale Ausbrüche, wenn es um die andern links der SVP geht. Passt irgendwie nicht zusammen, oder? Mir klingen da noch so einige Kraftausdrücke ganz deutlich im Ohr! Charakterlump, Steinbockgeiss usw. um nur zwei zu nennen. Ich habe da gar nicht einmal viel dagegen, aber immer sind wir es, die solche Kraftausdrücke gar nie gebrauchen und auch emotional nicht nötig haben, die jemanden hassen sollen. Komische Welt! Mangel an Argumenten?
Wenn Sie meine und ... andere kritische Beiträge hier ...
... nur mit etwas mehr Aufmerksamkeit gelesen hätten ... jeweils, dann würden Sie festgestellt haben - ich rede da nur für mich, gilt aber sicher für andere Nicht-unbedingt-SVP-Freunde auch - dass ich bereits mehrmals erwähnte, welche Ideen z.B. Blocher eingebracht hatte (ER scheint ja nur zu denken bei dieser Partei -(;-))) ).

Was ich, dies sei hier wiederholt, jeweils reklamieren musste, ist/war der kleinmachende, und verhöhnende, menschenverachtende Stil, den ich einfach nicht mag und verurteile.

Dies sei erwähnt, weil, wenn die SVP die guten Ideen, die sie auch hat, mit Anstand und etwas mehr Respekt vor den Menschen vorbrächte, so würde sie auch mich und andere manchmal sogar für das eine oder andere Projekt überzeugen können, die nicht SVP Wähler sind - aber nicht so, wie z.B. das mit der verallgemeinernden "Schein-Invaliden"-Kampagne ... usw.
ein silberner Streifen am Horizont
Immerhin nimmt unsere Aussenministerin wahr, dass an ihrem Stuhl gesägt wird ...

Und an alle an Blocher-Phobie und SVP-Trauma Leidenden:
wenn sogar eine SP-Exponentin einen Vorschlag der SVP aufgreift und darüber nachdenkt, heisst das wohl, dass nicht alles, was von der SVP kommt, a priori schlecht ist.

Und, sogar bei der CVP gibt es ab und zu mal einen hellen Augenblick ...
.
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