Der Beschluss der Europäischen Kommission von Ende Februar sei zu annullieren, forderte Microsoft. Die Kommission hatte das Unternehmen wegen jahrelang zu hoher Lizenzgebühren für technische Informationen belangt. Es war die höchste EU-Busse aller Zeiten gegen ein einzelnes Unternehmen.

Seit 2004 summieren sich die Bussen bereits auf 1,677 Mrd. Euro. Microsoft hat nach Ansicht der Kommission unangemessen hohe Preise für Schnittstelleninformationen verlangt, die andere Hersteller zur Vernetzung ihrer Produkte mit Microsoft-Programmen brauchten.

Technische Einzelheiten offengelegt

Brüssel hatte Microsoft daher 2004 wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung bestraft und eine erste Busse von fast 500 Mio. Euro verhängt.

Microsoft musste zudem technische Einzelheiten an andere Hersteller offenlegen, damit deren Software mit dem Microsoft-Betriebssystem Windows vereinbar wird. Nach Ansicht der Kommission kam Microsoft dieser zwingenden Verpflichtung bis Oktober 2007 nicht nach.

Nach Einschätzung von Microsoft betrifft die Busse einen abgeschlossenen Vorgang, der durch die Einigung zwischen dem Konzern und Brüssel vom Oktober 2007 erledigt sei.

Es laufen jedoch bereits neue Verfahren, bei denen es unter anderem um die Verbindung zwischen dem Web-Browser Internet Explorer mit Windows geht. Auch in diesen Verfahren drohen hohe Bussen.

(tri/sda)