Nach dem neuen Modell, für das laut Leuthard alle Parteien «grosse Zugeständnisse» machen mussten, werden die Mieten vom Hypothekarzins abgekoppelt. Sie sollen künftig ausschliesslich dem Landesindex der Konsumentenpreise folgen.

Grundsätzlich ist dabei eine Überwälzung zu 100 Prozent vorgesehen. Bei einer Teuerung von über fünf Prozent in zwei aufeinander folgenden Jahren könnte der Bundesrat aber Massnahmen ergreifen.

Mit dem Übergang von der Kosten- zur Indexmiete sollen die bisherigen Mietpreis-Ausschläge infolge von Hypothkarzinsänderungen vermieden werden. Zudem werde die Mietzinsgestaltung für Mieter wie für Vermieter einfacher und transparenter, sagte die Volkswirtschaftsministerin.

Handänderungen berechtigen nicht zu Zinserhöhungen

Auf Missbrauch werden nur noch die Anfangsmieten überprüft, und zwar anhand von Vergleichsmieten. Handänderungen berechtigen nicht mehr zu Mietzinserhöhungen. Einzige Erhöhungsgründe sind der Index und wertvermehrende Investitionen.

Weiterhin soll es im Übrigen möglich sein, spezielle Anpassungsregeln zu vereinbaren. Dies gilt beispielsweise für gestaffelte Mietzinse oder für die Umsatzmiete bei Geschäftsräumen. Übergangsbestimmungen sollen einen reibungslosen Systemwechsel gewährleisten.

Leuthard erfreut über den Durchbruch

Leuthard hat das Bundesamt für Wohnungswesen beauftragt, möglichst rasch eine Änderung des Obligationenrechts auszuarbeiten. Nach einer günstigen Vernehmlassung könnte die Vorlage Ende 2008 dem Parlament zugeleitet werden. Mit dem Inkrafttreten ist nicht vor Mitte oder Ende 2010 zu rechnen.

Vor den Medien zeigte sich Leuthard erfreut über den Durchbruch. Auch die Präsidentin des Deutschweizer Mieterinnen- und Mieterverbandes Anita Thanei äusserte sich «sehr zufrieden». Der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV) habe «die Revision nicht gesucht», sagte Präsident Rudolf Steiner. Nun sei es wichtig, den Kompromiss nicht wieder aufzubrechen.

(smw/sda)