Entwicklungshilfe darf nicht gekürzt werden
Migrationskommission fordert mehr Taten des Bundesrats
publiziert: Montag, 21. Sep 2015 / 17:55 Uhr
Vor allem im Libanon, in Jordanien und in der Türkei sollen Menschen mit 70 Mio. Fr. unterstützt werden.
Vor allem im Libanon, in Jordanien und in der Türkei sollen Menschen mit 70 Mio. Fr. unterstützt werden.

Bern - Laut der Eidg. Kommission für Migrationsfragen (EKM) muss die Schweiz ihr Engagement in der aktuellen Flüchtlingskrise deutlich verstärken. Sie kritisiert den Bundesrat dafür, das Resettlement direkt aus den Krisenregionen herunterfahren zu wollen.

8 Meldungen im Zusammenhang
Der Bundesrat hatte am Freitag kommuniziert, im Moment nicht bereit zu sein, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Von den 40'000 Personen, die in Europa verteilt werden sollen, will er zwar 1500 in der Schweiz aufnehmen. Diese will er aber an jenes Kontingent anrechnen, das er ohnehin schon beschlossen hat.

Dieser Entscheid müsse revidiert werden, fordert die EKM mit einem Schreiben vom Montag. Das Resettlement-Programm müsse im Gegenteil deutlich erhöht und beschleunigt werden. Nur so würden Menschen abgeholt und könnten lebensgefährliche Überfahrten vermieden werden.

Europäisches Umverteilungsprogramm vonnöten

In den neusten Empfehlungen der EKM steht zudem, dass die Menschen vor Ort verstärkt unterstützt werden sollten - «vor allem im Libanon, in Jordanien und in der Türkei». Der Bundesrat stockte die Hilfe vor Ort vergangene Woche um 70 Millionen Franken auf. Die EKM begrüsst diesen Entscheid und hofft darauf, dass die Mittel für die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit für die Jahre 2017-2020 nicht gekürzt werden.

Die Schweiz müsse zudem Flüchtlinge übernehmen, um überforderte Staaten zu entlasten. Dazu gehöre die Teilnahme an einem europäischen Umverteilungsprogramm. Der Bundesrat hatte am Freitag signalisiert, dass sich die Schweiz an der Verteilung von 120'000 weiteren Flüchtlingen beteiligen will.

Voraussetzung ist aber, dass die Registrierung der Flüchtlinge funktioniert und dass es eine Einigung über einen Verteilschlüssel gibt. Ein EU-Gipfel dazu ist für nächste Woche geplant.

Schon 2014 hatte die Migrationskommission die Einführung eines komplementären Schutzstatus und damit die Ablösung der vorläufigen Aufnahme empfohlen. Zudem muss laut dem Gremium der Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt gesamtschweizerisch erleichtert werden.

 

(fest/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Hollande will Entwicklungshilfen um vier Milliarden Euro aufstocken.
New York - Frankreichs Präsident ... mehr lesen 1
Saint-Maurice VS - Zum Abschluss ... mehr lesen
Kardinal Koch sprach in seiner Predigt das Thema Angst an.
Die EU nimmt den zweiten Anlauf und einigt sich auf die Verteilung von 120'000 Flüchtlingen.
Brüssel - Die Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hofft, dass sich die EU-Innenminister an ihren Sondertreffen doch noch auf die Verteilung von 120'000 Flüchtlingen ... mehr lesen
Bern - Der Bundesrat sieht weiterhin ... mehr lesen
Weder die Schengen-Regeln seien ausgesetzt noch die Grenzen geschlossen worden.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Wien - Im Laufe des Samstags sind ... mehr lesen
Magdeburg - Die Lage in der Ukraine ... mehr lesen
Didier Burkhalter fordert zusätzliche Hilfe für die Flüchtlinge. (Archivbild)
Die Demonstranten machen sich für die Aufnahme von Flüchtlingen stark. (Symbolbild)
St. Gallen - Mehrere hundert ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Die Schweizer Botschaft in Berlin mit Tunnel-Schriftzug.
Die Schweizer Botschaft in Berlin mit Tunnel-Schriftzug.
Gotthard 2016  Berlin - «Tunnel» - mit sechs Riesenbuchstaben feiert die Schweizer Botschaft in Berlin die Eröffnung des neuen Gotthard-Basistunnels. Während zwei Monaten wird der Schriftzug das Dach der Vertretung zieren. mehr lesen 1
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, ... mehr lesen 3
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen verkaufen müssen. Darauf haben sich die eidgenössischen Räte geeinigt. Der ... mehr lesen  
Beginn mit Segnung  Bern - Mit einem Treffen der Verkehrsminister der Alpenländer am Dienstagnachmittag werden die Feierlichkeiten zur Eröffnung des Gotthard-Basistunnels eingeläutet. Wenige Stunden später wird der Tunnel der SBB übergeben. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 7°C 11°C stark bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
Basel 7°C 12°C stark bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
St. Gallen 6°C 8°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
Bern 6°C 12°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
Luzern 7°C 11°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
Genf 6°C 14°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
Lugano 12°C 14°C bewölkt, starker Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten