Entwicklungshilfe darf nicht gekürzt werden
Migrationskommission fordert mehr Taten des Bundesrats
publiziert: Montag, 21. Sep 2015 / 17:55 Uhr
Vor allem im Libanon, in Jordanien und in der Türkei sollen Menschen mit 70 Mio. Fr. unterstützt werden.
Vor allem im Libanon, in Jordanien und in der Türkei sollen Menschen mit 70 Mio. Fr. unterstützt werden.

Bern - Laut der Eidg. Kommission für Migrationsfragen (EKM) muss die Schweiz ihr Engagement in der aktuellen Flüchtlingskrise deutlich verstärken. Sie kritisiert den Bundesrat dafür, das Resettlement direkt aus den Krisenregionen herunterfahren zu wollen.

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Der Bundesrat hatte am Freitag kommuniziert, im Moment nicht bereit zu sein, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Von den 40'000 Personen, die in Europa verteilt werden sollen, will er zwar 1500 in der Schweiz aufnehmen. Diese will er aber an jenes Kontingent anrechnen, das er ohnehin schon beschlossen hat.

Dieser Entscheid müsse revidiert werden, fordert die EKM mit einem Schreiben vom Montag. Das Resettlement-Programm müsse im Gegenteil deutlich erhöht und beschleunigt werden. Nur so würden Menschen abgeholt und könnten lebensgefährliche Überfahrten vermieden werden.

Europäisches Umverteilungsprogramm vonnöten

In den neusten Empfehlungen der EKM steht zudem, dass die Menschen vor Ort verstärkt unterstützt werden sollten - «vor allem im Libanon, in Jordanien und in der Türkei». Der Bundesrat stockte die Hilfe vor Ort vergangene Woche um 70 Millionen Franken auf. Die EKM begrüsst diesen Entscheid und hofft darauf, dass die Mittel für die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit für die Jahre 2017-2020 nicht gekürzt werden.

Die Schweiz müsse zudem Flüchtlinge übernehmen, um überforderte Staaten zu entlasten. Dazu gehöre die Teilnahme an einem europäischen Umverteilungsprogramm. Der Bundesrat hatte am Freitag signalisiert, dass sich die Schweiz an der Verteilung von 120'000 weiteren Flüchtlingen beteiligen will.

Voraussetzung ist aber, dass die Registrierung der Flüchtlinge funktioniert und dass es eine Einigung über einen Verteilschlüssel gibt. Ein EU-Gipfel dazu ist für nächste Woche geplant.

Schon 2014 hatte die Migrationskommission die Einführung eines komplementären Schutzstatus und damit die Ablösung der vorläufigen Aufnahme empfohlen. Zudem muss laut dem Gremium der Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt gesamtschweizerisch erleichtert werden.

 

(fest/sda)

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