Masseneinwanderungsinitiative und Migration
Migrationskommission lehnt Höchstzahlen für Flüchtlinge ab
publiziert: Dienstag, 19. Mai 2015 / 17:54 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 19. Mai 2015 / 18:22 Uhr
EKM-Präsident Walter Leimgruber: Menschen würden gefährdet, die in der Schweiz Schutz vor Verfolgung suchten.
EKM-Präsident Walter Leimgruber: Menschen würden gefährdet, die in der Schweiz Schutz vor Verfolgung suchten.

Bern - Die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen (EKM) warnt davor, bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative den Flüchtlingsschutz einzuschränken. Dies sei unzulässig.

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Der Entwurf zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sehe vor, dass nur Asylsuchende von den Höchstzahlen ausgenommen würden, kritisierte EKM-Präsident Walter Leimgruber am Dienstag vor den Medien in Bern.

Anerkannte Flüchtlinge erhielten eine Aufenthaltsbewilligung und wären somit den Kontingenten unterstellt. Für vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige würden ausdrücklich Höchstzahlen gelten. Dies sei eine unzulässige Vermischung von Zulassungspolitik und Schutz von Vertriebenen, sagte Leimgruber. Menschen würden gefährdet, die in der Schweiz Schutz vor Verfolgung suchten.

Bilaterale nicht gefährden

Generell ist die Kommission der Meinung, dass die Bilateralen bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative nicht gefährdet werden dürfen. Sollten die Verhandlungen mit der EU zu keinem Ergebnis führen, müsste der Wählerwille nochmals in einer Abstimmung eingeholt werden.

Ausserdem müsse das Potenzial der bereits in der Schweiz lebenden Menschen endlich besser genutzt werden, fordert die EKM. Konkret schlägt sie eine Berufslehre für Ungelernte während der Arbeitszeit vor. Die Kosten wären deutlich geringer, als wenn die Betroffenen plötzlich keine Arbeit mehr hätten, gab Leimgruber zu bedenken.

Stellung bezogen hat die Kommission auch zur laufenden Diskussion um Integration und Aufenthaltsrecht bei der Revision des Ausländergesetzes. Sie schlägt vor, die Frist für eine Niederlassungsbewilligung anzupassen. Neu soll diese generell statt nach zehn Jahren bereits nach fünf Jahren Aufenthalt erteilt werden können.

Flüchtlingspolitik reformieren

An der Jahresmedienkonferenz haben sich die EKM-Vertreter ausserdem zu den Flüchtlingstragödien auf dem Mittelmeer geäussert. In der internationalen Flüchtlingspolitik brauche es dringend Reformen, stellten sie fest. Verfolgte und Vertriebene brauchten Schutz, auch auf ihrem Fluchtweg.

Die Schweiz könnte sich stärker an den Seerettungsaktivitäten beteiligen und weitere Schutzmassnahmen in der Nähe von Konfliktregionen unterstützen. Die Bemühungen für eine europäische Asylpolitik unter Beteiligung von allen Staaten seien zu verstärken.

«Wut im Ranzen»

Die jüngste Ausgabe der EKM-Zeitschrift «terra cognita» ist dem Thema «Emotionen und Sensibilitäten» gewidmet. Kaum ein Thema löse so viele Emotionen aus wie die Migration, sagte EKM-Geschäftsführerin Simone Prodolliet. Gefühle liessen sich auch leicht manipulieren.

Die Zeitschrift enthält Beiträge diverser Autorinnen und Autoren, darunter vielen mit Migrationshintergrund. Dragica Rajcic etwa schreibt unter dem Titel «Die Geschichte meiner Top-Ten-Feindliste» über Vorurteile.

Constantin Seibts Beitrag trägt den Titel «Bekenntnisse eines deutschen Secondos», jener von Peter Schneider heisst «Angst!». Auch die «Wut im Ranzen» angesichts von Asylzentren wird im Heft thematisiert. EKM-Präsident Leimgruber stellte fest, der Migrationsdiskurs sei heute stark negativ geprägt. Die EKM plädiere für mehr Gelassenheit und Besonnenheit.

 

(fest/sda)

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