Die Abstimmungen am Wochenende haben fast mehr Fragen als Antworten aufgeworfen. Dies vor allem, weil die Befürworter und Gegner immer wieder etwas mit Abstimmungen machen, was man eigentlich nie sollte: Sie interpretieren die Volksentscheidungen weit über das hinaus, was eigentlich entschieden wird.

Bei den Familienzulagen ging es eigentlich nur darum, diese auf ein zeitgemässes Plafond zu stellen, und zwar schweizweit. Ein an sich logischer Schritt, vor allem, da so ein Standortwettbewerb auf Kosten der Familien eingeschränkt wurde. Die Gegnerschaft versuchte, dies als Einmischung des Staates in die Erziehung - und weiss Gott nicht was alles - zu interpretieren und beschwörte Bilder sozialistischer Kindergärten herauf. Diese ziemlich hysterische Kampagne verfing allerdings nur in Appenzell Innerrhoden. Aber dieser Halbkanton muss ja schon aus Traditionellen Gründen alles ablehnen und kann nicht als Gradmesser genommen werden.

Auf der Linken dürfte dieser Entscheid hingegen auch gewisse, rot-rosa-Illusionen ausgelöst haben. Doch auch diese liegen daneben. Dieser Entscheid war reiner schweizerischer Pragmatismus, der vor allem einen weiteren Schritt weg vom kleinräumigen schweizer Denken darstellt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Familie gilt auch weiterhin als Privatsache und wird dies auch bleiben.

Auch das Osthilfegesetz war ein pragmatischer Entscheid, wobei sich hier allerdings eine geographisch geschlossene Linie von Schaffhausen bis zum Tessin dagegen stellte. Dass sich die Appenzell, Ob- und Nidwalden, Uri Glarus und Schwyz dagegen stellten, überraschte nicht. Diese Kleinkantone sehen sich durch jede Gabe ins Ausland bedroht, kommt doch viel Geld in diesen Gegenden aus Subventionen und direkten Bundeszahlungen. Da ist jeder Franken, der sonst wo hingeht, eine Bedrohung. Ebenso geht es in den ländlichen Gegenden von St. Gallen, Thurgau und Schaffhausen, Kantone, die sich wie das Tessin Psychologisch von der Schweiz ein wenig abgeschnitten und benachteiligt fühlen. Hier empört man sich gerne darüber, dass sich Bern mehr um die Polen als um die Sirnacher oder Flumser kümmert.

Doch der Rest der Schweiz blieb pragmatisch. Es leuchtete vielen Leuten ein, dass in der heutigen Zeit eine Milliarde, die über zehn Jahre verteilt wird, als hochoffizielles Schmiermittel nicht allzu viel ist. Denn darum handelt es sich. Die Osthilfe ist eine Werbekampagne der Schweiz in den neuen EU-Ländern.

Nun mag man sich fragen, was es bringen soll, sich mit diesen Neuropäern gut zu stellen, denn die haben ja scheinbar eh nichts zu bieten. Doch diese Argumentation greift kurz. In diesen Nationen harren ganze Industrien immer noch ihrer Erneuerung. Infrastruktur- und andere öffentliche Vorhaben werden angestossen werden, Fördergelder aus der EU sich nach Osten ergiessen und auch wieder den Weg zurück in den Westen finden.

Wenn sich Urner Bergbauern, Appenzeller Käser und Thurgauer Mostproduzenten wundern, warum sie dafür etwas springen lassen sollten, dann sollten sie mal ihre Kunden in den grossen Schweizer Städten zu fragen. Denn deren Geldbeutel hängen zu einem grossen Teil an den Exporten, direkt oder indirekt. Fehlt es dort, fehlen auch die Steuergelder für die Subventionen und Direktzahlungen, fehlt das Geld für den heimischen Süssmost, die Alpbutter oder den Appenzeller Surchoix.

Es ist nun die Aufgabe des Staates, die Milliarde möglichst effizient Einzusetzen, das heisst so, dass sie sowohl in den Empfängerstaaten als auch in der Schweiz den höchstmöglichen Nutzen erbringen werden.

Wird dies gelingen, werden die Stimmbürger dies auch andere Male wieder mit Vertrauen in Bundessvorlagen belohnen. Wenn der Staat allerdings dabei versagt oder nun plötzlich wieder der EU beitreten will, könnte die SVP bald auch wieder ausserhalb des Most-Milch-Käse-Rustico-Gürtels siegreich sein.

(von Patrick Etschmayer/news.ch)