Militärjustiz stellt Verfahren in CIA-Fax-Affäre ein
publiziert: Mittwoch, 20. Jun 2007 / 17:06 Uhr

Bern - Die CIA-Fax-Affäre kommt endgültig zu den Akten. Die Militärjustiz hat die beiden restlichen Verfahren eingestellt und den zwei Beschuldigten eine Genugtuung zugesprochen, wie sie mitteilte.

Gegen die Einstellung des Verfahrens kann innert zwanzig Tagen Rekurs eingereicht werden.
Gegen die Einstellung des Verfahrens kann innert zwanzig Tagen Rekurs eingereicht werden.
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Die Verfahren sollten ans Licht bringen, wie ein klassifiziertes Dokument des Strategischen Nachrichtendienstes (SND) zur Zeitung «SonntagsBlick» gelangen konnte.

Der Auditor des Militärgerichts 4, der militärische Ankläger, begründete die Verfahrenseinstellung mit dem Urteil des Militärgerichts 6 in St. Gallen vom 17. April.

Das Militärgericht hatte die wegen Verletzung militärischer Geheimnisse angeklagten Journalisten freigesprochen.

Fax war kein Geheimnis

Das Gericht sah es nicht als erwiesen, dass das fragliche Fax ein Geheimnis im Sinne des Militärstrafgesetzes darstellte.

Der Auditor schloss sich dieser Ansicht an. Damit wurden die noch laufenden Gefahren gegenstandslos.

Den beiden Beschuldigten wurde eine Genugtuung zugesprochen.

Ziviles Verfahren schon früher eingestellt

Gegen die Einstellungsverfügung können der Oberauditor und die Beschuldigten innert zwanzig Tagen Rekurs einreichen. Das zivile Untersuchungsverfahren durch die Bundesanwaltschaft war schon im Februar eingestellt worden.

Einer der Beschuldigten war Roman Weissen, Sprecher des SND. Er wurde freigestellt. Zudem war er während einer Woche in Untersuchungshaft gesetzt worden.

Fahnder durchsuchten Wohnungen und Büros und hörten die Telefone der beiden Verdächtigen ab. Zu Recht, wie das Militärkassationsgericht vor wenigen Wochen bestätigte.

Administrative Fragen

Ob Weissen wieder auf seinen Posten zurückkehrt, ist noch offen, wie Dominique Bugnon, Informationschef im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) sagte.

Zuerst müssten administrative Fragen geklärt werden. Der andere Beschuldigte war ein ehemaligen Sprecher des VBS.

(rr/sda)

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