Militärmachthaber Musharraf darf zur Präsidentenwahl

publiziert: Freitag, 28. Sep 2007 / 12:45 Uhr / aktualisiert: Freitag, 28. Sep 2007 / 17:12 Uhr

Bern - Der pakistanische Militärmachthaber Pervez Musharraf darf am 6. Oktober zur Präsidentenwahl antreten. Das Verfassungsgericht in Islamabad entschied, es sei kein Hindernis, dass Musharraf zugleich Armeechef ist.

Das pakistanische Verfassungsgericht sieht in der dopplelten Ämterführung von Pervez Musharraf kein Hindernis.
Das pakistanische Verfassungsgericht sieht in der dopplelten Ämterführung von Pervez Musharraf kein Hindernis.
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Damit blieben mehrere Petitionen der Opposition und des Anwaltsverbands erfolglos. Musharraf hat angekündigt, seine Uniform erst nach der Wahl am Samstag kommender Woche, aber noch vor der Vereidigung abzulegen.

Sollte er nicht für fünf Jahre wiedergewählt werden, will er Armeechef bleiben. Musharraf hat in den vergangenen Monaten dramatisch an Beliebtheit eingebüsst.

Das Gericht entschied über die letzte von zehn Petitionen, die Armeechef Musharraf die Kandidatur untersagen wollten. Die Entscheidung sei mit sechs zu drei Stimmen für Musharraf getroffen worden, sagte der vorsitzende Richter.

Unblutig an die Macht geputscht

Nach dem Wahlrecht des föderalen Staates wählen das Parlament in Islamabad und die vier Provinzparlamente den Präsidenten. In den Parlamenten haben die regierende Pakistanische Muslim-Liga PML und verbündete Parteien eine knappe Mehrheit.

Musharraf hatte am Donnerstag offiziell seine Kandidatur eingereicht. Zuvor hatte er nach Angaben von Regierungsvertretern gedroht, das Parlament aufzulösen und sogar Kriegsrecht auszurufen, sollte er an einer Kandidatur gehindert werden.

Neben dem General stellen sich auch der pensionierte Richter Wajihudin Ahmad und Makhdoom Amin Fahim von der oppositionellen Pakistanischen Volkspartei (PPP) der im Exil lebenden Ex-Regierungschefin Benazir Bhutto zur Wahl.

Musharraf hatte sich 1999 als Armeechef unblutig an die Macht geputscht und die Regierung der Atommacht übernommen. Im vergangenen März hatte er den höchsten Verfassungsrichter Ifthikar Chaudhry vom Amt suspendiert und damit Massenproteste ausgelöst.

(smw/sda)

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