SP und Friedensbewegung machen mit. Das Komitee stellte am
Dienstag seine Argumente vor.
Barbara Haering, Präsidentin des Abstimmungskomitees, legte in
Bern vor den Medien die «Gründe für ein friedenspolitisches Ja am
10. Juni» dar. Eine Beteiligung von bewaffneten Schweizer Truppen
an friedensunterstützenden Einsätzen der Staatengemeinschaft sei
unerlässlich.
Schutz und Sicherheit der Zivilbevölkerung seien unabdingbare
Voraussetzungen für Wiederaufbau und Versöhnung, sagte die Zürcher
SP-Nationalrätin. Sie erinnerte an die Bilder von Srebreniça, von
Ruanda, von Ost-Timor.
Nach solchen Gewaltkonflikten seien Schutz und physische
Sicherheit der Zivilbevölkerung Grundvoraussetzung für jeden
Wiederaufbau - und für jede Wiederversöhnung. Schutz und Sicherheit
wiederum seien Voraussetzungen für humanitäre Hilfe und Engagement
ziviler Friedensmissionen.
Auch nach formellen Waffenstillständen - und erst dann sollen
Schweizer Truppen zum Einsatz kommen - müssten Chaos und Anarchie
zuerst mit verpolizeilichter Gewalt der Staatengemeinschaft
eingegrenzt werden. Erst dann könne humanitäre Hilfe einsetzen.
Das Abstimmungskomitee ist überzeugt: Nur der Aufbau eines
Systems kollektiver Sicherheit unter der Führung der UNO und der
OSZE eröffne die Perspektive auf mehr Frieden für mehr Menschen auf
der Welt. Auch die Schweiz müsse sich an diesem Aufbau beteiligen.
Schliesslich müssten - so Barbara Haering - die Stärkung der
friedens- und sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeiten von UNO
und OSZE gerade für jene ein zentrales Anliegen sein, welche sich
gegen einen Beitritt der Schweiz zur NATO aussprechen. Solidarität
erhalte aber nur, wer Solidarität gebe.
Der Präsident des Schweizerischen Friedensrates, Ruedi Tobler,
sagte, seine Organisation setze sich aktiv für den Selbstschutz der
frewilligen Schweizer Soldaten im Ausland ein, weil dies in einer
pazifistischen Perspektive liege. Schliesslich sei die Idee der
kollektiven Sicherheit im 18. Jahrhundert von Pazifisten entwickelt
worden.
Sie gehe von der Erkenntnis aus, dass sich Frieden nicht von
alleine einstelle, sindern aktiv angestrebt werden müsse. Sie werde
aber auch von der Überzeugung getragen, dass Frieden möglich sei.
Mitglieder des friedenspolitischen Abstimmungskomitees für die
Revision des Militärgesetzes am 10.Juni sind rund 30 National- und
Ständeräte der SP, darunter vier Romands. Weiter gehören Vertreter
von Hilfswerken, Friedens- und Frauenorganisationen, Gewerkschaften
und Kirchen dazu.
(sda)