Eidg. Abstimmung vom 10. Juni 2001

Militärvorlage: Friedenspolitisches Komitee sagt Ja

publiziert: Dienstag, 17. Apr 2001 / 16:48 Uhr

Bern - Mit dem Motto «Ja zum Schutz der Zivilbevölkerung» wirbt das «friedenspolitische Abstimmungskomitee» für die Annahme der Militärvorlage betreffend Bewaffnung von Schweizer Soldaten im Ausland.

SP und Friedensbewegung machen mit. Das Komitee stellte am Dienstag seine Argumente vor.

Barbara Haering, Präsidentin des Abstimmungskomitees, legte in Bern vor den Medien die «Gründe für ein friedenspolitisches Ja am 10. Juni» dar. Eine Beteiligung von bewaffneten Schweizer Truppen an friedensunterstützenden Einsätzen der Staatengemeinschaft sei unerlässlich.

Schutz und Sicherheit der Zivilbevölkerung seien unabdingbare Voraussetzungen für Wiederaufbau und Versöhnung, sagte die Zürcher SP-Nationalrätin. Sie erinnerte an die Bilder von Srebreniça, von Ruanda, von Ost-Timor.

Nach solchen Gewaltkonflikten seien Schutz und physische Sicherheit der Zivilbevölkerung Grundvoraussetzung für jeden Wiederaufbau - und für jede Wiederversöhnung. Schutz und Sicherheit wiederum seien Voraussetzungen für humanitäre Hilfe und Engagement ziviler Friedensmissionen.

Auch nach formellen Waffenstillständen - und erst dann sollen Schweizer Truppen zum Einsatz kommen - müssten Chaos und Anarchie zuerst mit verpolizeilichter Gewalt der Staatengemeinschaft eingegrenzt werden. Erst dann könne humanitäre Hilfe einsetzen.

Das Abstimmungskomitee ist überzeugt: Nur der Aufbau eines Systems kollektiver Sicherheit unter der Führung der UNO und der OSZE eröffne die Perspektive auf mehr Frieden für mehr Menschen auf der Welt. Auch die Schweiz müsse sich an diesem Aufbau beteiligen. Schliesslich müssten - so Barbara Haering - die Stärkung der friedens- und sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeiten von UNO und OSZE gerade für jene ein zentrales Anliegen sein, welche sich gegen einen Beitritt der Schweiz zur NATO aussprechen. Solidarität erhalte aber nur, wer Solidarität gebe.

Der Präsident des Schweizerischen Friedensrates, Ruedi Tobler, sagte, seine Organisation setze sich aktiv für den Selbstschutz der frewilligen Schweizer Soldaten im Ausland ein, weil dies in einer pazifistischen Perspektive liege. Schliesslich sei die Idee der kollektiven Sicherheit im 18. Jahrhundert von Pazifisten entwickelt worden. Sie gehe von der Erkenntnis aus, dass sich Frieden nicht von alleine einstelle, sindern aktiv angestrebt werden müsse. Sie werde aber auch von der Überzeugung getragen, dass Frieden möglich sei.

Mitglieder des friedenspolitischen Abstimmungskomitees für die Revision des Militärgesetzes am 10.Juni sind rund 30 National- und Ständeräte der SP, darunter vier Romands. Weiter gehören Vertreter von Hilfswerken, Friedens- und Frauenorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen dazu.

(sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
SMON-Opfer, Demonstration gegen Ciba Geigy, Basel 1977.
SMON-Opfer, Demonstration gegen Ciba Geigy, Basel 1977.
Fotografie Noch bis zum 16. Juni in der Galerie BelleVue Basel  Die Ausstellung im BelleVue/Basel präsentiert eine spannende fotografische Reise von den turbulenten 1970er-Jahren bis zur Gegenwart. Dabei bilden Fotografien aus dem Erbe von Kurt Graf/fotolib Basel den Ausgangspunkt. mehr lesen  
Buchhaltung Bern - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. März 2024 beschlossen, die Zinssätze für die ausstehenden Covid-19-Kredite per 31. März 2024 unverändert zu belassen. Für Kredite bis 500'000 Franken sind weiterhin 1,5 Prozent und für Kredite über 500'000 Franken 2 Prozent zu entrichten. mehr lesen  
Import Im vergangenen Jahr hat das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) bedeutende Fortschritte in der Digitalisierung mit der ... mehr lesen  
Der Zoll hatte im letzten Jahr mehr zu tun, die Warenimporte stiegen an.
Im Vergleich zum Vorjahr nahm die Jugendarbeitslosigkeit um 12,9% zu.
Nach den aktuellen Daten des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) verzeichneten die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) Ende Februar 2024 insgesamt ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 0°C 11°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Genf 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 10°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten