Georgien steht vor möglichem Machtwechsel
Milliardär fordert Partei von Präsident Saakaschwili heraus
publiziert: Montag, 1. Okt 2012 / 07:46 Uhr
Bidsina Iwanischwili will trotz allen Vorwürfen die Macht in Georgien übernehmen.
Bidsina Iwanischwili will trotz allen Vorwürfen die Macht in Georgien übernehmen.

Tiflis - Überschattet von einem Skandal um Folter und Vergewaltigungen in Gefängnissen wählt Georgien am Montag ein neues Parlament. Vor dem Wahlgang blieb völlig ungewiss, ob dabei die Partei Vereinte Nationale Bewegung des Präsidenten Michail Saakaschwili erneut die Mehrheit gewinnen wird.

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Herausforderer in dem von heftigen Spannungen geprägten Wahlkampf ist der Milliardär Bidsina Iwanischwili und sein Block Georgischer Traum. Bis vor kurzem deuteten die Umfragen auch dieses Mal auf einen Wahlsieg von Saakaschwilis Vereinter Nationaler Bewegung hin.

Doch der Folterskandal, der zwei Minister ihre Ämter kostete, machte den klaren Vorsprung zunichte. Die Unterstützung für Saakaschwili nahm vor allem in Tiflis, wo ein Drittel der georgischen Bevölkerung lebt, massiv ab. Derzeit hält Saakaschwili mit seiner Partei fast 80 Prozent der Sitze im georgischen Parlament.

Letzte Wahlkundgebungen

Am Samstag warben beide Kandidaten noch einmal mit Grosskundgebungen um Stimmen. Saakaschwili versammelte seine Anhänger in der Stadt Batumi am Schwarzen Meer, wo er eine Fortsetzung seines Modernisierungskurses versprach.

«Meine Freunde, wir brauchen Eure Hilfe, damit niemand das Wunder stoppen kann, dass wir zusammen ein neues Georgien aufbauen», rief er etwa 60'000 Menschen zu.

Iwanischwilis Unterstützer versammelten sich zum Wahlkampfabschluss auf einem Platz im Zentrum der Hauptstadt Tiflis. Mindestens 100'000 Menschen demonstrierten für einen Machtwechsel.

Streit um Beziehung zu Russland

Saakaschwili und seine Partei sind seit der sogenannten Rosenrevolution des Jahres 2003 an der Macht. Der Präsident sagte der Korruption den Kampf an und belebte die Wirtschaft. Oppositionsführer Iwanischwili aber wirft ihm eine autoritäre Staatsführung vor. Tatsächlich liess die Regierung 2007 und 2011 Proteste niederschlagen.

Der Präsident wiederum beschuldigt seinen Herausforderer, die Modernisierung der ehemaligen Sowjetrepublik beenden zu wollen. Der in Russland zu grossem Reichtum gelangte Iwanischwili wolle Georgien an Russland anbinden.

Der Oppositionskandidat hingegen betont, er wolle die Beziehungen zu Moskau lediglich normalisieren, Georgien könne sich einen Dauerkonflikt mit dem grossen Nachbarn nicht leisten. Russland und Georgien hatten sich 2008 einen fünf Tage dauernden Krieg geliefert.

Rauer Wahlkampf

Saakaschwili versprach die «freieste und transparenteste Wahl», die Georgien bislang erlebt habe. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) allerdings nannten den Wahlkampf «konfrontativ und rau». Iwanischwili warf der Regierung Manipulationen vor - und kündigte Massenproteste nach der Wahl an.

Besondere Bedeutung hat die Wahl durch eine Verfassungsänderung: Die Abstimmung läutet ein neues politisches System in der Kaukasusrepublik ein, das dem Parlament und dem Ministerpräsidenten mehr Macht verleiht.

Nach dem Ende von Saakaschwilis zweiter und letzter Amtszeit im kommenden Jahr hat die Partei, die dann im Parlament über die Mehrheit verfügt, das Recht, den Ministerpräsidenten zu bestimmen. Dieser bekommt dann zudem viele der Rechte übertragen, die momentan noch der Staatspräsident hat.

(laz/sda)

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