Georgien steht vor möglichem Machtwechsel
Milliardär fordert Partei von Präsident Saakaschwili heraus
publiziert: Montag, 1. Okt 2012 / 07:46 Uhr
Bidsina Iwanischwili will trotz allen Vorwürfen die Macht in Georgien übernehmen.
Bidsina Iwanischwili will trotz allen Vorwürfen die Macht in Georgien übernehmen.

Tiflis - Überschattet von einem Skandal um Folter und Vergewaltigungen in Gefängnissen wählt Georgien am Montag ein neues Parlament. Vor dem Wahlgang blieb völlig ungewiss, ob dabei die Partei Vereinte Nationale Bewegung des Präsidenten Michail Saakaschwili erneut die Mehrheit gewinnen wird.

8 Meldungen im Zusammenhang
Herausforderer in dem von heftigen Spannungen geprägten Wahlkampf ist der Milliardär Bidsina Iwanischwili und sein Block Georgischer Traum. Bis vor kurzem deuteten die Umfragen auch dieses Mal auf einen Wahlsieg von Saakaschwilis Vereinter Nationaler Bewegung hin.

Doch der Folterskandal, der zwei Minister ihre Ämter kostete, machte den klaren Vorsprung zunichte. Die Unterstützung für Saakaschwili nahm vor allem in Tiflis, wo ein Drittel der georgischen Bevölkerung lebt, massiv ab. Derzeit hält Saakaschwili mit seiner Partei fast 80 Prozent der Sitze im georgischen Parlament.

Letzte Wahlkundgebungen

Am Samstag warben beide Kandidaten noch einmal mit Grosskundgebungen um Stimmen. Saakaschwili versammelte seine Anhänger in der Stadt Batumi am Schwarzen Meer, wo er eine Fortsetzung seines Modernisierungskurses versprach.

«Meine Freunde, wir brauchen Eure Hilfe, damit niemand das Wunder stoppen kann, dass wir zusammen ein neues Georgien aufbauen», rief er etwa 60'000 Menschen zu.

Iwanischwilis Unterstützer versammelten sich zum Wahlkampfabschluss auf einem Platz im Zentrum der Hauptstadt Tiflis. Mindestens 100'000 Menschen demonstrierten für einen Machtwechsel.

Streit um Beziehung zu Russland

Saakaschwili und seine Partei sind seit der sogenannten Rosenrevolution des Jahres 2003 an der Macht. Der Präsident sagte der Korruption den Kampf an und belebte die Wirtschaft. Oppositionsführer Iwanischwili aber wirft ihm eine autoritäre Staatsführung vor. Tatsächlich liess die Regierung 2007 und 2011 Proteste niederschlagen.

Der Präsident wiederum beschuldigt seinen Herausforderer, die Modernisierung der ehemaligen Sowjetrepublik beenden zu wollen. Der in Russland zu grossem Reichtum gelangte Iwanischwili wolle Georgien an Russland anbinden.

Der Oppositionskandidat hingegen betont, er wolle die Beziehungen zu Moskau lediglich normalisieren, Georgien könne sich einen Dauerkonflikt mit dem grossen Nachbarn nicht leisten. Russland und Georgien hatten sich 2008 einen fünf Tage dauernden Krieg geliefert.

Rauer Wahlkampf

Saakaschwili versprach die «freieste und transparenteste Wahl», die Georgien bislang erlebt habe. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) allerdings nannten den Wahlkampf «konfrontativ und rau». Iwanischwili warf der Regierung Manipulationen vor - und kündigte Massenproteste nach der Wahl an.

Besondere Bedeutung hat die Wahl durch eine Verfassungsänderung: Die Abstimmung läutet ein neues politisches System in der Kaukasusrepublik ein, das dem Parlament und dem Ministerpräsidenten mehr Macht verleiht.

Nach dem Ende von Saakaschwilis zweiter und letzter Amtszeit im kommenden Jahr hat die Partei, die dann im Parlament über die Mehrheit verfügt, das Recht, den Ministerpräsidenten zu bestimmen. Dieser bekommt dann zudem viele der Rechte übertragen, die momentan noch der Staatspräsident hat.

(laz/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Mit einer Unterschrift Visa-Bestimmungen gelockert: Die Schweiz und Georgien haben in Neuenburg ein entsprechendes ... mehr lesen 1
Warum die Schweiz gerade jetzt mit Georgien über Visa-Bestimmungen verhandelt, ist noch unklar.
Tiflis - Georgiens Oppositionsführer Bidsina Iwanischwili hat am Montag kurz nach der Parlamentswahl von einem ... mehr lesen
Der Herausforderer Iwanischwili ist der reichste Mann Georgiens.
Staatschef Michail Saakaschwili glaubt, dass die Veröffentlichung der Videos auf eine Beeinflussung der Parlamentswahlen am 1. Oktober abziele.
Brüssel - Ein früherer georgischer Gefängniswärter, der Videoaufnahmen mutmasslicher Misshandlungen von Häftlingen veröffentlichte, wollte damit nach eigenen Angaben ... mehr lesen
Tiflis - Mit der neuen Partei «Georgischer Traum» will der Milliardär Bidsina Iwanischwili in der Kaukasus-Republik die Ära von Präsident Michail Saakaschwili beenden. Iwanischwili macht die Regierung für «schwere Fehler» verantwortlich, etwa in der Bildungspolitik. mehr lesen 
Weitere Artikel im Zusammenhang
Tiflis - Nach scharfer Kritik am georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili ist der bekannte Regisseur Robert Sturua ... mehr lesen
«Das georgische Volk muss Michail Saakaschwili aufgeben.»
Massenproteste im Zentrum von Tiflis, Georgien (Archivbild).
Tiflis - Zwei Tage nach den blutig beendeten Protesten gegen den georgischen ... mehr lesen
Tiflis - Bei blutigen Auseinandersetzungen von Opposition und Sicherheitskräften sind in Georgien nach offiziellen Angaben ein ... mehr lesen
Alexis Tsipras verzichtete auf die religiöse ...
Wahlsieger  Athen - Nur einen Tag nach der Parlamentswahl in Griechenland ist der Machtwechsel in Athen perfekt. Stunden nach seinem historischen Wahlsieg schmiedete Syriza-Chef Alexis Tsipras ein umstrittenes Regierungsbündnis mit den rechtspopulistischen «Unabhängigen Griechen» (Anel). 
Aus aktuellem Anlass  Griechenland hat gewählt. Es ist der letzte Hoffnungsschimmer einer verzweifelten Nation, die jeden Tag noch ärmer wird. Die ...  
Syriza: Koalition mit rechtspopulistischer Partei Athen - Griechenland wird nach dem Syriza-Wahlsieg künftig von einer links-rechts Koalition ...
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1149
    Nicht alle Muslime sind Extremisten und nicht alle Extremisten sind Muslime. In Ruanda ... heute 18:35
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2727
    Es... war die Gülen-Bewegung, die vor einigenJahren mit ihren Staatsanwälten, ... heute 18:16
  • thomy aus Bern 4196
    Ja, leider auch die Linken sind manchmal nicht klar links Denkende ... ... wenn Menschen andere Menschen umbringen wollen, dann tun sie's ... heute 17:04
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2727
    Die... Angehörigen der Holocaust-Überlebenden sind auch Opfer! Und zwar wegen ... heute 15:19
  • Kassandra aus Frauenfeld 1149
    Gewalt ist immer ein Mangel an Verstand! Gute Gedanken setzen sich immer durch, Dummheit ... heute 13:53
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2727
    In... der Sache um Pegida wird fast nur emotional argumentiert. Nur emotional ... heute 09:51
  • Kassandra aus Frauenfeld 1149
    Also jetzt hat der Putin völlig den Verstand verloren! Wenn das stimmen würde, ... gestern 18:47
  • Kassandra aus Frauenfeld 1149
    Feindbilder braucht der Mensch, nur so kann er glücklich werden! Ist das ... gestern 18:45
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DI MI DO FR SA SO
Zürich -2°C -1°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel -2°C -1°C leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 0°C 1°C bewölkt, Schneefall leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern -0°C 3°C leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 0°C 3°C bedeckt, Schneefall leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf -0°C 4°C leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 0°C 13°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten