Milliarden-Überschuss statt budgetiertes Defizit
publiziert: Mittwoch, 15. Feb 2012 / 14:47 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 15. Feb 2012 / 23:05 Uhr
Der Bundesrat hat das Rechnungsergebnis zur Kenntnis genommen.
Der Bundesrat hat das Rechnungsergebnis zur Kenntnis genommen.

Bern - Der Bundeshaushalt schliesst das Jahr 2011 mit einem Überschuss von 1,9 Milliarden Franken ab. Nach Abzug der ausserordentlichen Ausgaben bleiben 200 Millionen Franken in der Kasse. «Ein schönes Ergebnis», sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.

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Dies gilt umso mehr, als für 2011 ein Defizit von 600 Millionen Franken budgetiert war. Zu Stande gekommen ist der Überschuss dank höherer Einnahmen und grosser Budgetdisziplin: Ganze 700 Millionen Franken, die im Budget eingestellt waren, wurden nicht ausgegeben. Gründe waren laut Widmer-Schlumpf die tiefere Zinslast oder verzögerte Projekte, etwa der Kampfjet-Kauf.

Die Einnahmen liegen 1,8 Milliarden Franken höher als erwartet. 1,2 Milliarden davon stammen aus der Verrechnungssteuer - trotz der Ausfälle wegen der Unternehmenssteuerreform II, wie Widmer-Schlumpf am Mittwoch vor den Bundeshausmedien betonte. Nach den krassen Fehlprognosen der letzten Jahre hatte die Finanzministerin genauere Berechnungen versprochen. «Wir sind mit der Budgetierung noch nicht genau dort, wo wir gerne wären», musste sie aber eingestehen.

Bei ordentlichen Einnahmen von 64,2 und ordentlichen Ausgaben von 62,3 Milliarden Franken resultierte schliesslich ein Überschuss von 1,9 Milliarden Franken. Dieser erlaubte es, die ausserordentlichen Ausgaben zu decken.

Unter anderem musste der Bund für den Sanierungsbeitrag an die Pensionskasse der SBB und eine erneute Einlage in den Infrastrukturfonds 2 Milliarden Franken ausgeben. Zudem galt es, die Massnahmen gegen die Frankenstärke im Umfang von 800 Millionen Franken zu finanzieren.

Sparen für Armee

Mit Überschüssen soll es nun aber vorbei sein, wie Widmer-Schlumpf sagte. Für 2013 erwartet sie ein Defizit von 100 Millionen Franken. Gemäss dem am Mittwoch verabschiedeten Finanzplan 2014-2016 wächst der Fehlbetrag danach auf 800 Millionen Franken pro Jahr. Grund sind vor allem die höheren Ausgaben für die Armee, nicht zuletzt zum Kauf neuer Kampfjets.

Widmer-Schlumpf hatte darum schon Anfang Februar ein Sparprogramm über 750 Millionen Franken ab 2014 in Aussicht gestellt. Das sei eine «grosse Herausforderung». Der Bundesrat werde aber bereits in den nächsten Wochen definieren, wo gespart werden solle. Nach ersten Plänen wird in allen Departementen gespart. Konkrete Vorschläge sollen bis im Sommer auf dem Tisch liegen.

(bert/sda)

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Abstimmung in der kleinen Kammer.
Danke SVP (sarkastisch)
Die Schweiz macht das schon richtig, mit Rückstellungen und Schuldentilgung.

Es gibt nur noch zwei andere Länder die ähnlich gut dastehen. Norwegen und Singapore. Singapore wegen einer Finanzpolitik und Banken, welche die Schweiz mal hatte und Norwegen wegen dem Erdöl.

Die Norweger haben zudem den Kapitalfehler mit dem EWR nicht gemacht, sind Mitglied und haben die Kohle und Ihre Ruhe. Danke SVP!
Wen wunderts . . .
. . . bei der Volksplünderei auf allen Ebenen muss ja was hängen bleiben. Die Frage ist nur, für welchen Blödsinn man den Überschuss dann wieder verteilt. Eigentlich müsste dieser Betrag ans Volk zurück gegeben werden aber dafür ist die Wahrscheinlichkeit erheblich kleiner als 0.
Oder wie in einer meiner Lieblingsgeschichten
von Kishon:

Israel.

Das war das einzige Wort auf das sich die Diplomaten Israels und deren Gegner ringsherum in einer gemeinsamen Erklärung nach Wochenlangem Ringen verständigen konnten :)

Bei uns wäre das dann wohl:
Schweiz.
Bis auf
Bis auf die SVP:

Let's agree to disagree.
Reality Check
Ach jeh in welchem Paralleluniversum leben denn Sie??

Der Bankenplatz wurde im Alleingang von den Banken selbst gebodigt, dies den Linken in die Schuhe zu schieben ist so was von oberdämlich, da gerade die Rechtsbürgerlichen den Banken ALLES haben durchgehen lassen.
Die falsche Einwanderungspolitik verdanken wir hauptsächlich Economiesuisse und deren Neoliberalen Volldeppen mit freundlicher Unterstützung der Linken Multikultiträumer.

Sozial-demokratisierte Diktatur in Europa?? Sie spinnen wohl.
Es ist eher eine neoliberale konservative Wirtschaftsdiktatur die da auf uns zukommt.

Die Schweiz steht gut da und wie immer Jahr für Jahr wird ein Minus vorausgesagt um dann einen Milliardengewinn zu verkünden, das hat System.
Ausserdem ist die Staatsquote massgebend und da sind wir führend und werden noch viele Jahre gut dastehen.
Und wenn wir dann tatsächlich wie rundherum gegeben verarmen, dann dank den Mittelstandskiller, die praktisch vollumfänglich aus dem Rechtsbürgerlichen Milieu kommen.

Hätten wir die Linken nicht, hätten wir kein Sozialwesen mehr, nicht das hohe Lohnniveau, keine Kaufkraft mehr und vor allem wäre der Mittelstand schon lange komplett zum Working Poor mutiert.

Nur dank unseres klugen Regierungssytem, wo alle von Links bis Rechts gezwungen sind miteinander zu arbeiten, stehen wir noch gut da.
Leider wurde dieses System durch die SVP dermassen torpediert, dass in den letzten 10 Jahren kaum was gutes zustandegekommen ist. Dem Wähler sei dank, herrscht wieder etwas mehr Ausgeglichenheit in Bern dieser Tage.
Unanständig
Uihhhgott, schon wieder ein fast unanständiger Profit in der Kasse während rundherum rot geschrieben wird!

Jede Regierung die ein Plus oder eine schwarze Null ausweist hat richtig gearbeitet.

Aber keine Angst. Mit Hilfe der Grünen und Linken die dem Ausland jetzt helfen den Bankenplatz zu bodigen, einem A****leckerkurs gegenüber der Achse des Bösen (USA) und den Folgen davon mit der EU, sowie einer falschen Migrations- und Asylpolitik, werden wir uns bald in die Länder der Verlierer einreihen.

Dann werden alle wieder zufrieden sein, denn die sozial-demokratisierte Diktatur in Europa steht hauptsächlich für das gleichmässige Verarmen. Die Frage bei denen ist nicht, was die Schweiz in der Steuerpolitik richtig macht, sondern wie reissen wir die Schweiz runter auf unser Niveau der falschen Finanzpolitik.
1,9 Milliarden...
Franken! Davon geht über eine Milliarde alleine für das Asylunwesen drauf. War wohl wieder nichts mit dem Jubel.
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