Minarett-Gegner machen mobil: 6112 Unterschriften

publiziert: Donnerstag, 23. Nov 2006 / 13:18 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 23. Nov 2006 / 13:36 Uhr

Bern - Der Förderverein Bürgerliche Politik SVP/JSVP hat der Berner Regierung eine Petition mit 6112 Unterschriften übergeben.

Minarette würden in einer breiten Bevölkerung als Machtsymbol des Islams wahrgenommen, so die Argumentation.
Minarette würden in einer breiten Bevölkerung als Machtsymbol des Islams wahrgenommen, so die Argumentation.
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Die Petition «Wehret den Anfängen!» richtet sich gegen «geplante Minarettbauten in der Schweiz».

Die Petition ist eine Reaktion auf das Minarett-Baugesuch der muslimischen Glaubensgemeinschaft «Xhamia e Langethalit IGGL» vom Sommer 2006. Mit der Forderung nach einem Minarett sei der soziale Frieden einer Belastungsprobe ausgesetzt worden, sagte Patrick Freudiger, SVP-Stadtrat Langenthal BE, bei der Petitionsübergabe laut Redetext.

Minarette würden in einer breiten Bevölkerung als Machtsymbol des Islams wahrgenommen. Mit der Petition werde von der bernischen Regierung ein «Marschhalt in der Minarettfrage» verlangt.

In Langenthal selbst war bereits Mitte August eine Petition mit 3500 Unterschriften den lokalen Behörden übergeben worden. Wenig später reichte der Berner Grossrat Thomas Fuchs eine Motion im Kantonsparlament ein, die obligatorische Volksabstimmungen für den Bau von Minaretten, Tempeln, Kirchen und anderen religiösen Bauten fordert.

Begehren in St.Gallen abgelehnt

Ein ähnliches Anliegen lehnte die St. Galler Regierung ab, da ein solches Begehren gegen die Glaubensfreiheit und das Rechtsgleichtsgebot verstosse. Einer parlamentarischen Initative mit gleicher Zielsetzung gewährte das Zürcher Kantonsparlament seine vorläufige Unterstützung.

Auch im Kanton Tessin ist eine parlamentarische Initiative, die ein Minarett-Bauverbot im kantonalen Baugesetz verankern will, hängig. Ein Minarett-Baugesuch in der Gemeinde Wangen bei Olten liegt derzeit beim solothurnischen Verwaltungsgericht.

Anfang November kündigte das sogenannte «Egerkinger Komitee» die Lancierung einer eidgenössischen Volksinitative gegen Minarett- Bauten für den Frühling 2007 an.

(fest/sda)

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