Bern - Hafid Ouardiri, früherer Sprecher der Moschee in Genf, hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg eine Beschwerde gegen das Schweizer Minarett-Verbot eingereicht. Es sei unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Hafid Ouardiri legte Beschwerde in Strassburg ein. Ouardiri ist der Ansicht, dass die Schweiz mit dem generellen und absoluten Verbot des Baus von Minaretten die Religionsfreiheit der Moslems beschränke. Das Verbot sei zudem diskriminierend, weil es nur für eine Religion gelte und nicht für alle.
Klage als Antwort auf Gewalt
Die Klage in Strassburg sei die «Antwort auf die Gewalt, welche die Initiative ausgelöst hat», sagte Ouardiri in der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens.
Diese Werte seien nicht verhandelbar, auch nicht durch das Volk, erklärte de Preux. Wenn das Strassburger Gericht seinem Klienten Recht gebe, könne das Minarett-Verbot in der Schweiz nicht vollzogen werden.
Juristisch kompliziert
Der Genfer Jurist räumte gewisse Schwierigkeiten bezüglich der Akzeptanz der Klage ein. Der Präsident des Strassburger Gerichtshofs, Jean-Paul Costa, hatte Anfang Dezember vor den Medien in Brüssel erklärt, das Problem sei juristisch kompliziert.
Bevor sie nach Strassburg gelangen könnten, müssten allfällige Kläger alle juristischen Einsprachemöglichkeiten im eigenen Land ausgeschöpft haben. Aber es sei nicht möglich, das Bundesgericht wegen einer Volksabstimmung anzurufen.
(fest/sda)
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