Volkswille akzeptieren

Minarettgegner fordern Umsetzung des Verbots

publiziert: Montag, 29. Nov 2010 / 14:08 Uhr
SVP-Nationarat Lukas Reimann sieht im Umstand, dass muslimische Verbände den Minarett-Bau über Gerichtsentscheide durchsetzen wollen, den Beweis dafür, dass Minarette «politische Machtsymbole» sind.
SVP-Nationarat Lukas Reimann sieht im Umstand, dass muslimische Verbände den Minarett-Bau über Gerichtsentscheide durchsetzen wollen, den Beweis dafür, dass Minarette «politische Machtsymbole» sind.

Zürich - Vor einem Jahr hat das Volk die Initiative «Gegen den Bau von Minaretten» angenommen. Nun fordern die Minarettgegner, das Verbot sei ohne Ausnahme zu akzeptieren. In einem Manifest verlangen sie zudem, dass sich Ausländer muslimischen Glaubens bei der Einbürgerung zur Bundesverfassung bekennen müssen.

4 Meldungen im Zusammenhang
Das Komitee «Ja zum Minarettverbot» stösst sich besonders am Entscheid des Berner Regierungsrats, welcher die Baubewilligung für das geplante Minarett in Langenthal im September bestätigt hat. Obwohl die Landesregierung vor einem Jahr die sofortige Anwendung des Minarettverbots erklärt habe, sei sie nun im Fall Langenthal untätig geblieben, sagte der Zürcher SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer am Montag vor den Medien in Bern.

«Der Bundesrat als umsetzende Behörde muss nun gegen den Kanton Bern einschreiten», forderte Schlüer weiter. Es gehe nicht an, dass der abschliessende Entscheid dem Bundesgericht überlassen werde. Kein Gericht dürfe einen per Volksinitiative getroffenen Entscheid rückgängig machen.

SVP-Nationarat Lukas Reimann sieht im Umstand, dass muslimische Verbände den Minarett-Bau über Gerichtsentscheide durchsetzen wollen, den Beweis dafür, dass Minarette «politische Machtsymbole» sind. Auf die Nachfrage, wo Muslime denn konkret gegen das Bauverbot vor Gericht zögen, antwortete Reimann: «Es sind Äusserungen bekannt, dass der Volkswille umgestossen werden soll.»

Manifest gegen «Islamisierung der Schweiz»

Die Minarettgegner nehmen den Jahrestag ihres Abstimmungserfolgs zudem zum Anlass, ein Manifest mit dem Titel «Nein zur Islamisierung der Schweiz» zu präsentieren. Darin wird das «christliche Fundament» der Schweiz unterstrichen.

Neu ist die Forderung, dass Personen muslimischen Glaubens nur eingebürgert werden dürfen, wenn sie sich vorgängig in einer Erklärung zur Respektierung der Schweizerischen Bundesverfassung bekennen. Weiter fordern die Verfasser, dass Muslimen, die sich der Integration verweigern, die Aufenthaltsbewilligung entzogen werde.

Den Gegnern des Minarettverbots stehe es offen, den vor einem Jahr vom Souverän gefällten Entscheid mit einer Gegeninitiative anzufechten, liess das Komitee weiter verlauten. Genau dies plant der Islamische Zentralrat. Er hat ebenfalls am Montag die Lancierung einer Volksinitiative gegen das Minarettverbot angekündigt.

(fkl/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Bundesrat hält es nicht für ... mehr lesen 1
Für viele Musliminnen und Muslime bilde die Religionszugehörigkeit nicht das wichtigste Merkmal ihrer Identität.
Bern - Das Bundesamt für Justiz hat mit einem Veto die Behandlung der ... mehr lesen 2
Das Bundesamt für Justiz kämpft für den Volksentscheid.
Qaasim Illi, Nicolas Blancho, Oscar Bergamin und Fitore Sinanaj bei der Pressekonferenz des IZRS.
Zürich - Die Schweiz soll ein zweites ... mehr lesen 5
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Lessings Ringparabel: Die dort formulierte Toleranz ist von der hiesigen Realität überholt worden.
Lessings Ringparabel: Die dort formulierte Toleranz ist von der ...
Reta Caspar Der Ständerat hat gestern eine Motion von Hans Altherr (FDP AR) abgelehnt, die einen «Toleranzartikel» für die Bundesverfassung gefordert hat. Das ist richtig so: Toleranz unter Religiösen ist hierzulande nämlich zunehmend eine Toleranz unter Minoritäten, da eine wachsende Mehrheit der Bevölkerung (auch der MigrantInnen) den Religionen distanziert gegenüber steht. Dem sollten auch Regierung und Verwaltung vermehrt Rechnung tragen. mehr lesen  
Reta Caspar Die Freiheit unserer Gesellschaft misst sich an ihrer Gelassenheit gegenüber jenen, welche die Freiheit für sich selber nicht beanspruchen oder gar ad ... mehr lesen  
«Die Freiheit führt das Volk»: Trägt sicher nie eine Burka, würde sie aber auch nicht verbieten.
Oskar Freysinger: Sinnbild für die emotionalisierte Medien-Demokratie
Dschungelbuch «David siegt gegen Goliath», «Land gegen Stadt» und «Schweiz ist mitte-links» klingt es seit dem Wochenende. Das ist nicht falsch, aber nur ein Teil der Wahrheit. mehr lesen   8
Gelassene Reaktion der Urheber  Strassburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat zwei Beschwerden ... mehr lesen  
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 4°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Basel 7°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft wechselnd bewölkt
St. Gallen 5°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Bern 4°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 6°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt
Genf 10°C 21°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 7°C 12°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten