Abstimmungskampf ist lanciert
Minder zieht Abzocker-Initiative weiter
publiziert: Donnerstag, 28. Jun 2012 / 08:31 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 28. Jun 2012 / 18:13 Uhr
Minder zieht Abzocker-Initiative nicht zurück.
Minder zieht Abzocker-Initiative nicht zurück.

Bern - Thomas Minder zieht die Abzocker-Initiative nicht zurück. Damit ist der Abstimmungskampf lanciert: Die CVP kündigte umgehend ihren Widerstand gegen das Volksbegehren an. Die SVP hält sich noch bedeckt, während FDP und BDP den Gegenvorschlag befürworten. Applaus gibt es aus dem linken Lager.

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Die SP vermisst im Begehren zwar weitergehende Massnahmen gegen Lohneskapaden wie die Bonussteuer. Zusammen mit der 1:12-Initiative der JUSO zur Lohndämpfung in Chefetagen könne das Volk innert kurzer Zeit immerhin seine Meinung zu den Salären kundtun.

Minder, der als parteiloser Ständerat in der SVP-Fraktion politisiert, erwächst dagegen aus dem bürgerlichen Lager Widerstand: Die CVP will an vorderster Front gegen die Initiative kämpfen. Sie sei schädlich für den Wirtschaftsstandort. Die FDP will sich für den Gegenvorschlag einsetzen, ebenso wie die BDP.

SVP kann mit Initiative leben

Die Grünliberalen, die Minder mit ihrem Nein zur Bonussteuer eine goldene Brücke für den Rückzug der Initiative hatten bauen wollen, sind von dessen Festhalten am Volksbegehren nicht enttäuscht. Sie hätten nie entsprechende Zusicherungen gehabt, sagte Präsident Martin Bäumle.

Die SVP teilte mit, sie könne sowohl mit dem indirekten Gegenvorschlag als auch mit einer möglichen Ja-Parole zur Initiative leben. Der Entscheid liege bei den Delegierten. Wichtig sei, dass die Bonussteuer vom Tisch ist.

Der Gegenentwurf sei der sprichwörtliche «Spatz in der Hand», sei aber rasch umsetzbar. Sollte die Initiative angenommen werden, beginne hingegen der politische Prozess erneut.

Nicht vor 2013

Mit einer Abstimmung über die Vorlagen rechnet das Initiativkomitee nicht vor dem 3. März 2013. Den früher möglichen Termin vom 25. November werde der Bundesrat angesichts seiner bisher gezeigten Verzögerungstaktik kaum wählen. Wird die Initiative abgelehnt, tritt der Gegenvorschlag in Kraft.

Minder begründete in einem Interview mit den Zeitungen «Bund» und «Tages-Anzeiger» vom Donnerstag sein Festhalten an seiner Initiative damit, Hunderte von E-Mails aus der Bevölkerung hätten ihn zu dem Schritt bewogen. Hinzu kommt, dass er den indirekten Gegenvorschlag für ungenügend hält.

Bei der bürgerlichen Basis geniesse das Anliegen Sympathie, sagte der Mundwasserproduzent, der sich für die Initiative grosse Chancen ausrechnet. Es werde aber schwierig, wenn der Wirtschaftsdachverband economiesuisse 20 Millionen in den Abstimmungskampf stecke «und an jedem Baum ein Plakat hängt».

(asu/sda)

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Hätte man diese Sache schnell behandelt und hätten die Rechtsbürgerlichen Oberdeppen nicht alles kategorisch bekämpft, könnte diese Initiative längst zurückgezogen sein oder man hätte einen guten Gegenvorschlag.

So aber muss ich Minder gratulieren zu seiner Standhaftigkeit und Integrität.
Und ich hoffe sehr, dass diese Initiative hoch angenommen wird, denn für diese unfassbar freche Hinauszögerungstaktik der SVP und FDP muss die Höchststrafe her!
Vielleicht, vielleicht, lernen diese Deppen etwas daraus.

Und besonders gefällt mir, dass Minder öffentlich ziemlich direkt Economiesuisse angegriffen hat und einmal klar gesagt hat, dass dieser Verein Zig Millionen parat hat um eine Angstkampagne loszutreten um dem Volk Sand in die Augen zu streuen.
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