Minder zieht Abzocker-Initiative weiter
publiziert: Donnerstag, 28. Jun 2012 / 08:31 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 28. Jun 2012 / 18:13 Uhr
Minder zieht Abzocker-Initiative nicht zurück.
Minder zieht Abzocker-Initiative nicht zurück.

Bern - Thomas Minder zieht die Abzocker-Initiative nicht zurück. Damit ist der Abstimmungskampf lanciert: Die CVP kündigte umgehend ihren Widerstand gegen das Volksbegehren an. Die SVP hält sich noch bedeckt, während FDP und BDP den Gegenvorschlag befürworten. Applaus gibt es aus dem linken Lager.

Das Schweizer Satiremagazin. Mit uns haben Sie gut lachen.
9 Meldungen im Zusammenhang
Die SP vermisst im Begehren zwar weitergehende Massnahmen gegen Lohneskapaden wie die Bonussteuer. Zusammen mit der 1:12-Initiative der JUSO zur Lohndämpfung in Chefetagen könne das Volk innert kurzer Zeit immerhin seine Meinung zu den Salären kundtun.

Minder, der als parteiloser Ständerat in der SVP-Fraktion politisiert, erwächst dagegen aus dem bürgerlichen Lager Widerstand: Die CVP will an vorderster Front gegen die Initiative kämpfen. Sie sei schädlich für den Wirtschaftsstandort. Die FDP will sich für den Gegenvorschlag einsetzen, ebenso wie die BDP.

SVP kann mit Initiative leben

Die Grünliberalen, die Minder mit ihrem Nein zur Bonussteuer eine goldene Brücke für den Rückzug der Initiative hatten bauen wollen, sind von dessen Festhalten am Volksbegehren nicht enttäuscht. Sie hätten nie entsprechende Zusicherungen gehabt, sagte Präsident Martin Bäumle.

Die SVP teilte mit, sie könne sowohl mit dem indirekten Gegenvorschlag als auch mit einer möglichen Ja-Parole zur Initiative leben. Der Entscheid liege bei den Delegierten. Wichtig sei, dass die Bonussteuer vom Tisch ist.

Der Gegenentwurf sei der sprichwörtliche «Spatz in der Hand», sei aber rasch umsetzbar. Sollte die Initiative angenommen werden, beginne hingegen der politische Prozess erneut.

Nicht vor 2013

Mit einer Abstimmung über die Vorlagen rechnet das Initiativkomitee nicht vor dem 3. März 2013. Den früher möglichen Termin vom 25. November werde der Bundesrat angesichts seiner bisher gezeigten Verzögerungstaktik kaum wählen. Wird die Initiative abgelehnt, tritt der Gegenvorschlag in Kraft.

Minder begründete in einem Interview mit den Zeitungen «Bund» und «Tages-Anzeiger» vom Donnerstag sein Festhalten an seiner Initiative damit, Hunderte von E-Mails aus der Bevölkerung hätten ihn zu dem Schritt bewogen. Hinzu kommt, dass er den indirekten Gegenvorschlag für ungenügend hält.

Bei der bürgerlichen Basis geniesse das Anliegen Sympathie, sagte der Mundwasserproduzent, der sich für die Initiative grosse Chancen ausrechnet. Es werde aber schwierig, wenn der Wirtschaftsdachverband economiesuisse 20 Millionen in den Abstimmungskampf stecke «und an jedem Baum ein Plakat hängt».

(asu/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Abstimmungskampf zur Abzocker-Initiative hat begonnen. Am Dienstag hat Justizministerin Simonetta ... mehr lesen
Sommaruga steigt in den Kampf gegen die Abzocker-Initiative
Das Wort «Abzocker-Initiative» versuchen die Gegner möglichst zu vermeiden.
Bern - Im Abstimmungskampf um die «Abzocker-Initiative» ... mehr lesen
Solothurn - Die EVP spricht sich für die Abzocker-Initiative aus. An ihrer Versammlung in Solothurn haben die Delegierten am ... mehr lesen
Nur die Volksinitiative «gegen die Abzockerei» schliesse alle Hintertüren, sagte der Initiant des Begehrens, der parteilose Ständerat Thomas Minder (SH), an der Delegiertenversammlung der EVP.
Laut Philipp Müller vertreibt eine Annahme der Initiative Grossunternehmen aus der Schweiz. (Archivbild)
Thun - Die Delegierten der FDP haben am Samstag in Thun wie erwartet mit ... mehr lesen 10
Bern - Der Bundesrat hat für den eidgenössischen Urnengang vom 3. März 2013 drei Vorlagen angesetzt. Abgestimmt ... mehr lesen
Abzocker, Familienpolitik und Raumplanung an der Urne.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Novartis-Chef Joe Jimenez
Basel - Das Ende September abgelaufene US-Patent für den Umsatzrenner Diovan dürfte dem Basler Pharmakonzern Novartis drei ... mehr lesen
Zürich - Vor der voraussichtlich im März stattfindenden Abstimmung über die Abzocker-Initiative wird der Ruf nach einer ... mehr lesen
76 Prozent wollen eine Lohnobergrenze.
Bern - Beim indirekten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative ist eine Einigung zwischen den Räten etwas näher gerückt. Der Ständerat hat am Montag in einem zentralen Punkt einem Kompromiss zugestimmt. mehr lesen  20
Das Parlament hat selber Schuld
Hätte man diese Sache schnell behandelt und hätten die Rechtsbürgerlichen Oberdeppen nicht alles kategorisch bekämpft, könnte diese Initiative längst zurückgezogen sein oder man hätte einen guten Gegenvorschlag.

So aber muss ich Minder gratulieren zu seiner Standhaftigkeit und Integrität.
Und ich hoffe sehr, dass diese Initiative hoch angenommen wird, denn für diese unfassbar freche Hinauszögerungstaktik der SVP und FDP muss die Höchststrafe her!
Vielleicht, vielleicht, lernen diese Deppen etwas daraus.

Und besonders gefällt mir, dass Minder öffentlich ziemlich direkt Economiesuisse angegriffen hat und einmal klar gesagt hat, dass dieser Verein Zig Millionen parat hat um eine Angstkampagne loszutreten um dem Volk Sand in die Augen zu streuen.
Das Schweizer Satiremagazin. Mit uns haben Sie gut lachen.
Ich darf!
Ich darf!
16'000 Unterschriften gegen Verzehr  Bern - Das Fleisch von Hunden und Katzen soll in der Schweiz nicht mehr gegessen und gehandelt werden dürfen. Das verlangt eine Petition, die der Verband SOS Chats am Dienstag im Parlament eingereicht hat. Die Petition trägt rund 16'000 Unterschriften. 
Vox-Analyse  Bern - Die Initianten der Vorlage «für eine öffentliche Krankenkasse» haben es nicht geschafft, das Schweizer Stimmvolk von einer ...  
«Die Einführung einer öffentlichen Krankenkasse wurde verworfen.« (Symbolbild)
Sujet der Abstimmungsgegner.
Handlungsbedarf trotz Nein zur Einheitskasse Bern - Für die Kommentatoren in den Schweizer Zeitungen ist nach dem Nein zur Einheitskrankenkasse klar: Das Stimmvolk will ...
Stimmvolk lehnt Krankenkasse-Initiative deutlich ab Bern - Im Schweizer Gesundheitssystem gibt es keinen Systemwechsel. ... 8
Protest in New York gegen die Grand Jury Entscheidung: Protest gegen institutionalisierte Unterdrückung.
Etschmayer Gegen den Polizisten, der den unbewaffneten und vor allem schwarzen Jugendlichen Michael Brown in Ferguson, Missouri mit sechs Schüssen erschossen hat, wird nach einer ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1071
    Nein! Man kann doch eine Initiative nicht allein deswegen annehmen, weil man ... gestern 12:37
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2595
    Was... kann man gegen Anschläge in Europa machen? Anscheinend gar ... gestern 11:20
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2595
    Dramatisch "sofort wieder Flüchtlingsfamilien nach Italien zurückschaffen" Hört ... gestern 09:54
  • jorian aus Dulliken 1524
    Geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut oder doch nicht? Andere Länder sollen also dafür bezahlen, dass es in der CH zu wenige ... Mi, 26.11.14 06:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2595
    Das... Schlusswort zum Thema Gott wurde bereits gegen 1800 von einem Franzosen ... Mo, 24.11.14 22:52
  • PMPMPM aus Wilen SZ 161
    Differenzieren bitte... Sie schreiben von Rechten, welche ein Staat seinen Bürgern gewähren ... Mo, 24.11.14 21:44
  • PMPMPM aus Wilen SZ 161
    Differenzieren bitte... Sie schreiben von Rechten, welche ein Staat seinen Bürgern gewähren ... Mo, 24.11.14 21:44
  • Kassandra aus Frauenfeld 1071
    Die Musen sterben! Es wäre ja eine schöne Sache, wenn alle Waren der Welt überall frei ... Sa, 22.11.14 20:28
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 4°C 7°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 6°C 8°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 5°C 6°C leicht bewölkt, wenig Regen nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig
Bern 7°C 8°C leicht bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt
Luzern 8°C 9°C leicht bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt stark bewölkt
Genf 10°C 12°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 8°C 9°C bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten