Abstimmungskampf ist lanciert
Minder zieht Abzocker-Initiative weiter
publiziert: Donnerstag, 28. Jun 2012 / 08:31 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 28. Jun 2012 / 18:13 Uhr
Minder zieht Abzocker-Initiative nicht zurück.
Minder zieht Abzocker-Initiative nicht zurück.

Bern - Thomas Minder zieht die Abzocker-Initiative nicht zurück. Damit ist der Abstimmungskampf lanciert: Die CVP kündigte umgehend ihren Widerstand gegen das Volksbegehren an. Die SVP hält sich noch bedeckt, während FDP und BDP den Gegenvorschlag befürworten. Applaus gibt es aus dem linken Lager.

9 Meldungen im Zusammenhang
Die SP vermisst im Begehren zwar weitergehende Massnahmen gegen Lohneskapaden wie die Bonussteuer. Zusammen mit der 1:12-Initiative der JUSO zur Lohndämpfung in Chefetagen könne das Volk innert kurzer Zeit immerhin seine Meinung zu den Salären kundtun.

Minder, der als parteiloser Ständerat in der SVP-Fraktion politisiert, erwächst dagegen aus dem bürgerlichen Lager Widerstand: Die CVP will an vorderster Front gegen die Initiative kämpfen. Sie sei schädlich für den Wirtschaftsstandort. Die FDP will sich für den Gegenvorschlag einsetzen, ebenso wie die BDP.

SVP kann mit Initiative leben

Die Grünliberalen, die Minder mit ihrem Nein zur Bonussteuer eine goldene Brücke für den Rückzug der Initiative hatten bauen wollen, sind von dessen Festhalten am Volksbegehren nicht enttäuscht. Sie hätten nie entsprechende Zusicherungen gehabt, sagte Präsident Martin Bäumle.

Die SVP teilte mit, sie könne sowohl mit dem indirekten Gegenvorschlag als auch mit einer möglichen Ja-Parole zur Initiative leben. Der Entscheid liege bei den Delegierten. Wichtig sei, dass die Bonussteuer vom Tisch ist.

Der Gegenentwurf sei der sprichwörtliche «Spatz in der Hand», sei aber rasch umsetzbar. Sollte die Initiative angenommen werden, beginne hingegen der politische Prozess erneut.

Nicht vor 2013

Mit einer Abstimmung über die Vorlagen rechnet das Initiativkomitee nicht vor dem 3. März 2013. Den früher möglichen Termin vom 25. November werde der Bundesrat angesichts seiner bisher gezeigten Verzögerungstaktik kaum wählen. Wird die Initiative abgelehnt, tritt der Gegenvorschlag in Kraft.

Minder begründete in einem Interview mit den Zeitungen «Bund» und «Tages-Anzeiger» vom Donnerstag sein Festhalten an seiner Initiative damit, Hunderte von E-Mails aus der Bevölkerung hätten ihn zu dem Schritt bewogen. Hinzu kommt, dass er den indirekten Gegenvorschlag für ungenügend hält.

Bei der bürgerlichen Basis geniesse das Anliegen Sympathie, sagte der Mundwasserproduzent, der sich für die Initiative grosse Chancen ausrechnet. Es werde aber schwierig, wenn der Wirtschaftsdachverband economiesuisse 20 Millionen in den Abstimmungskampf stecke «und an jedem Baum ein Plakat hängt».

(asu/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Abstimmungskampf zur Abzocker-Initiative hat begonnen. Am Dienstag hat Justizministerin Simonetta ... mehr lesen
Sommaruga steigt in den Kampf gegen die Abzocker-Initiative
Das Wort «Abzocker-Initiative» versuchen die Gegner möglichst zu vermeiden.
Bern - Im Abstimmungskampf um die «Abzocker-Initiative» ... mehr lesen
Solothurn - Die EVP spricht sich für die Abzocker-Initiative aus. An ihrer Versammlung in Solothurn haben die Delegierten am ... mehr lesen
Nur die Volksinitiative «gegen die Abzockerei» schliesse alle Hintertüren, sagte der Initiant des Begehrens, der parteilose Ständerat Thomas Minder (SH), an der Delegiertenversammlung der EVP.
Laut Philipp Müller vertreibt eine Annahme der Initiative Grossunternehmen aus der Schweiz. (Archivbild)
Thun - Die Delegierten der FDP haben am Samstag in Thun wie erwartet mit ... mehr lesen 10
Bern - Der Bundesrat hat für den eidgenössischen Urnengang vom 3. März 2013 drei Vorlagen angesetzt. Abgestimmt ... mehr lesen
Abzocker, Familienpolitik und Raumplanung an der Urne.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Novartis-Chef Joe Jimenez
Basel - Das Ende September abgelaufene US-Patent für den Umsatzrenner Diovan dürfte dem Basler Pharmakonzern Novartis drei ... mehr lesen
Zürich - Vor der voraussichtlich im März stattfindenden Abstimmung über die Abzocker-Initiative wird der Ruf nach einer ... mehr lesen
76 Prozent wollen eine Lohnobergrenze.
Bern - Beim indirekten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative ist eine Einigung zwischen den Räten etwas näher gerückt. Der Ständerat hat am Montag in einem zentralen Punkt einem Kompromiss zugestimmt. mehr lesen  20
Das Parlament hat selber Schuld
Hätte man diese Sache schnell behandelt und hätten die Rechtsbürgerlichen Oberdeppen nicht alles kategorisch bekämpft, könnte diese Initiative längst zurückgezogen sein oder man hätte einen guten Gegenvorschlag.

So aber muss ich Minder gratulieren zu seiner Standhaftigkeit und Integrität.
Und ich hoffe sehr, dass diese Initiative hoch angenommen wird, denn für diese unfassbar freche Hinauszögerungstaktik der SVP und FDP muss die Höchststrafe her!
Vielleicht, vielleicht, lernen diese Deppen etwas daraus.

Und besonders gefällt mir, dass Minder öffentlich ziemlich direkt Economiesuisse angegriffen hat und einmal klar gesagt hat, dass dieser Verein Zig Millionen parat hat um eine Angstkampagne loszutreten um dem Volk Sand in die Augen zu streuen.
Die wirtschaftlich schädliche Unsicherheit müsse endlich ein Ende nehmen, forderte BDP-Präsident Landolt vor 136 Delegierten in Gossau SG.
Die wirtschaftlich schädliche Unsicherheit müsse endlich ein Ende ...
Delegiertenversammlung  Gossau SG - Die BDP Schweiz will sich klar für den Erhalt der Bilateralen Verträge einsetzen. «Wir sind bereit, unser Verhältnis zu Europa in der Verfassung zu regeln», sagte Parteipräsident Martin Landolt an der Delegiertenversammlung. 
Müller will mit FDP zweitstärkste Kraft im Land werden Brig - FDP-Parteipräsident Philipp Müller hat die Mitglieder seiner ...
Grüne wollen nach Misserfolgen Ruder herumreissen Renens VD - Nach den Wahlschlappen im Baselland und den Kantonen Luzern, ...
Fünf Parteien fassen ihre Parolen für kommende Abstimmung Bern - Gleich fünf Parteien halten am Samstag ihre ...
Organisationen machen Ernst  Bern - Verschiedene konzernkritische Organisationen machen Ernst: Ab sofort sammeln sie Unterschriften für ...  
Schweizer Konzerne sollen nun durch eine Initiative für Menschenrechtsverletzungen haften.
Die Bauzonen sollen begrenzt werden.
«Umweltproblem Nummer eins»  Bern - In der Schweiz soll es keine neue Bauzone geben, ohne dass eine gleich grosse ...  
Titel Forum Teaser
  • thomy aus Bern 4235
    Zu Burka ja oder nein! - Vorerst einmal sage ich klar JA - zum Burkaverbot. - Resp. Nein zum ... heute 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1322
    Wieder mal ein Grund, sich selbstzufrieden zu isolieren. Gut, ich kenne die Kriterien nicht, ... heute 11:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2960
    Die... Burka ist nicht irgendein Kleidungsstück oder Teil der Folklore wie es ... gestern 21:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1322
    Es ist zum Heulen! Der Kleinsparer und Rentner wird mit dem Negativzins bestohlen. Die ... gestern 18:47
  • Vitalis aus Hallau 46
    Beste Blender? wohl eher Spitze im Blenden. Weshalb haben wir mit die höchsten ... gestern 09:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1322
    Wie verlogen die ganze Argumentation ist, zeigt folgender Abschnitt des Artikels: Erbschaftssteuer-Gegner sehen ... Do, 23.04.15 17:11
  • LinusLuchs aus Basel 79
    Und wieder das gleiche verlogene Spiel Es ist immer dasselbe Argument, das die „bürgerlichen Parteien“ ... Do, 23.04.15 15:03
  • Kassandra aus Frauenfeld 1322
    Man kann's nicht mehr hören! Erstens den Namen Blocher, zweitens der ewige Ruf nach Steuersenkungen, ... Do, 23.04.15 10:56
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich 10°C 13°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 8°C 13°C leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen
St.Gallen 12°C 17°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 9°C 17°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 10°C 20°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Genf 14°C 20°C leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Lugano 14°C 15°C bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten