Mindeststandards für Militärfirmen

Eine neue UNO-Konvention wird vorerst nicht angestrebt.

«Es geht uns vor allem darum, dass die Staaten die bestehenden Verträge anwenden», erklärte Paul Seger, Leiter der Direktion für Völkerrecht im Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), von den Medien. Zurzeit herrsche «Wildwuchs».

Die Branche boomt

Die Schweiz und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) - laut Seger die «Siamesischen Zwillinge des Völkerrechts» - wollen die Diskussion darüber anstossen, wie das humanitäre Völkerrecht in Konflikten gewährleistet werden kann, in denen private Militärfirmen eine zunehmend wichtige Rolle spielen.

Allein im Irak sollen bis zu 15 000 ausländische Angestellte privater Sicherheitsfirmen im Einsatz stehen. Die Branche boomt auch anderswo.

«Die allgemeine Tendenz zur Privatisierung macht vor dem staatlichen Gewaltmonopol nicht halt», erklärte Seger.

«Private Rambos» unterwegs

Der Eindruck, dass privatwirtschaftlich angestellte «Rambos in den Krieg ziehen, um die Drecksarbeit zu verrichten», ist laut dem Leiter der Völkerrechtsdirektion «nicht ganz falsch».

Eine direkte Beteiligung an Kämpfen - eigentliches Söldnerwesen - sei zwar selten. Es komme aber neuerdings vor, dass Privatmilitärs Gefangene befragten oder Waffensysteme unterhielten.

Am häufigsten sind traditionellere Logistikhilfen für die ordentlichen Streitkräfte. Bis zu 70 Prozent der Aufträge an die Sicherheitsfirmen stammen derweil nicht von Staaten, sondern von Unternehmen der Privatwirtschaft und von NGO.

Modellvorschriften angestrebt

Was die Staaten nun regeln können, sollen und müssen, ist unklar und umstritten. Einige Länder, so etwa die USA, hätten in ihren Verträgen mit den privaten Sicherheitsfirmen hohe Standards eingebaut, erklärte Seger.

Die Schweiz strebt Modellvorschriften für Verträge mit privaten Sicherheitsfirmen an, damit die Staaten «eine gewisse Norm» haben. Schon im Januar fand hierzu ein erstes Expertentreffen statt.

(rr/sda)