Minimale Öffnung der «letzten Meile»

publiziert: Mittwoch, 30. Nov 2005 / 14:09 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 30. Nov 2005 / 21:22 Uhr

Bern - Der Bundesratsentscheid, die Swisscom zu privatisieren und ihr Auslandengagements zu verbieten, irritiert den Ständerat.

Die privaten Konkurrenten dürfen erstmal nur die Kupferleitungen benutzen.
Die privaten Konkurrenten dürfen erstmal nur die Kupferleitungen benutzen.
9 Meldungen im Zusammenhang
Trotzdem hat er eine - allerdings nur minimale - Öffnung der letzten Meile für die Swisscom-Konkurrenz beschlossen. Mit 18 zu 15 Stimmen entschied der Ständerat, den Telekomfirmen den schnellen Bitstrom-Zugang nur auf den Kupferkabeln der Swisscom zu staatlich kontrolliertem Preis zu öffnen. Seine Kommission hatte beantragt, dass die Swisscom auch neue Glasfaserverbindungen zur Verfügung stellen muss.

Mit 17 zu 16 Stimmen entschied der Ständerat, dass die letzte Meile zeitlich unbeschränkt und nicht nur für zwei Jahre geöffnet wird. Der Bundesrat soll nach zwei Jahren prüfen, ob die Swisscom-Konkurrenz in eigene Infrastrukturen investiert. Falls dies nicht der Fall ist, kann das Zugangsrecht entzogen werden.

Vertagung abgelehnt

Die Differenzbereinigung beim Fernmeldegesetz mit den beiden Zufallsentscheiden stand völlig im Schatten der Bundesratsbeschlüsse zur Swisscom. Mit 26 zu 10 Stimmen lehnte der Ständerat aber einen Antrag von Anita Fetz (SP/BS) ab, das Geschäft zu vertagen.

Kommissionssprecher Rolf Escher (CVP/VS) sprach zwar von einem «Husarenritt» des Bundesrates und «grobfahrlässiger Kommunikation», doch müsse mit der Gesetzesrevision für eine ganze Branche und nicht nur für die Swisscom Rechtssicherheit geschaffen werden. Die Kommunikationsunternehmen seien darauf angewiesen.

Finanzdepartment für Swisscom-Privatisierung zuständig

Kommunikationsminister Leuenberger sagte, für die Swisscom-Privatisierung sei das Finanzdepartement zuständig und damit Hans-Rudolf Merz der richtige Diskussionspartner des Ständerates. Müsste er die Meinung des Bundesrates vertreten, könnte er das nur «suboptimal» tun.

Das Fernmeldegesetz geht an den Nationalrat zurück. Der Ständerat wird am 15. Dezember eine Dringlichkeitsdebatte zu den Swisscom-Entscheiden führen.

(fest/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Öffnung der letzten Meile ... mehr lesen
Moritz Leuenberger: «Der Bundesrat steht total hinter dem Ständerat.»
Ständerat Thomas Pfisterer.
Bern - Die ständerätliche ... mehr lesen
Bern - Auch der Nationalrat wird in ... mehr lesen
Der Zeitpunkt der Swisscom-Diskussion ist noch offen.
«Wir wollen keinen zweiten Fall Swissair».
Bern - Nach dem vom Bund von ... mehr lesen
Bern - Der Ständerat wird am 15. ... mehr lesen
Der Ständerat tagt am 15.12.; über den Zeitpunkt der Debatte im Nationalrat wird noch entschieden.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Der Kurswechsel bei der Swisscom bringt dem Bundesrat harsche Worte ein.
Bern - Bundesrat Pascal Couchepin ... mehr lesen
Der Bundesrat möchte seinen Goldesel Swisscom eigentlich bald frei laufen lassen. Doch gleichzeitig will er ihn plötzlich nah am Hof halten und verbie ... mehr lesen 
Bern - Solange der Staat über 66 ... mehr lesen
Die Übernahmepläne der Swisscom sind aufs Eis gelegt.
Etschmayer CVP und SP gehen scheinbar davon aus, dass die Schweiz auf dem Niveau eines Entwicklungslandes ist. Anders lässt sich die Hysterie, die gestern herrsc ... mehr lesen 
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Der Trend geht zu grösseren Wohnungen.
Der Trend geht zu grösseren Wohnungen.
Die EKW beobachtet den Wohnungsmarkt  Bern - Die Bedeutung des Wohnens hat während der Pandemie zugenommen. Grössere Wohnungen und Wohneigentum waren während der letzten Monate besonders gefragt. Dies sind Beobachtungen der Eidgenössischen Kommission für Wohnungswesen EKW. Sie bilden eine Momentaufnahme des zweiten Halbjahres 2021. Die EKW wird die Situation im Rahmen ihres Mandats weiter beobachten. mehr lesen 
Verbände Bern - Um den Herausforderungen der saisonbedingten Arbeitslosigkeit und des Fachkräftemangels im ... mehr lesen  
Durch die Massnahme sollten Saisonmitarbeitenden im Gastgewerbe Ganzjahresperspektiven geboten werden.
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 Millionen Franken aus der Radio- und Fernsehabgabe direkt unterstützt.
57.5 Millionen Franken für entgangene Werbeeinnahmen  Bern - Die Coronavirus-Pandemie trifft die Medien hart. Ihre Werbeeinnahmen sind bereits drastisch gesunken. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Medien für die Demokratie hat das ... mehr lesen  
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für ... mehr lesen   3
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 1°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Basel 9°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 7°C 19°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Bern 3°C 18°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 1°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt
Genf 15°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 6°C 10°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten