Ministerium bestreitet falsche Informationen über Maut

publiziert: Freitag, 24. Okt 2003 / 13:53 Uhr

Berlin - Um die deutsche Lastwagen-Verkehrsabgabe gibt es neuen Streit zwischen Regierung und Opposition.

Fischer berief sich auf den Mautvertrag, der den Ausschuss-Mitgliedern seit Mittwoch im Kern vorliegt.
Fischer berief sich auf den Mautvertrag, der den Ausschuss-Mitgliedern seit Mittwoch im Kern vorliegt.
Das deutsche Verkehrsministerium wies in Berlin den Vorwurf des CDU/CSU-Verkehrspolitikers Dirk Fischer von Fehlinformationen entschieden zurück.

Fischer hatte in der Freitagausgabe der Berliner Zeitung Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) beschuldigt, den Verkehrsausschuss des Bundestages wissentlich falsch über die wahren Probleme bei der Maut-Einführung informiert zu haben.

Ministeriumssprecher Michael Zirpel sagte, für diese ungeheuerliche Behauptung gebe es keinerlei Beleg.

Fischer berief sich auf den Mautvertrag, der den Ausschuss-Mitgliedern seit Mittwoch im Kern vorliegt. Danach sollte das gesamte System bereits am 21. Mai betriebsbereit sein, sagte er.

Der Verkehrsminister hätte also an diesem Tag wissen müssen, dass Toll Collect bei der Einführung hinterherhinkt. Stattdessen hat uns das Ministerium monatelang eine heile Welt vorgegaukelt.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte, Toll Collect habe bis 12. August zugesichert, den Starttermin zu halten. Erst dann seien Mängel eingestanden worden. Zirpel erklärte ferner, das Ministerium habe bereits am 23. Mai und anschliessend immer wieder die Betriebsbereitschaft angemahnt.

Kritik äusserte der CDU/CSU-Verkehrsexperte Dirk Fischer auch an den Schadensersatzregelungen in dem Vertrag. Die sind angesichts der hohen Einnahmeausfälle viel zu gering.

Ausser der ab Dezember fälligen täglichen Strafen in Höhe von 250 000 Euro, die ab April 2004 auf 500 000 Euro (rund 770 000 Franken) steigen, hat der Bund keine weiteren Schadensersatzzahlungen vertraglich geregelt, kritisierte Fischer.

Dem Bund entgehen Schätzungen zufolge durch das Ausbleiben der Maut jeden Monat rund 156 Millionen Euro. Geplant war ursprünglich der 31. August als Start.

(bsk/sda)

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