Ministerpräsident Kretschmann beendet Besuch in der Schweiz
publiziert: Freitag, 7. Sep 2012 / 14:51 Uhr
Kretschmann war drei Tage lang auf Besuch in der Schweiz. (Archivbild)
Kretschmann war drei Tage lang auf Besuch in der Schweiz. (Archivbild)

Zürich - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat am Freitag in Zürich das geplante Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland als «schwierige Klippe» bezeichnet. Eine Mehrheit für das Abkommen sehe er im deutschen Bundesrat derzeit nicht.

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Zum Abschluss seines dreitägigen Besuches in der Ostschweiz hat Winfried Kretschmann den Zürcher Regierungsrat zu Gesprächen getroffen. Bei einem rund anderthalbstündigen Arbeitsfrühstück sprachen beide Delegationen über aktuelle Fragen wie Fluglärm und Staatsvertrag, Energie und das Steuerabkommen.

Grosses Interesse an Rechtssicherheit

Die Kantone seien zwar vom Vollzug einer Abgeltungssteuer nicht direkt betroffen, sagte Regierungspräsident Markus Kägi vor den Medien. «Der Kanton Zürich mit seinem Finanzplatz hat daran aber ein grosses Interesse, weil die Rechtssicherheit in dieser Beziehung sehr wichtig ist.»

Das Steuerabkommen führe den Staaten die geschuldeten Steuern zu und schütze gleichzeitig die Privatsphäre der Kunden. Im Gegenzug erhielten die Finanzinstitute einen besseren Marktzugang.

Auch Ministerpräsident Kretschmann erkennt in der Abgeltungssteuer einen «positiven Teil» des Abkommens. «Gänzlich unzufrieden» sei man aber mit den «Abschleichern». Dabei gehe es um Fragen der Steuergerechtigkeit. «Die ehrlichen Steuerzahler dürfen nicht die Dummen sein», betonte Kretschmann.

Die Landesregierung habe sich allerdings noch nicht auf eine Position festgelegt und werde dies auch erst kurz vor der Abstimmung im Bundesrat tun. Man stecke «in einem gehörigen Dilemma», sagte der grüne Politiker. Im Moment glaube er nicht, dass eine Mehrheit im Bundesrat für das Steuerabkommen stimmen werde.

CD-Ankäufe kein «rechtspolitischer Königsweg»

CD-Ankäufe seien sicher nicht der «rechtspolitische Königsweg», doch man dürfe nicht vergessen, dass es sich um Steuerhinterziehung handle. Letztlich seien von den CD-Ankäufen ja nur die Steuerbetrüger betroffen sowie die Banken, die sich darauf einlassen.

Den Schweizer Standpunkt könne er durchaus verstehen. Aber es gehe um sehr viel. «Dass man zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung unterscheidet, ist uns ziemlich fremd», sagte Kretschmann. In dieser Frage prallten eben unterschiedliche Traditionen und Kulturen aufeinander.

Während seines dreitägigen Arbeitsbesuches hatte Ministerpräsident Kretschmann die Kantone Schaffhausen, Thurgau, St. Gallen und Zürich besucht. Bei Gesprächen mit den jeweiligen Kantonsregierungen standen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die nachbarschaftlichen Beziehungen im Mittelpunkt.

Dabei ging es unter anderem um den Ausbau bestehender Bahnstrecken sowie um das Problem lärmiger Güterzüge entlang des Schweizer Bodenseeufers.

(knob/sda)

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