Missachtung der Tierwürde wird unter Strafe gestellt

Hingegen kam er der kleinen Kammer mit der Abschwächung der Deklarationspflicht ein gutes Stück entgegen. Bei der Revision des Tierschutzgesetzes hatte sich der Ständerat in der ersten Runde einstimmig geweigert, die Missachtung der Tierwürde zum Straftatbestand zu erklären. Der Begriff der Würde, hiess es, sei nicht hinreichend klar umschrieben.

Diese Meinung vertrat im Nationalrat auch Max Binder (SVP/ZH). Der Rat lehnte es aber mit 115 zu 59 Stimmen ab, sich dem Ständerat anzuschliessen. Er folgte damit seiner einstimmigen Kommission und Volkswirtschaftsminister Joseph Deiss.

Die Würde sei neben dem Wohlergehen das zweite der beiden Schutzobjekte im Tierschutzgesetz, sagte Deiss. Es sei deshalb logisch, auch ihre Missachtung unter Strafe zu stellen. Mehrere Abgeordnete wiesen darauf hin, dass sich zur verfassungsmässig geschützten Würde der Kreatur eine Praxis entwickelt habe.

Zoophilie ist keine Tierliebe

Laut Barbara Marty Kälin (SP/ZH) fällt unter den umstrittenen Straftatbestand beispielsweise auch die Zoophilie. Wer ein Tier als Mittel zu seiner sexuellen Befriedigung benutze, verletze dessen Würde auch dann, wenn das Tier weder Schmerzen noch Schaden erleide.

In erster Lesung hatte der Nationalrat beschlossen, Nahrungsmittel aus tierischer Produktion seien nach Herkunft, Produktionsmethode und Tierhaltung zu deklarieren. Auf Antrag von Elmar Bigger (SVP/SG) liess er es nun mit 100 zu 71 Stimmen dabei bewenden, dass der Bundesrat eine Deklarationspflicht regeln müsse.

Vergeblich stellten sich die Kommission und Bundesrat Joseph Deiss gegen diese «Grobdeklaration». Deklarationspflichten gebe es bereits im Lebensmittelrecht und im Landwirtschaftsgesetz, eine zusätzliche Bestimmung im Tierschutzgesetz sei unnötig und irreführend.

Der Schweizerische Tierschutz (STS) hat den Räten zwar Forschritte attestiert, zeigte sich von den jüngsten Entscheiden aber enttäuscht. Wichtige Anliegen seien nicht berücksichtigt worden, teilte er mit. Den Entscheid über einen allfälligen Rückzug der Initiative will er am 20. Dezember bekannt geben.

(fest/sda)