Mission Selbstdemontage
publiziert: Montag, 13. Feb 2006 / 10:26 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 15. Feb 2006 / 00:25 Uhr

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Wenn die Opposition zu nichts taugt, muss man es selbst machen. Dies scheint die Maxime zu sein, nach der George W. Bush und seine Regierung handeln. Bush hat erst einen Viertel seiner zweiten Amtszeit hinter sich, doch schon jetzt erscheint er wie die sprichwörtliche lahme Ente, die es nicht mehr schafft, abzuheben.

Er versinkt immer tiefer in einem selbst angelegten Sumpf aus Lügen, Korruption und Unfähgikeit.

'Sumpf' ist dabei ein gutes Stichwort, denn im Moment werden die Schlagzeilen in den USA wieder vom Hurricane 'Katrina' beherrscht. Es wurde soeben ein Report einer von Republikanern (!) besetzten Untersuchungskommission veröffentlicht, die Bush als Lügner entlarvt, auch wenn die Worte nicht so harsch sind. Seine nach der Katastrophe gemachte Behauptung, dass niemand die Dammbrüche hätte vorhersehen können, wird ebenso bestritten wie jene, dass die Regierung erst am Tag danach von den Überflutungen erfahren habe. Stattdessen beweisen Dokumente, dass die Regierung sehr wohl alarmierende Berichte erhielt, diese allerdings nicht ernst nahm und so Notfallmassnahmen und Evakuationen unnötig verzögert wurden.

Bushs Reaktion auf den Report? Er beschied, dass ihn die Vergangenheit nicht interessiere, sondern nur, wie in Zukunft solche Katastrophen verhindert werden könnten. Ein Ansatz wäre wohl, wenn die unfähige Regierung zurückträte. Doch dazu braucht es wohl mehr als nur eine versunkene Stadt.

Die Bekanntschaft mit einem korrupten Lobbyisten wäre da vielleicht schon kritischer. Auch wenn Bush bestreitet, den nun unter Anklage stehenden Jack Abramoff persönlich gekannt zu haben (Abramoff behauptet das Gegenteil), so scheint es fest zu stehen, dass Abramoff in den konservativen Regierungskreisen gerne gesehen war. Er verteilte grosszügig Geschenke und war ein Kämpfer für die 'konservative Revolution'. Doch nun wird Abramoff der Prozess gemacht. Er hat dabei nichts mehr zu verlieren, denn Washington hat ihn fallen gelassen. Doch er weiss viel und er will dieses Wissen so vernichtend wie möglich einsetzen. Einige Leute in Washington zittern bereits vor dem, was von Abramoff noch kommen wird.

Auch 'Scooter' Libby, die zentrale Person des Valery Plame Geheimnis-Verrat-Skandals macht so manchen hohen Regierungsbeamten nervös. Als Letztes erfuhr man von ihm, dass er mit Erlaubnis seiner Vorgesetzten Informationen aus einem klassifizierten Geheimdienstreport streute, um die Stimmung für den Irak-Krieg zu fördern. Dabei wurde auch die Identität einer CIA-Agentin preisgegeben, um sich an deren Mann, der die Regierung diskredetiert hatte, zu rächen.

Was noch nicht bekannt ist: Wer waren diese 'Vorgesetzten'. Womöglich der Vizepräsident Cheney oder 'nur' der Stabschef Carl Rove?

Es ist einerlei. Bushs Administration verheddert sich immer tiefer in einem selbst gemachten Netz aus Unfähigkeit, Ignoranz, Arroganz und Willkür, ein Bild, dass Bushs Image auch unter seinen Anhängern mehr und mehr beschädigt. Dass Vize Cheney dazu am Wochenende bei der Jagd fast einen Freund erlegt, ist da geradezu bezeichnend.

Aber die demokratische Opposition ist sich trotz aller Vorgaben uneinig darüber, wie sie gegen den geschwächten Bush vorgehen soll.

Denn für den Irak-Krieg und das Verhalten gegenüber dem Iran haben die Demokraten keine andere Lösung als Bush, der im Notfall einfach die Terroristen-Karte ausspielt und zumindest dort die Bevölkerung (noch) hinter sich vermuten kann.

So bleibt es denn Bush selbst überlassen, seine Regierung in einer Zeit der globalen Krisen zu demontieren. Im November werden Nachwahlen in das Repräsentantenhaus stattfinden. Spätestens dann wird man sehen, ob er mit seiner Selbstzerstörungsmission Erfolg hatte.

(Von Patrik Etschmayer/news.ch)

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