Misstrauensanträge im bulgarischen Parlament gescheitert

Gegen die Anträge stimmten bei zwei getrennt aufeinander folgenden Abstimmungen 134 beziehungsweise 132 Parlamentarier der Koalitionsmehrheit der Nationalen Bewegung vom früheren König Simeon II. und der Türkenpartei DPS.

Für die Misstrauensanträge stimmten bei der ersten Abstimmung nur 100 und bei der zweiten lediglich 98 Abgeordnete des Verbandes der demokratischen Kräfte (SDS) und der aus den Kommunisten hervorgegangenen Sozialisten.

Beide Oppositionsparteien hatten der Regierung vorgeworfen, durch die mit der EU vereinbarten Stilllegung veralteter Reaktoren im Atomkraftwerk Kosloduj an der Donau im Jahr 2006, die nationalen Interessen zu verraten und gegen die Verfassung des Landes zu verstossen.

Sakskoburggotski erklärte nach den Abstimmungen, sein Land werde auch in Zukunft führend bei der Stromerzeugung in der Balkan-Region sein. Er verwies nicht nur auf das Atomkraftwerk Kosloduj, sondern auch auf das 1990 eingefrorene Projekt zum Bau eines zweiten Atomkraftwerks bei Belene, ebenfalls an der Donau.

Zu den Vorwürfen der Opposition sagte Sakskoburggotski, seine Regierung habe die Verfassung beachtet, werde es auch künftig tun und die nationalen Interessen verteidigen.

Die Regierung wolle dafür sorgen, dass Bulgarien die klare Unterstützung der EU-Staaten für seinen Beitritt in die Union nicht später als 1. Januar 2007 erhalte, sagte Sakskoburggotski.

Beim Gipfeltreffen der Europäischen Union im Dezember in Kopenhagen erwarte sein Land als Ausdruck dieser Unterstützung einen genauen Zeitplan ohne neue Bedingungen.

(bsk/sda)