Frankreich
Misstrauensantrag gegen Frankreichs Regierung gescheitert
publiziert: Donnerstag, 19. Feb 2015 / 17:52 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 19. Feb 2015 / 20:46 Uhr
Hintergrund des Votums ist ein überraschender Schritt von Manuel Valls.
Hintergrund des Votums ist ein überraschender Schritt von Manuel Valls.

Paris - Ein Misstrauensantrag der konservativen Opposition gegen die linke französische Regierung von Premierminister Manuel Valls ist klar gescheitert. Lediglich 234 Abgeordnete sprachen der sozialistischen Regierung in der Abstimmung am Donnerstag das Misstrauen aus.

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289 Stimmen wären für einen Erfolg des Antrags der Partei UMP von Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy notwendig gewesen. Dann hätte Valls abtreten müssen.

Die sozialistische Regierung hatte den Misstrauensantrag selbst provoziert, um ein umstrittenes Reformgesetz trotz einer unsicheren Mehrheit durchzubringen. Premier Manuel Valls griff auf einen Verfassungsartikel zurück, demzufolge ein Gesetz auch ohne Abstimmung in der Nationalversammlung verabschiedet werden kann - wenn ein in der Folge eingebrachter Misstrauensantrag keinen Erfolg hat.

Ausweitung der Ladenöffnungszeiten

Mit Hilfe dieses Artikels 49-3 will die sozialistische Regierung ein Gesetz durchsetzen, das unter anderem eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen vorsieht.

Das Vorhaben des als unternehmerfreundlich geltenden Wirtschaftsministers Emmanuel Macron stösst im linken Parteiflügel auf erheblichen Widerstand. Eigentlich hätte es am Dienstag in erster Lesung per Abstimmung verabschiedet werden sollen. Weil eine Mehrheit in letzter Minute aber unsicher erschien, griff Premier Valls auf den Artikel 49-3 zurück.

(jbo/sda)

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