Misstrauensvotum gegen Rumäniens Regierung
publiziert: Montag, 4. Jun 2007 / 23:52 Uhr

Bukarest - Die oppositionelle Demokratische Partei (PD) in Rumänien hat ein Misstrauensvotum gegen die Regierung des liberalen Ministerpräsidenten Calin Tariceanu eingebracht.

Tariceanu wird vorgeworfen, die Justizreform gestoppt zu haben
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Der Regierungschef sei «der schwächste in der Geschichte Rumäniens», sagte der PD-Chef Emil Boc, zur Begründung. Die Demokraten werfen Tariceanu insbesondere vor, die Justizreform gestoppt zu haben, seit er Ende März die PD-Justizministerin Monica Macovei entliess.

Diese hatte sich mit ihrem Kampf gegen die Korruption in Rumänien vor allem in Brüssel einen guten Ruf erworben. Mitte Mai war die Regierung zudem mit dem Versuch gescheitert, Staatspräsident Traian Basescu von der PD in einem Referendum abzusetzen.

«Keine Legitimität mehr»

Durch diese Niederlage habe die Regierung von Tariceanu «keine Legitimität mehr», sagte Boc. Das Misstrauensvotum, das in der kommenden Woche stattfinden soll, sei zudem für die sozialdemokratische Partei (PSD) eine Chance, «ihre Position gegenüber der Regierung klarzustellen», betonte der PD-Chef.

Die PSD hatte die Regierung bei ihrer Einsetzung Anfang April unterstützt. Um Tariceanu abzusetzen, muss die Opposition die Stimmen der absoluten Mehrheit der 469 Abgeordneten beider Kammern des Parlaments erhalten.

Vorgezogene Wahlen gefordert

Basescu hatte vergangene Woche den Rücktritt der Regierung und vorgezogene Wahlen gefordert. Dies sei die einzig ehrliche Lösung nach dem Scheitern des Referendums für seine Absetzung.

(ht/sda)

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