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Weil weder die Kantonspolizei Schaffhausen noch jene des Kantons Jura die Fälle übernahmen, verfügte die Eidgenössische Zollverwaltung die definitive Einziehung und Vernichtung der Banknoten. Dagegen erhoben die Betroffenen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.

Dieses kommt in den am Donnerstag publizierten Urteilen zum Schluss, dass für die Einziehung und Vernichtung der Noten keine gesetzliche Grundlage besteht.

Eingriff in Eigentumsgarantie

Zwar ist in der Zollverordnung vorgesehen, dass die Zollverwaltung Vermögenswerte vernichten kann, wenn die zuständige Behörde diese nicht übernimmt.

Nur handelt es sich dabei um einen massiven Eingriff in die Eigentumsgarantie. Ein solcher darf sich nicht allein auf eine Verordnung abstützen, sondern muss in einem Gesetz festgeschrieben sein.

Nicht zu prüfen hatte das Bundesverwaltungsgericht, ob die definitive Einziehung aufgrund einer strafrechtlichen Bestimmung möglich gewesen wäre. Die Urteile können ans Bundesgericht weitergezogen werden.

(bg/sda)