Regierung Kooperation angeboten

Mit Opposition gegen Schwedens Rechte

publiziert: Dienstag, 9. Dez 2014 / 14:00 Uhr
Die Schwedendemokraten könnten noch stärker werden.
Die Schwedendemokraten könnten noch stärker werden.

Stockholm - Angesichts der Aussicht auf eine anhaltende Patt-Situation zwischen den grossen Parteienblöcken in Schweden hat die Opposition der Regierung eine Übereinkunft vorgeschlagen, die eine faktische Veto-Macht der Rechtspopulisten ausschliessen soll.

5 Meldungen im Zusammenhang
Vergangene Woche hatten die extrem rechten Schwedendemokraten mit der bürgerlichen Opposition gestimmt und damit den Haushaltsplan der Minderheitsregierung zu Fall gebracht. Damit war das Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung besiegelt.

Daraufhin rief der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven für März Neuwahlen aus. Die Chefs der vier bürgerlichen Parteien boten nun in einem Beitrag in der Zeitung «Dagens Nyheter» an, noch vor der Wahl eine Vereinbarung zu treffen, die das Funktionieren einer Minderheitsregierung gewährleisten soll.

Der jeweils stärkste Parteienblock solle die Regierung bilden, hiess es in der Erklärung vom Dienstag. Es sollte aber Regelungen für die Verabschiedung des Haushalts geben, die ein faktisches Veto der Schwedendemokraten unmöglich machten.

Keine grosse Koalition

Eine grosse Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen schlossen die Chefs der Moderaten, der Zentrums-, der Christdemokratischen und der Liberalen Parteien aber aus.

Die Schwedendemokraten haben ihren Stimmenanteil seit 2010 verdoppelt und bei der Wahl im September 13 Prozent erhalten. Sie zogen mit 49 Abgeordneten ins Parlament ein und sind damit drittstärkste Partei hinter den Sozialdemokraten und den Moderaten. Umfragen zufolge müssen die grossen Blöcke bei der kommenden Wahl wieder mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen rechnen.

Die Schwedendemokraten könnten noch stärker werden. Sie haben damit gedroht, jeglichen Haushaltsentwurf zu blockieren, wenn die Regierung die Einwanderung nicht drastisch beschränke.

(bg/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Stockholm - Die Regierungskrise in ... mehr lesen
Stefan Löfven, sozialdemokratischer Ministerpräsident Schweden
Stockholm - Nach nur zwei Monaten im Amt ist Schwedens Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen am Ende. Ministerpräsident Stefan Löfven kündigte am Mittwoch eine vorgezogene Neuwahl für den 22. März an. Zuvor hatte das Parlament den Haushaltsentwurf seiner Koalition abgeschmettert. mehr lesen 
Stockholm - Die Zukunft der schwedischen Regierung bleibt auch nach einem ... mehr lesen
Der sozialdemokratische Regierungschef Löfven (links im Bild) hatte zuvor in einem Zeitungsinterview seinen Rücktritt in Aussicht gestellt, sollte er bei der Abstimmung unterliegen.
Regierungschef Fredrik Reinfeldt war zurückgetreten
Stockholm - In Schweden ist nach der Abwahl der bürgerlichen Mehrheit die Regierungsbildung schwierig. Wahlsieger Stefan Löfven muss sich mehrere Koalitionspartner suchen. ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Das Ziel des Starshield-Projekts ist die kontinuierliche Überwachung der Erdoberfläche, insbesondere für militärische Zwecke.
Das Ziel des Starshield-Projekts ist die kontinuierliche ...
Nach Berichten aus den USA plant SpaceX den Bau eines neuen Satellitennetzwerks für einen US-Geheimdienst. Dieses Netzwerk namens «Starshield» soll die gesamte Erdoberfläche überwachen. mehr lesen 
Musikstreaming-Apps im App Store  Brüssel hat Apple mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro belegt. Laut einer Untersuchung ... mehr lesen  
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store benachteiligt.
Internationales Super-Wahljahr 2024.
Während die USA und andere Länder sich auf die bevorstehenden Wahlen vorbereiten, prognostiziert eine neue Studie eine Eskalation der täglichen ... mehr lesen  
Obwohl künstliche Intelligenz komplexe Probleme lösen kann, hat sie auch ihre Grenzen. In einem virtuellen Test des US-Militärs mit KI-gesteuerten Drohnen sollen ... mehr lesen
Die US-Army testet KI gesteuerte Drohnen - und wurde überrascht.
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 0°C 11°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Genf 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 10°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten