Uneins über Umsetzung des Mitchell-Bericht

Mitchell-Bericht: Israel und Palästinenser uneinig in Umsetzung

publiziert: Dienstag, 22. Mai 2001 / 20:53 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 22. Mai 2001 / 21:52 Uhr

Jerusalem - Israeli und Palästinenser sind sich uneins über die Umsetzung des Mitchell-Berichts für einen Frieden im Nahen Osten. Zwar stimmten sie am Dienstag den Empfehlungen grundsätzlich zu, doch verlangten sie von der anderen Seite den ersten Schritt.

Israel begrüsste die Forderung von US-Aussenminister Colin Powell nach einer «bedingungslosen Einstellung der Gewalt». Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon forderte die Palästinenser zu einer sofortigen Waffenruhe auf. Die israelische Armee sei unter diesen Bedingungen ebenfalls bereit, die Waffen schweigen zu lassen.

Vor Journalisten begrüsste der 73-jährige Regierungschef die Empfehlungen der Mitchell-Kommission. Er machte jedoch deutlich, dass seine Regierung gegen den dort als «vertrauensbildende Massnahme» vorgeschlagenen Stopp für den Bau jüdischer Siedlungen ist. Die Frage des Siedlungsbaus müsse später verhandelt werden.

Der ehemalige palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat nannte Scharons Erklärung im US-Nachrichtensender CNN eine reine «PR-Aktion». Der Report sehe vor, dass Israel als vertrauensbildende Massnahme «alle bisher geschlossenen Abkommen erfüllen» müsse. All dies habe Scharon ignoriert.

Im Gegensatz zu Scharon, dem Vorsitzenden der rechtsgerichteten Likud-Partei, und zu Aussenminister Schimon Peres sprach sich der israelische Parlamentspräsident Avraham Burg klar für einen vollständigen Baustopp aus. Er verlangte von der Arbeitspartei, die politischen Falken im Kabinett von Scharon zu «mässigen».

Unterstützung zugesagt

Auch Palästinenserpräsident Jassir Arafat hatte nach einem Treffen mit dem EU-Aussenbeauftragten Javier Solana in Gaza gesagt, er unterstütze die Vorschläge der Kommission. Der Palästinenservertreter in Jerusalem, Faysal Husseini, sagte allerdings, der Siedlungsstopp sei Voraussetzung für eine Beruhigung der Lage.

Die Kommission unter Leitung des früheren US-Senators George Mitchell hatte am Montag offiziell ihren Bericht über die Gewalt im Nahen Osten vorgestellt. Darin wird unter anderem ein Ende des israelischen Siedlungsbaus in den Autonomiegebieten gefordert. Als Zeichen eines verstärkten US-Engagements benannte Powell daraufhin William Burns zum neuen Nahost-Sonderbeauftragten.

Die Europäische Union (EU) begrüsste die Vorschläge der Mitchell- Kommission als «realistisch und ausgeglichen». Nach den Worten Solanas zeigt der Mitchell-Bericht Wege auf, «aus dem Kreislauf von Gewalt und Gegengewalt auszubrechen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren».

Zustimmung

In Amman und Kairo stiess die aktivere Rolle der USA im Nahostkonflikt auf Zustimmung. Jordanien begrüsse die Entscheidung und hoffe, dass die «Aggression gegen das palästinensische Volk» nun beendet werde, sagte Aussenminister Abdel Ilah Chatib.

Unterdessen rückte die israelische Armee nach Angaben der palästinensischen Sicherheitsbehörde erneut in autonomes Palästinensergebiet ein. An fünf Stellen seien Soldaten mit Panzern und Bulldozern in den Gaza-Streifen eingerollt.

Bei Schusswechseln im Gaza-Streifen und im Westjordanland wurden mindestens fünf Israelis und zwei Palästinenser verletzt. Zudem erlag ein palästinensischer Polizist den schweren Verletzungen, die er am Freitag bei der Bombardierung einer Polizeistation durch die israelische Luftwaffe erlitten hatte.

(kil/sda)

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