Mitte-Rechts-Minderheitsregierung in Tschechien

publiziert: Dienstag, 9. Jan 2007 / 21:07 Uhr

Prag - Drei Monate nach dem Scheitern seiner ersten Regierung ist der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek (ODS) mit der Führung einer neuen Mitte-Rechts-Minderheitskoalition betraut worden. Diese steht erneut auf wackligen Füssen.

Mirek Topolanek wurde mit der Führung einer neuen Mitte-Rechts-Minderheitskoalition betraut.
Mirek Topolanek wurde mit der Führung einer neuen Mitte-Rechts-Minderheitskoalition betraut.
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In einer deutlich unterkühlt wirkenden Zeremonie ernannte Staatspräsident Vaclav Klaus die aus konservativer Bürgerpartei (ODS), Christdemokraten (KDU-CSL) und Grünen (SZ) bestehende Regierung. Im 18-köpfigen Team hat die ODS neun Vertreter, die KDU- CSL fünf und die Grünen vier Minister.

Klaus wirft Topolanek vor, sich mit Hilfe von Abweichlern der Sozialdemokraten (CSSD) diesmal eine Mehrheit im Parlament verschaffen zu wollen. Klaus nennt dies kontraproduktiv und hatte die Vereidigung der Minister deshalb wochenlang verzögert.

Der Präsident wies in einer kurzen Ansprache auf die «Sondersituation» hin, die das Land aufgrund des politischen Patts im Parlament zwischen bürgerlichen und linken Parteien erlebe. «Das Land verdient und braucht eine Regierung, die ein volles Mandat hat», fügte Klaus hinzu.

Vertrauensfrage

Die neue Regierung muss nun innerhalb von 30 Tagen im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Sie verfügt dort nur über 100 der 200 Abgeordneten. Für einen Abstimmungserfolg ist also die Stimme eines Überläufers aus dem Block der linksgerichteten Parteien nötig, die ebenfalls 100 Sitze haben.

Umstritten ist insbesondere der neue Aussenminister, der Grünen-Vertreter Karel Schwarzenberg. Schwarzenberg stammt aus einer adligen Familie, die nach der Machtübernahme der Kommunisten 1948 ins Exil nach Österreich ging.

1989, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, kehrte der 69-Jährige nach Tschechien zurück. Klaus zeigte wegen der engen Beziehungen Schwarzenbergs zum Nachbarland Österreich Unverständnis für die Personalentscheidung.

Schwarzenberg hat auch eine besondere Affinität zur Schweiz. Die Adelsfamilie Schwarzenberg verfügt über das Zürcher Bürgerrecht. Scharzenberg selbst hat deshalb neben dem tschechischen auch einen Schweizer Pass.

(smw/sda)

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