Regierungsbildung in Dänemark verzwickt

Mitte-Rechts-Parteien beginnen Sondierungsgespräche

publiziert: Samstag, 20. Jun 2015 / 13:19 Uhr
Kein Zuckerschlecken bei der Regierungsbildung für Lars Løkke Rasmussen: Die Parteien liegen in ihren Forderungen weit auseinander.
Kein Zuckerschlecken bei der Regierungsbildung für Lars Løkke Rasmussen: Die Parteien liegen in ihren Forderungen weit auseinander.

Kopenhagen - Auf das Wahl-Drama in Dänemark folgt nun der Regierungs-Poker: Am Samstag hat der Liberale Lars Løkke Rasmussen nach dem knappen Wahlsieg der Opposition mit der schwierigen Suche nach einer Mehrheit für eine bürgerliche Regierung begonnen.

4 Meldungen im Zusammenhang
Der frühere dänische Ministerpräsident wollte mit den anderen drei Parteien des Mitte-Rechts-Lagers - bestehend aus Liberalen, Rechtspopulisten, Konservativen und liberaler Allianz - über eine Mehrheitsregierung beraten. Doch die Parteien liegen in ihren Forderungen weit auseinander.

Vor allem die Verhandlungen mit der Dänischen Volkspartei dürften ein harter Brocken für den Chef der liberalen Partei Venstre werden. Die Rechtspopulisten waren aus der Parlamentswahl am Donnerstag als stärkste bürgerliche Partei noch vor den Liberalen hervorgegangen.

Rechtspopulisten stellen Forderungen

«Wir haben viele Dinge auf unserem politischen Wunschzettel», sagte der Vorsitzende der Dänischen Volkspartei, Kristian Thulesen Dahl, vor den Gesprächen am Samstag. Vize-Parteichef Søren Espersen hatte zuvor eine Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten ausgeschlossen, sollten vier Forderungen nicht erfüllt werden.

Dabei handelt es sich um eine strengere EU- und Ausländerpolitik, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und ein jährliches Wachstum des öffentlichen Sektors von 0,8 Prozent. «Das ist unabrückbar. Wir werden nicht darüber diskutieren, ob es 0,5 oder 0,6 Prozent sind», sagte Espersen. «Falls nicht, freuen wir uns darüber, draussen zu bleiben.» Die liberale Venstre will nicht, dass der öffentliche Sektor weiter wächst. Mit dieser Forderung waren sie in den Wahlkampf gezogen.

Für die Gespräche über eine Mehrheitsregierung hatte Løkke Rasmussen am Freitag den Auftrag von Königin Margrethe II. erhalten. «Ich brauche eine Regierung, die manövrierfähig ist, und deshalb muss ich mit allen Parteien reden», sagte der Liberale am Samstag. Am Nachmittag wollte er sich auch mit den Mitte-Links-Parteien treffen.

Sozialdemokraten bestimmen Interims-Spitze

Zuvor war die sozialdemokratisch geführte Regierung von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt am Donnerstag abgewählt worden. Die 48-Jährige hatte daraufhin auch ihren Rückzug als Chefin der Sozialdemokraten angekündigt.

Die Partei wollte noch am Samstag eine Interims-Spitze bestimmen. Voraussichtlich wird es sich dabei um die bisherige Justizministerin Mette Frederiksen handeln.

(asu/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Kopenhagen - Nach dem Rücktritt von Dänemarks Ministerpräsidentin ... mehr lesen
Mette Frederiksen wurde von der Ministerpräsidentin selbst empfohlen.
Parteichef Lars Lökke Rasmussen will ein Kabinett nur mit Politikern seiner Partei aufstellen.
Kopenhagen - In Dänemark wird es eine Alleinregierung der rechtsliberalen Partei Venstre geben. Dies kündigte Parteichef Lars Lökke Rasmussen am späten Freitagabend in Kopenhagen an. ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Das Ziel des Starshield-Projekts ist die kontinuierliche Überwachung der Erdoberfläche, insbesondere für militärische Zwecke.
Das Ziel des Starshield-Projekts ist die kontinuierliche ...
Nach Berichten aus den USA plant SpaceX den Bau eines neuen Satellitennetzwerks für einen US-Geheimdienst. Dieses Netzwerk namens «Starshield» soll die gesamte Erdoberfläche überwachen. mehr lesen 
Musikstreaming-Apps im App Store  Brüssel hat Apple mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro belegt. Laut einer Untersuchung der EU-Kommission hat das US-Unternehmen seine dominante Stellung durch bestimmte Regeln im App Store missbraucht und Konkurrenten im Musik-Streaming-Geschäft behindert. Ein zentraler Punkt ist das allgemeine Verbot von Apple für Entwickler, in ihren Apps auf günstigere Kauf- oder Abonnementmöglichkeiten hinzuweisen. mehr lesen  
Während die USA und andere Länder sich auf die bevorstehenden Wahlen vorbereiten, prognostiziert eine neue Studie eine Eskalation der täglichen Aktivitäten von bösartig-manipulierenden Akteuren, ... mehr lesen
Internationales Super-Wahljahr 2024.
Die US-Army testet KI gesteuerte Drohnen - und wurde überrascht.
Obwohl künstliche Intelligenz komplexe Probleme lösen kann, hat sie auch ihre Grenzen. In einem virtuellen Test ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 4°C 19°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Basel 7°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft wechselnd bewölkt
St. Gallen 4°C 19°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Bern 4°C 19°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 6°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt
Genf 10°C 21°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen trüb und nass
Lugano 8°C 12°C anhaltender Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten