Unternehmenssteuerreform II reisst Loch in Kasse
Mitte-Rechts hält an umstrittener Steuerreform fest
publiziert: Dienstag, 12. Apr 2011 / 09:08 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 12. Apr 2011 / 11:04 Uhr
Durch steuerfreie Agio-Rückzahlungen gingen dem Bund Milliarden verloren (Symbol).
Durch steuerfreie Agio-Rückzahlungen gingen dem Bund Milliarden verloren (Symbol).

Bern - Der Nationalrat will nicht auf die Unternehmenssteuerreform II zurückkommen, die unerwartet zu mehreren Milliarden Steuerausfällen führt. Er hat am Dienstag alle Anträge der Linken abgelehnt, an der Vorlage aus dem Jahr 2008 Korrekturen vorzunehmen.

5 Meldungen im Zusammenhang
Mit 110 zu 59 Stimmen wies er eine Motion der Grünen ab, die die Aufhebung der 2008 vom Stimmvolk nur äusserst knapp angenommenen Unternehmenssteuerreform II forderte.

Die Grünen zeigten sich überzeugt, dass die Vorlage abgelehnt worden wäre, wenn die Stimmberechtigten von den wirklich drohenden Ausfällen gewusst hätten. Denn die Schweizerinnen und Schweizer hatten der Vorlage auch ohne das Wissen über die Steuerausfälle nur mit 50,5 Prozent Ja-Anteil zugestimmt.

Im Vorfeld der Abstimmung habe der Bundesrat von Ausfällen von 83 Millionen Franken beim Bund und etwa 850 Millionen Franken bei den Kantonen gesprochen, sagte Louis Schelbert (Grüne/LU). Mittlerweile rechne der Bundesrat allein in diesem Jahr mit 1,2 Milliarden Franken Steuerausfällen. Und in den kommenden zehn Jahren kämen bei den Kantonen und Gemeinden jährlich 400 bis 600 Millionen dazu.

Bürgerliche verteidigen Steuerreform

Die Steuerausfälle entstehen, weil Aktiengesellschaften seit Anfang 2011 das Recht haben, so genanntes Agio-Kapital steuerfrei an die Aktionäre auszuzahlen. Agio-Kapital entsteht, wenn bei Kapitalerhöhungen die Aktien über dem Nennwert ausgegeben werden. Die Firmen können ihre Aktionäre nun über steuerfreie Agio-Rückzahlungen am Gewinn beteiligen, anstatt steuerpflichtige Dividenden auszuzahlen.

Nach Ansicht von SVP, FDP, CVP und BDP ist es richtig, dass diese Kapitalrückzahlungen von der Steuer befreit werden. Es sei nicht einzusehen, weshalb bereits versteuerte Gelder, die in eine Kapitalgesellschaft eingegeben würden, später bei der Auszahlung erneut besteuert würden, sagte Pirmin Schwander (SZ) im Namen der SVP.

Es handle sich nicht um Steuergeschenke. Das Parlament habe schlicht und einfach die «verfassungswidrige Doppelbesteuerung» aufgehoben, sagte Schwander.

Kritik an bundesrätlicher Informationspolitik

Nach Ansicht von Pirmin Bischof (CVP/SO) verdient die Informationspolitik von Steuerverwaltung und Bundesrat im Vorfeld der Abstimmung zwar das Prädikat «ungenügend».

Doch wäre es für Bischof ein «Schildbürgerstreich», auf die Vorlage zurückzukommen. Denn damit würde die Schweiz in dieser Steuerfrage wieder hinter die Nachbarländer zurückfallen, die das Kapitaleinlageprinzip schon lange anwendeten.

Die linken Parteien kritisierten, dass die Firmen auch Agio-Kapital zurückbezahlen dürfen, das bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes angehäuft worden ist.

(dyn/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 2 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Am Kapitaleinlageprinzip, das ... mehr lesen
Die WAK fordert eine Kompensation der  Steuerausfälle.
Eveline Widmer-Schlumpf bestätigt Ausfälle in  Milliardenhöhe.
Bern - Es bleibt dabei: Das Parlament kommt nicht auf die Unternehmenssteuerreform II zurück. Im Ständerat erntete der Bundesrat am Donnerstag aber erneut Kritik dafür, dass ... mehr lesen
Lausanne - Das Bundesgericht lädt den Bundesrat ein, zu den drei ... mehr lesen
Der Bundesrat hat von Ausfällen von 84 Millionen Franken beim Bund und etwa 850 Millionen Franken bei den Kantonen gesprochen.
Der Bundesrat hat geantwortet.
Bern - Der Bundesrat will das in ... mehr lesen 2
Seltsame Diskussion...
Da streitet man darüber, ob Geld, was ohne jeden Steuervorteil investiert wurde, wieder 1:1 und steuerfrei ausbezahlt werden darf - und das nachdem ein Gesetz, was die Besteuerung unsinnigerweise festgelegt hatte, geändert wurde.

Ist denn Vernunft verboten, bloss weil jetzt einige Jahre lang die Unternehmen den neuen Spielraum nutzen wollen, um das steuerfrei auszuzahlen, was steuerfrei einbezahlt wurde???
Skandalös
Diese Abstimmung müsste für ungültig erklärt werden.
Das Volk wurde schlich und einfach angelogen.

Das ausgerechnet die Grossbanken schon wieder beschenkt werden ist nicht verwunderlich und passt zur Hochfinanz über alles Philosophie der FDP und Konsorten.

Mal sehen ob der SR etwas Gescheites zusammenbringt oder ob wieder jeder Versuch der Korrektur abgewürgt wird von den üblichen Bankenvertreter.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 Millionen Franken aus der Radio- und Fernsehabgabe direkt unterstützt.
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 ...
57.5 Millionen Franken für entgangene Werbeeinnahmen  Bern - Die Coronavirus-Pandemie trifft die Medien hart. Ihre Werbeeinnahmen sind bereits drastisch gesunken. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Medien für die Demokratie hat das Parlament in der ausserordentlichen Session breit abgestützte Motionen überwiesen, um finanzielle Soforthilfe im Umfang von 57.5 Millionen Franken zu leisten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 zwei entsprechende Notverordnungen verabschiedet. mehr lesen 
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen   3
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen verkaufen müssen. Darauf haben sich die eidgenössischen Räte geeinigt. Der Ständerat ist am Dienstag auf die Linie des Nationalrats eingeschwenkt. mehr lesen  
353 Millionen Franken für den Asylbereich  Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum ... mehr lesen   1
Mit 124 zu 64 Stimmen genehmigte die grosse Kammer den Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2016.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 4°C 9°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Basel 6°C 11°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
St. Gallen 3°C 8°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, wenig Schnee wechselnd bewölkt
Bern 1°C 8°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer wolkig, wenig Schnee
Luzern 1°C 9°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer wechselnd bewölkt
Genf 4°C 8°C anhaltender Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer Schneeregenschauer
Lugano 2°C 7°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten