Mittelmeerländer wollen Südgrenzen abschotten

publiziert: Freitag, 29. Sep 2006 / 20:41 Uhr / aktualisiert: Freitag, 29. Sep 2006 / 22:02 Uhr

Madrid - Die EU-Mittelmeerstaaten haben die EU aufgefordert, mit einer gemeinsamen Küstenwache dem Flüchtlingszustrom nach Südeuropa Einhalt zu gebieten.

Es soll ein gemeinschaftliches elektronisches Überwachungssystem an den südlichen Küsten der EU installiert werden.
Es soll ein gemeinschaftliches elektronisches Überwachungssystem an den südlichen Küsten der EU installiert werden.
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Die Aussen- und Innenminister von acht EU-Ländern hatten sich in Madrid getroffen. Sie sprachen sich zudem dafür aus, die EU-Grenzschutzagentur Frontex auszubauen und ein gemeinschaftliches elektronisches Überwachungssystem an den südlichen Küsten der EU zu installieren.

Wie der spanische Staatssekretär Antonio Camacho zum Abschluss des Treffens mitteilte, nahmen die Teilnehmer einen Vorschlag Frankreichs positiv auf, in der EU massive Legalisierungen von illegalen Zuwanderern künftig zu verbieten.

Die von den Ministern vorgeschlagenen Massnahmen zur Abschottung der Seegrenzen im Süden der EU sollen der EU-Gipfelkonferenz am 19. und 20. Oktober in Lahti in Finnland vorgelegt werden.

Am Treffen in der spanischen Hauptstadt nahmen Minister der Mittelmeeranrainer Spanien, Frankreich, Italien, Slowenien, Griechenland, Malta und Zypern sowie von Portugal teil.

Streit zwischen Frankreich und Spanien

Im Vorfeld hatte es einen Streit zwischen Frankreich und Spanien über die Pariser Forderung gegeben, massive Legalisierungen illegaler Zuwanderer EU-weit zu verbieten. Der französische Innenminister Nicolas Sarkozy begründete das Verlangen damit, dass durch Legalisierungen immer mehr Immigranten in die EU gelockt würden.

Die Spanier verstanden den Vorstoss als Kritik an ihrer Politik, denn Madrid hatte noch im vergangenen Jahr 600´000 illegal in Spanien lebenden Ausländern zu Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen verholfen.

Spanien lasse sich keine Lektionen erteilen, erklärte Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero kürzlich im Parlament. Die Franzosen sollten sich lieber um die Lage in den Pariser Vorstädten kümmern.

Spanien billigte dann aber doch den französischen Vorschlag und räumte ein, dass es nötig sei, über massive Legalisierungen «nachzudenken».

Sarkozy plädierte dafür, illegale Zuwanderer in die Heimatländer abzuschieben. Das sei das beste Signal.

(smw/sda)

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