Mögliche Einigung mit der EU über Zinsbesteuerung

publiziert: Donnerstag, 6. Mrz 2003 / 16:36 Uhr

Brüssel - Die Schweiz und die EU stehen vor einer möglichen Einigung zur Zinsbesteuerung. Laut Bundesrat Kaspar Villiger bleibt jedoch ein wesentliches Problem bei der Konzernbesteuerung.

Bundesrat Kaspar Villiger.
Bundesrat Kaspar Villiger.
Wir haben eine Lösung für alle Probleme gefunden bis auf eines, sagte Villiger in Brüssel vor den Medien. Zuvor hatte der Schweizer Finanzminister am Brüsseler Flughafen rund dreistündige Gespräche mit EU-Kommissar Frits Bolkestein und dem griechischen Finanzminister Nikos Christodoulakis geführt.

Das noch bestehende Problem ist laut Villiger für die Schweiz sehr wichtig. Dabei gehts um die Mutter-Tochter-Richtlinie der Europäischen Union (EU), die Besteuerung von Zins- und Lizenzzahlen innerhalb von Konzernen. Die Schweiz will hier ebenfalls in den Genuss der Entlastungen gemäss EU-Regelung kommen.

Dies war gemäss EU-Kreisen bisher von den EU-Staaten Spanien und Italien abgelehnt worden. Zurückhaltend zeigte sich zudem Frankreich. Nun sollen aber die EU-Finanzminister entscheiden: Die EU-Kommission und der griechische EU-Vorsitz wollen den Ministern am Freitag die Annahme der Einigung mit der Schweiz vorschlagen.

Villiger sprach nach dem Treffen von einem sehr schönen Fortschritt und der griechische Finanzminister Nikos Christodoulakis von einem sehr grossen Fortschritt. Die EU-Präsidentschaft werde nun am Freitag in den Finanzministerrat gehen, um schliesslich eine gegenseitig anerkannte Rahmenregelung zu erlangen.

Villiger hielt allerdings erneut fest, dass die Schweiz ein Zinssteuerabkommen erst unterzeichne, wenn dies auch in den anderen bilateralen Dossiers möglich sei. Streitfragen bestehen nach wie vor bei Zollbetrug und Schengen (Polizei- und Justizkooperation).

(bert/sda)

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