Mörgeli: Vorerst keine Disziplinarmassnahmen

Damit verletzte er die Vertraulichkeit der Kommissionssitzungen, die das Parlamentsgesetz vorschreibt.

Liste von Verstössen

Bevor über eine Disziplinarmassnahme gegen Mörgeli entschieden wird, soll eine Liste aller Personen zusammengestellt werden, die in letzter Zeit gegen die Vertraulichkeit von Kommissionssitzungen verstossen haben könnten. Dies hat das Ratsbüro entschieden, wie es in einem Communiqué heisst.

Darin betont das Gremium die Bedeutung der Vertraulichkeit und hält fest, dass diese auch von der betreffenden Kommission nicht aufgehoben werden kann. Nur eine Minderheit war der Meinung, dass eine Ausnahme zu machen sei, sofern es um einen persönlichen Angriff auf ein Kommissionsmitglied geht.

SVP fordert Veröffentlichung

Damit kommt das Büro einem Antrag der SVP in der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) zuvor, mit dem die Partei die Veröffentlichung des Sitzungsprotokolls mit dem «Mengele-Mörgele»-Zitat Couchepins erreichen will.

Sie will damit beweisen, dass sich Couchepin einen Vergleich zwischen Mörgeli und dem KZ-Arzt Mengele erlaubt hat, was Couchepin von sich weist. Die WBK tagt am 21. Februar.

(bert/sda)