Mongolische Regierung zieht Soldaten aus Hauptstadt ab

Nach Angaben eines AFP-Journalisten waren auf den Strassen weniger Sicherheitskräfte zu sehen als noch am Mittwoch. Zahlreiche Strassensperren seien jedoch beibehalten worden.

Die Regierung hatte Soldaten nach Ulan Bator beordert, nachdem dort bei schweren Ausschreitungen bei Protesten gegen das Ergebnis der Parlamentswahl vom Sonntag fünf Menschen getötet und 329 weitere verletzt worden waren.

Am Dienstag hatte Präsident Nambariin Enkhbayar einen viertägigen Ausnahmezustand verhängt.

Umstrittener Wahlsieg

Unterdessen erklärte die Wahlkommission die Partei der regierenden Reformkommunisten zum Sieger der umstrittenen Parlamentswahlen. Laut vorläufigem Endergebnis hat die Mongolische Revolutionäre Volkspartei (MRVP) 46 der insgesamt 76 Sitze errungen, die oppositionelle Demokratische Partei (DP) 26 Sitze.

Die MRVP konnte vor allem auf dem Land die Wähler für sich gewinnen. Die Opposition anerkannte das offizielle Endergebnis der Parlamentswahl nicht. Der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Tsakhiagiin Elbegdorj, forderte eine Neuauszählung der Stimmen.

«Das Ergebnis ist falsch», sagte Elbegdorj. Mit neuen gewaltsamen Ausschreitungen rechne er dennoch nicht.

Wahlkommissionssprecher Purevdorjiin Naranbat erklärte, er sei sich hinsichtlich des Endergebnisses sicher. Mit Blick auf Wahlfälschungsvorwürfe sagte Naranbat, die Wahl sei «fair» gewesen.

(bert/sda)