Monti für Strenge gegenüber Griechenland
Monti will Griechenlang gegenüber Härte zeigen
publiziert: Mittwoch, 15. Feb 2012 / 19:45 Uhr
Mario Monti
Mario Monti

Athen/Brüssel - Der italienische Regierungschef Mario Monti hat zur Lösung der europäischen Schuldenkrise eine Kombination von Haushaltsdisziplin und Wachstumsinitiativen empfohlen. Mit Griechenland ging Monti am Mittwoch in Strassburg vor dem EU-Parlament streng ins Gericht.

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Die Härte gegenüber Athen sei möglicherweise übertrieben. «Doch die Politik der griechischen Regierung war über viele Jahre hinweg ein perfekter Katalog der schlimmsten Praktiken der Politik.»

Monti nannte Korruption, Vetternwirtschaft und eine fehlende ordentliche Steuerpolitik als Beispiele. «Auch ich bin Kritiker bestimmter übertriebener Strenge», betonte er. Aber das gehe zulasten zukünftiger Generationen und man ruiniere sein eigenes Land.

Warnung vor Spaltung

Monti sprach von einem Pendel, das in Richtung auf übertriebene Strenge ausschlagen könne, «aber als Italiener sage ich, dass es gut ist, dass wir dieses Pendel haben». Sein Land habe davon profitiert, als es vor vielen Jahren dem Euro beigetreten sei und man dem Land eine stärkere Haushaltsdisziplin auferlegt habe.

Monti warnte die Europäer, sie dürften nicht zulassen, dass der Euro zu einem «Faktor der Auflösung oder der Trennung» werde. «Diese Gefahr besteht».

Die Eurokrise habe zu viele Ressentiments aufkommen lassen, zu viele Stereotypen und zu viele Trennungen, in Norden, Süden, Zentralstaaten und Randstaaten. «Alle diese Klassifizierungen sind abzulehnen». Es gelte, wieder zum gemeinsamen Projekt zurückzufinden.

Zur Entwicklung in Italien sagte Monti, er wolle wichtige Strukturreformen zügig durchziehen. Sein Ziel sei es, den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen. Die Lage im Land sei auf dem Weg der Konsolidierung, «auch wenn der Weg noch lang ist».

Kritik an Spardiktat im Parlament

Vor der Ansprache Montis mehrten sich im EU-Parlament Forderungen nach mehr Wachstumsinitiativen für Griechenland - statt das Land «kaputt zu sparen».

Der Ko-Vorsitzende der Grünen, Daniel Cohn-Bendit, sagte, manche Beamte der EU-Kommission verhielten sich gegenüber Griechenland wie «neo-liberale Talibane». Griechenland habe vorgeschlagen, seinen Verteidigungshaushalt zu reduzieren. Die Kommission habe aber stattdessen eine Kürzung der Renten verlangt.

Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, der Österreicher Hannes Swoboda, warf der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vor, Griechenland zu «erpressen» und dem Land kein Mitspracherecht zu geben. Athen brauche «Rat statt Diktat».

Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff übte hingegen Kritik an Griechenland. Athen habe «viel versprochen, aber wenig geliefert».

Notwendig seien Massnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung, sagte für die konservative Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) deren Vorsitzender Joseph Daul. Mehr Initiativen für die Ankurbelung der Wirtschaft forderten auch führende Vertreter der Europäischen Union von den Mitgliedstaaten.

(asu/sda)

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