Monti will Italiens Wahlrecht reformieren

Mario Monti will als erstes das Wahlrecht ändern, wenn er erneut zum italienischen Ministerpräsidenten ernannt wird. Das aktuelle - die Kleinparteien fördernde - Wahlrecht sei «Italiens nicht würdig», erklärte Monti, ohne ins Detail zu gehen.

Monti stellte sich am Samstag im Kurzmitteilungsdienst Twitter den Fragen der Wähler. Sein Amtsvorgänger Silvio Berlusconi mobilisierte derweil die Wähler gegen den von den EU-Partnern unterstützten Wirtschaftsprofessor.

Aufwertung der Frau

Priorität habe auch die Aufwertung der Rolle der Frau, «ohne die Italien nicht wachsen» werde, erklärte Monti. Er fühle sich als «politischer Pionier» und wolle die «Zivilgesellschaft mit sorgsam ausgewählten» Politikern verbünden.

Seine Politik (der Haushaltssanierung) wolle er fortsetzen: «In 13 Monaten haben wir gezeigt, was wir in den kommenden fünf Jahren machen können.» Sollte er keine Mehrheit im Parlament bekommen, sei er offen für einen Dialog mit allen. Konkreteren Fragen wich Monti aus.

Berlusconi warf Monti in einem Interview mit corriere.it vor, mit Steuererhöhungen die Wirtschaft zu schädigen und die «Atmosphäre eines Steuerpolizeistaates» zu schaffen. Monti sei gut bezahlt und gewohnt, vor Studenten zu dozieren. Er kenne weder die Not der Bürger noch Widerspruch, sagte der Milliardär.

Ohne auf Montis Ruf nach einer Wahlrechtsreform einzugehen, rief Berlusconi die Bürger auf, Kleinparteien zu meiden und sich zwischen den Blöcken um seine rechte PdL (Volk der Freiheit) und die linke PD (Demokratische Partei) zu entscheiden.

Berlusconi gegen Kleinparteien

«Jede Stimme, die nicht der PdL oder der PD gegeben wird, ist nicht nur verloren, sondern gefährlich», sagte Berlusconi und schloss damit Stimmen für Montis bürgerliches Parteienbündnis aus. Er verhandle mit der Lega Nord über eine Koalition.

Bei der Lega Nord fand Berlusconi ein positives Echo. «Monti ist der Feind des Nordens. Seine Rückkehr an die Regierung zu verhindern ist ein kategorischer Imperativ für uns», twitterte Parteichef Roberto Maroni. «Wer gegen Monti ist, der ist Verbündeter der Lega.»

Der 69-jährige Monti tritt als Senator auf Lebenszeit nicht als Kandidat zur Wahl im Februar an, sondern will anschliessend im neuen Parlament eine Mehrheit für sich finden. In Umfragen kommt das ihn unterstützende Parteienbündnis aber nur auf 12 Prozent. PD-Chef Pier Luigi Bersani liegt mit 42 Prozent klar vorn.

Berlusconi will Monti zwar verhindern, strebt aber nach eigenen Worten selbst keine Rückkehr an die Macht an. Seine PdL liegt in den Umfragen bei 17 Prozent. 11 Prozent würden für die Bewegung des Komikers Beppe Grillo stimmen und sechs Prozent für die Regionalpartei Lega Nord, den früheren Koalitionspartner Berlusconis.

(asu/sda)