Ukraine

Moskau droht mit Konsequenzen wegen Sanktionen

publiziert: Mittwoch, 30. Jul 2014 / 08:36 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 30. Jul 2014 / 23:12 Uhr
US-Präsident Barack Obama erklärte, dass seine Regierung zudem die Ausfuhren bestimmter Güter und Technologien an den russischen Energiesektor verboten habe.
US-Präsident Barack Obama erklärte, dass seine Regierung zudem die Ausfuhren bestimmter Güter und Technologien an den russischen Energiesektor verboten habe.

Moskau - Russland droht nach den Wirtschaftssanktionen der EU und der USA mit Konsequenzen. Die Strafmassnahmen brächten keine Lösung des Konflikts in der Ukraine, der Weg führe in die Sackgasse, sagte Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow in Brüssel.

10 Meldungen im Zusammenhang
Die Sanktionen würden unweigerlich zu höheren Energiepreisen in Europa führen, teilte das Aussenministerium in Moskau mit. Auch die in Russland tätigen Banken aus der Europäischen Union müssten negative Folgen fürchten. Die Sanktionen seien ein Verstoss gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO.

Russland verfügte zudem einen Importstopp für Obst und Gemüse aus Polen. Grund seien Verstösse gegen die Lebensmittelsicherheit, teilte die Agraraufsicht mit. Der polnische Landwirtschaftsminister Marek Sawicki erklärte, die polnischen Obst- und Gemüsebauern seien das "erste Opfer der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland".

Die prowestliche ukrainische Führung begrüsste die verschärften Sanktionen gegen Russland. "Dieser angemessene Schritt wird seine Wirkung zeigen", sagte ein Sprecher von Präsident Petro Poroschenko. Je nach Entwicklung der Krise in der Ostukraine erwarte Kiew weitere harte Strafmassnahmen gegen Moskau.

Weggefährten Putins betroffen

Die 28 EU-Regierungen billigten die zusätzlichen Strafmassnahmen, auf die sich die EU-Botschafter am Vortag verständigt hatten. Von den jüngsten, verschärften Sanktionen sind auch drei langjährige Weggefährten von Russlands Präsidenten Wladimir Putin betroffen.

Wie aus einem EU-Dokument hervorgeht, gehört zu dem Kreis Putins früherer Judopartner Arkady Rotenberg. Auch Juri Kowaltschuk steht auf der Liste; er ist Präsident der Bank Rossiya, die seit dem Anschluss der Krim an die Russische Föderation dort Zweigstellen eröffnet hat.

Am Dienstagabend hatten auch die USA die Sanktionen verschärft. US-Präsident Barack Obama sprach von einer eng koordinierten Aktion. Die Massnahmen gegen den russischen Finanzsektor sowie gegen die Energie- und Rüstungsbranche hätten jetzt "noch mehr Biss". Zugleich versicherte Obama aber: "Dies ist kein Kalter Krieg."

Suche nach Verbündeten

Die Europäische Union und die USA bemühen sich nun um weitere Verbündete. In Deutschland forderten Politiker der grossen Koalition die Schweiz und Norwegen auf, die EU-Sanktionen gegen Russland zu übernehmen. Man führe Gespräche mit internationalen Partnern wie etwa der Schweiz und der Türkei, bestätigte das deutsche Aussenministerium.

Die Schweiz gibt sich bisher zurückhaltend. Die Schweiz habe die Sanktionen der EU zur Kenntnis genommen, teilte das SECO am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda mit. Sie "beobachtet die Situation sowie die Massnahmen ihrer wichtigsten Handelspartner (insbesondere der EU) weiterhin genau."

Absturzstelle weiterhin unerreichbar

Die Absturzstelle des Fluges MH17 in der Ostukraine ist weiterhin für niederländische Experten und internationale Beobachter unerreichbar. Russland warf der Ukraine wegen der andauernden Gefechte rund um die Absturzstelle eine grobe Verletzung einer UNO-Resolution vor.

Die Regierung in Kiew stoppe die Offensive der Armee in der Region nicht und verhindere damit den von den Vereinten Nationen geforderten Zugang von Ermittlern zum Wrack, sagte Aussenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax zufolge.

Die Führung in Kiew erklärte dagegen, die Separatisten hätten die Region um die Absturzstelle vermint, zudem würden die Aufständischen mit schwerer Artillerie schiessen. Poroschenko schlug neue Verhandlungen über einen Zugang zum Absturzort vor, die am Donnerstag in Minsk stattfinden sollten.

Gemäss dem Vorschlag könnten der frühere ukrainische Präsident Leonid Kutschma, der russische Botschafter in der Ukraine, Michail Surabow, sowie ein Vertreter der OSZE in der weissrussischen Hauptstadt verhandeln.

Kämpfe gehen weiter

Ein Ende der Kämpfe in der Ostukraine ist indes nicht in Sicht. Innerhalb von 24 Stunden seien mindestens 19 Zivilisten im Raum Donezk getötet worden, teilten die örtlichen Behörden mit. Die Armee und die prorussischen Aufständische gaben sich gegenseitig die Schuld an den Opfern.

(bert/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Rumänisches Rindfleisch darf nicht mehr nach Russland geliefert werden. (Symbolbild)
Moskau - Russland hat für ein Jahr ... mehr lesen 3
Das Ukrainische Parlament lehnte den Rücktritt von Arkadi Jazenjuk ab.
Sydney - Niederländische und ... mehr lesen 3
Weitere Artikel im Zusammenhang
Die Massnahmen der EU sollen auf ein Jahr begrenzt werden.
Donezk/Brüssel - Die EU-Staaten machen mit Wirtschaftssanktionen gegen Russland Ernst. Zwölf Tage nach dem mutmasslichen Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine über der ... mehr lesen
Vermögen des Geheimdienstchefs Alexander Bortnikow eingefroren
Bern - Die EU hat wegen der Ukraine-Krise Strafmassnahmen gegen ranghohe Vertreter der russischen Sicherheitsbehörden erlassen. Unter anderem werden Vermögenswerte der Chefs des ... mehr lesen
Da...
V. Putins Politik primär innenpolitisch ausgerichtet ist, ist der Umschwung in der Bevölkerung ein Argument für ihn, das Engagement in der Ukraine zu beenden. Entzieht er jetzt den Separatisten in der Ukraine seine Unterstützung, dann werden diese sich nicht mehr lange halten können, da ihre "Bewegung" keine wirkliche Unterstützung durch die Bevölkerung erfährt. Aber auch der ukrainische Präsident steht unter Druck, da er sich im Rahmen der Parlamentswahlen um eine parlamentarische Basis bemühen muss und auch für ihn ein baldiges Ende des Konfliktes ohne weitere Zerstörungen und Opfer dringend notwendig ist.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Das Ziel des Starshield-Projekts ist die kontinuierliche Überwachung der Erdoberfläche, insbesondere für militärische Zwecke.
Das Ziel des Starshield-Projekts ist die kontinuierliche ...
Nach Berichten aus den USA plant SpaceX den Bau eines neuen Satellitennetzwerks für einen US-Geheimdienst. Dieses Netzwerk namens «Starshield» soll die gesamte Erdoberfläche überwachen. mehr lesen 
Obwohl künstliche Intelligenz komplexe Probleme lösen kann, hat sie auch ihre Grenzen. In einem virtuellen Test ... mehr lesen  
Die US-Army testet KI gesteuerte Drohnen - und wurde überrascht.
SynBio-Material TSAM besteht aus Proteinen  Ein Team aus Kent unter der Leitung der Professoren Ben Goult und Jen Hiscock hat ein bahnbrechendes neues stossdämpfendes Material entwickelt und patentiert, das sowohl den Verteidigungssektor als auch die Planetenforschung revolutionieren könnte. mehr lesen  
Der Wissenstransfer soll die Entwicklung der Robotik in der Schweizer Armee beschleunigen.
Die ETH Zürich und das Technologiezentrum des VBS - armasuisse Wissenschaft und Technologie - lancieren ein gemeinsames Programm für Sicherheitsrobotik. Während fünf Jahren ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 0°C 11°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Genf 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 10°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten