Moskau erlaubt Regierungskritikern Demonstrationszug

Die Stadtverwaltung habe einer der vorgeschlagenen Routen für die Massenkundgebung am 4. Februar zugestimmt, sagte Sergej Parchomenko vom Organisationskomitee der Agentur Interfax. Bei den vorigen Protestaktionen hatten die Behörden einen Demonstrationszug stets verboten. Die Regierungsgegner fordern freie Wahlen.

Die Behörden genehmigten 50'000 Teilnehmer für die Demonstration am 4. Februar. Nach dem Ausschluss des liberalen Oppositionspolitikers Grigori Jawlinski von der Präsidentenwahl hoffen die Regierungsgegner aber auf noch mehr Zulauf als bei der vorigen Massenkundgebung am 24. Dezember 2011. Damals waren allein in Moskau mehr als 100'000 Menschen auf die Strasse gegangen.

Europarat verlangt mehr Chancen für Opposition

Parlamentarier des Europarates verlangten am Donnerstag mehr Chancen für Kandidaten der russischen Opposition. Die Hürden für die Kandidaten seien zu hoch, betonte Andreas Gross, Nationalrat (SP/ZH) und Russland-Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Mehrere Abgeordnete wiesen darauf hin, dass Kandidaten für die Präsidentschaftswahl Anfang März innerhalb von drei Wochen zwei Millionen Unterschriften sammeln müssen. Dies sei in einem Riesenland wie Russland praktisch unmöglich, betonte die deutsche Grüne Marieluise Beck.

Russische Vertreter in der Versammlung wiesen die Kritik als zu pauschal zurück. Es habe eine Reihe von Unregelmässigkeiten gegeben, räumte Nikolai Federow von der Regierungspartei Einiges Russland ein. Die Justiz prüfe derzeit rund 3000 Beschwerden. «Jede Klage wird behandelt».

(bg/sda)