Moskau und EU beenden Gipfel mit Abschlusserklärung

publiziert: Samstag, 31. Mai 2003 / 12:29 Uhr

St. Petersburg - Zum Abschluss ihres Gipfeltreffens haben Russland und die EU ihre Hoffnung auf eine bessere Lage der Menschenrechte in Tschetschenien geäussert. In ihrer Abschlusserklärung verurteilten sie jede Art von Gewalt.

In Tschetschenien soll sich die Lage schon bald ändern.
In Tschetschenien soll sich die Lage schon bald ändern.
Mit dem Referendum in der Kaukasusrepublik vom März verknüpften sie die Hoffnung, dass der nun begonnene politische Prozess zur Wiederherstellung der Herrschaft des Rechtes und damit zum Schutz der Menschenrechte in Tschetschenien führen werde. Moskau hatte die Erwähnung Tschetscheniens in der Erklärung verhindern wollen.

In der Frage der Reisebeschränkungen kamen beide Seiten überein, den Wegfall des Reisevisums als langfristige Perspektive zu prüfen. Eine verstärkte Zusammenarbeit soll dem Ziel dienen, ein neues Europa ohne Trennlinien aufzubauen, hiess es in dem Abschlusscommuniqué.

Der bestehende Koooperationsrat soll als ständige Partnerschaftsrat gestärkt werden und häufiger tagen. Beide Seiten sprachen sich zudem dafür aus, auf einen baldigen WTO-Beitritt Russlands hinzuwirken. Daneben vereinbarten sie eine verstärkte Zusammenarbeit gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Zugleich wünschte die EU eine intensivere Zusammenarbeit mit Russland bei den Grenzkontrollen. Dabei gehe es vor allem um den gemeinsamen Einsatz gegen illegale Einwanderung sowie Drogenschmuggel von Afghanistan über Russland nach Westeuropa. Bei dem Gipfel waren auch die 10 Beitrittsländer dabei.

(rr/sda)

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