Moskau will Zugang für NGOs einschränken

publiziert: Samstag, 3. Nov 2007 / 07:51 Uhr

Wien - Russland hat von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine strikte Begrenzung der Zulassung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) zu öffentlichen OSZE-Seminaren verlangt.

Russland will nur etwa 400 Wahlbeobachter einladen. (Archivbild)
Russland will nur etwa 400 Wahlbeobachter einladen. (Archivbild)
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Wie Diplomaten am Sitz der OSZE in Wien sagten, zielt Moskau damit vor allem auf die Vereinigung der russisch-tschetschenischen Freundschaft, ohne dass die NGO namentlich erwähnt wurde.

Ausserdem seien alle NGOs gemeint, die von den Behörden ihrer Herkunftsländer nicht anerkannt seien.

Die russische Forderung habe jedoch kaum Chancen, da in der OSZE Entscheidungen von den 55 Mitgliedsstaaten im Konsens getroffen würden, hiess es in Wien weiter.

Viel weniger Wahlbeobachter

Der Vorstoss war wenige Tage nach der Entscheidung Moskaus bekannt geworden, die Zahl der zugelassenen internationalen Beobachter für die russischen Parlamentswahlen am 2. Dezember drastisch zu reduzieren.

Demnach wurden nur 300 bis 400 Wahlbeobachter eingeladen. Das entspricht ungefähr einem Drittel der 1200 Ausländer, die den Urnengang im Jahr 2003 verfolgt hatten.

Die OSZE hatte am Freitag gewarnt, dass diese Einschränkung die Möglichkeiten einer aussagekräftigen Wahlbeobachtung «ernsthaft einschränkt».

(rr/sda)

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