Motion für mehr Investitionssicherheit abgelehnt
publiziert: Donnerstag, 2. Okt 2008 / 18:16 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 2. Okt 2008 / 18:43 Uhr

Bern - Der Nationalrat will nicht, dass Lastwagen mindestens zehn Jahre in der billigsten Kategorie der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) bleiben. Mit 97 zu 79 Stimmen hat er am Donnerstag eine Motion von Adrian Amstutz (SVP/BE) abgelehnt.

Der finanzielle Anreiz zu einer ökologisch sinnvollen Erneuerung der Fahrzeugflotte soll erhalten bleiben.
Der finanzielle Anreiz zu einer ökologisch sinnvollen Erneuerung der Fahrzeugflotte soll erhalten bleiben.
Mit seinem Vorstoss wollte der Präsident des Nutzfahrzeugverbandes ASTAG den Camionneuren Investitionssicherheit verschaffen. Provoziert hatte ihn der Beschluss des Bundesrates, die in der Schweiz vorherrschenden EURO-3-Fahrzeuge Anfang 2009 von der günstigsten in die mittlere der drei Abgabekategorien umzuteilen.

Laut Amstutz trifft diese Erhöhung der LSVA um 17 Prozent teilweise Lastwagen, die erst zwei Jahre alt sind. Eine nicht absehbare «Abklassierung» sei eine Enteignung, weil ein Fahrzeug praktisch wertlos werde. Für die Zukunft brauche es eine faire gesetzliche Lösung, forderten der Motionär und bürgerliche Votanten vorab der SVP.

Anreiz zur Erneuerung nicht schwächen

Der Bundesrat entscheide heute bei der LSVA «aus rein finanzpolitischen Motiven», wurde kritisiert. Er verteuere die Transporte und vernichte bei den KMU ein riesiges Kapital, das dann für neue Investitionen fehle. Finanzminister Hans-Rudolf Merz habe diese Problematik erkannt und Hand zu einem Kompromiss geboten.

Bundesrat Moritz Leuenberger und insbesondere links-grüne Abgeordnete verteidigten das heutige Regime, bei dem der Bundesrat die Einteilung in die LSVA-Kategorien alle zwei Jahre anpassen kann. Sie warnten vor allem davor, den finanziellen Anreiz zu einer ökologisch sinnvollen Erneuerung der Fahrzeugflotte zu schwächen.

Bereits entgegen gekommen

Mit der Verschiebung der LSVA-Erhöhung für die EURO-3-Fahrzeuge um ein Jahr sei man den Camionneuren bereits entgegen gekommen, hiess es bei den Gegnern der Motion, zu der in ihrer Mehrheit auch die FDP und die CVP gehörten. Ein weiteres Hinausschieben würde das Landverkehrsabkommen mit der EU verletzen und neue Verhandlungen erfordern.

Verkehrsminister Leuenberger erinnerte den Nationalrat nicht zuletzt an seine vielen Begehren, die Eisenbahninfrastruktur auszubauen. Wenn die LSVA nicht erhöht werden könne, stünden dafür weniger Mittel zur Verfügung. Allein die Verschiebung um ein Jahr koste Bund und Kantone 2008 zwischen 80 und 100 Millionen Franken.

(fest/sda)

Ein tragischer Entscheid mit fadenscheiniger Begründung
Tatsache ist, dass heute keine echte Kostenkontrolle über die investierten Mittel aus der LSVA besteht. Das BAV finanziert u.a. indirekt
-Mobilfunkstandorte
-Ueberdachungen für Selecta-Automaten
-Bahnhofgeschäfte
usw
Die Betreiber freuts. Sie erhalten günstig Geld und können die Anlagen den Meistbietenden weitervermieten. So flossen auch Millionen in den UKV-Terminal in Wiler ohne richtig zu prüfen, ob sich diese Investition überhaupt lohnt.

Alle Energie wird darauf verwendet, wie man mehr Geld in die Kassen bringen kann. Was aber mit diesem Geld tatsächlich passiert, scheint niemand zu interessieren. So schreibt z.B. die ETH in Zürich, dass die Bahnpreise zu tief sind und man diese erhöhen soll. Gleichzeitig lehnt man es ab eine Studie zu verfassen, ob die heutigen Gelder sinnvoll eingesetzt werden. Zu emotional ist das Thema und zu viele Leute profitieren vom Geldsegen.

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