Mehrheit im Nationalrat
Motion gegen Radarkontrollen angenommen
publiziert: Dienstag, 12. Jun 2012 / 14:22 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 12. Jun 2012 / 14:40 Uhr
Längere Streckenabschnittskontrollen sollen verboten werden.
Längere Streckenabschnittskontrollen sollen verboten werden.

Bern - Radarkontrollen sollen auf Autobahnen künftig nur noch strichprobenweise oder auf gefährlichen Abschnitten gemacht werden. Der Nationalrat hat am Dienstag eine Motion von Ulrich Giezendanner angenommen.

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«Die Situation erinnert mich an DDR-Zeiten», sagte der Aargauer SVP-Nationalrat. Vom Abfallkübel bis zum Gebüsch - überall würden heute Radarfallen versteckt, um damit fehlbaren Lenkern aufzulauern. «Eine moderne Abzockerei ist das, die nichts mit Verkehrssicherheit zu tun hat.»

Die grosse Kammer folgte Giezendanner mit 103 zu 76 Stimmen. Der Bundesrat soll die Gesetzgebung und alle Verordnungen so anpassen, dass Radarkontrollen auf Autobahnen nur noch stichprobenweise oder an unfallträchtigen Abschnitten gemacht werden dürfen. Längere Streckenabschnittskontrollen sollen verboten werden.

Verkehrsministerin Doris Leuthard argumentierte vergeblich, Geschwindigkeitskontrollen würden nur diejenigen bestrafen, die sich nicht an die Regeln halten. Die Kontrollen seien «ein notwendiges Übel». Zudem sei es gerade Giezendanners SVP, die darauf poche, dass Gesetze und deren Einhaltung kontrolliert würden. Weniger Kontrollen hätten gemäss Leuthard mehr Unfälle zur Folge.

Mit der Motion muss sich noch der Ständerat befassen.

(bert/sda)

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Wurde auch Zeit, dass sich endlich was bewegt in dieser Richtung. Die Autobahnen wurden gebaut als AUTOBAHN nicht als SCHLAFBAHN. Die Zockerboxen habe eh nur eine Funktion nämlich abzocken. Wer nicht fähig ist in jeder Situation und Geschwindigkeit sein Auto sicher zu lenken, entscheiden und einschätzen, gehört einfach nicht auf die Strasse. Man stelle sich vor, in der Luftfahrt würde soviele Deppen rumfliegen..
Dumme Frage
Was ändert jetzt konkret? Ich war der Auffassung, dass Radarkontrollen auch bisher stichprobenweise durchgeführt wurden und auf fest installierte Anlagen wird ja hingewiesen. Die Installationen werden auf der police Homepage sogar angekündigt.
Stasivergleich ist legitim . . .
. . . und wir bewegen uns genau in diese Richtung. Wieder macht man sich verdächtig, wenn man gegen die Staatsüberwachung protestiert und wieder wird das Volk zu "Internen Mitarbeitern" ausgebildet. Es ist eben nicht nur gut, dass die Zeit alle Wunden heilt.
Giezendanners
Raser-Chauffeure produzieren jährlich Tausende von Geschwindigkeitsübertretungen. Logische Folge : Der Mann schafft die Überwachungen ab. Berlusconi hat auch so funktioniert: kriminelles Handeln wird durch Gesetzesänderungen legalisiert.

Ein weiterer SVP-Heini manipuliert Gesetze ausschliesslich nach den eigenen Bedürfnissen. An die Gesetze sollen sich die anderen halten.
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