410 Mio. liegen in der Schweiz
Mubarak-Gelder in der Schweiz weiterhin blockiert
publiziert: Donnerstag, 9. Feb 2012 / 15:35 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 9. Feb 2012 / 15:57 Uhr
Gelder bleiben weiterhin gesperrt.
Gelder bleiben weiterhin gesperrt.

Bern - Die Schweiz hatte sich oft gerühmt, im Februar letzten Jahres die Gelder des Clans des früheren ägyptischen Machthabers Hosni Mubarak eine halbe Stunde nach dessen Rücktritt eingefroren zu haben. Ein Jahr später liegen die 410 Mio. Fr. noch immer in der Schweiz.

6 Meldungen im Zusammenhang
Mit der raschen Blockierung am 11. Februar 2011 hatte der Bundesrat nach eigenen Angaben jegliches Risiko vermeiden wollen, dass Gelder auf Schweizer Banken, die eventuell dem ägyptischen Staat gehören, unterschlagen werden könnten. Die Schweiz war denn auch das erste Land, das das Vermögen des Ex-Präsidenten einfror.

Neben Mubarak waren von den Massnahmen elf Personen betroffen: seine Frau Suzanne Thabet, ihr Bruder, Mubaraks Söhne Alaa und Gamal sowie deren Frauen. Dazu kamen die Ex-Minister für Bau, Tourismus und Handel und der ehemalige Sekretär der regierenden Partei NDP.

Die frühere Aussenministerin Micheline Calmy-Rey sagte damals, der Entscheid des Bundesrats habe zwei Ziele: Einerseits gehe es darum, den betroffenen Staat dazu zu bewegen, ein Rechtshilfegesuch an die Schweiz zu richten. Andererseits solle der Entscheid verhindern, dass Gelder abgezogen werden.

Hilfe für Kairo

Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte am Mittwoch auf Anfrage, dass seit Februar 2011 410 Mio. Fr. aus dem Umfeld Mubaraks blockiert sind. Ein erstes Rechtshilfegesuch der neuen ägyptische Regierung wurde Ende März zurückgewiesen.

Es sei Sache der ägyptischen Justiz, die Unrechtmässigkeit der Gelder nachzuweisen, teilte das EDA damals mit. Der Sachverhalt, der den Beschuldigten zur Last gelegt werde, sei nicht ausführlich genug geschildert, hiess es von Seiten des Bundesamtes für Justiz (BJ).

Im Mai schickte die Schweiz dann eine Delegation von Experten nach Kairo, um die Voraussetzungen für die Rückgabe der Gelder mit den ägyptischen Justizbehörden zu erörtern.

Zwei Gesuche bei Bundesanwaltschaft

Die Bundesanwaltschaft (BA) erhielt ein erstes Rechtshilfegesuch im August. Das Rechtshilfeersuchen ziele auf mehrere Personen im Umfeld von Mubarak, denen die ägyptischen Behörden vorwerfen, dass sie sich auf unrechtmässige Weise bereichert hätten, sagte BA-Mediensprecherin Jeannette Balmer auf Anfrage.

«Die ägyptischen Behörden fordern insbesondere die Beschlagnahme und die Rückerstattung der in der Schweiz befindlichen Vermögenswerte der besagten Personen», sagte Balmer.

Im Dezember wurde ein zweites Rechtshilfegesuch an die Schweiz geschickt. Der Vollzug der beiden Gesuche ist laut Balmer derzeit bei der Bundesanwaltschaft im Gange.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Kairo - Die Behörden in Ägypten haben am Sonntag die Vermögenswerte des früheren Ministerpräsidenten Ahmed Schafik und von dessen Töchtern eingefroren. Der ... mehr lesen
Schafik wies die Vorwürfe in der Vergangenheit schon mehrmals als politisch motiviert zurück. (Archivbild)
Der frühere ägyptische Machthaber Husni Mubarak.
Bern - In der Schweiz sind weitere Gelder des früheren ägyptischen Machthabers Husni Mubarak und seiner Entourage ... mehr lesen
Kairo - Die beiden Söhne des gestürzten ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak haben laut ägyptischen Behörden 340 ... mehr lesen
Gamal Mubarak am WEF 2006 (Archivbild).
Bern/Tunis - Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hat am Montag am Rande der Konferenz von Schweizer Botschaftern in Tunis ... mehr lesen
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey weilt gerade in Tunis. (Archivbild)
Weitere Artikel im Zusammenhang
Kairo - Der frühere ägyptische Präsident Husni Mubarak und seine Familie haben nach Angaben der Finanzaufsicht des Landes ein riesiges Vermögen angehäuft, wie es unter normalen Umständen kaum möglich wäre. mehr lesen 
Donald Tusk im Gespräch mit der Aussenbeauftragten der EU, Federica Mogherini.
Donald Tusk im Gespräch mit der Aussenbeauftragten der EU, ...
Bereitschaft vorhanden  Brüssel/Moskau - Die EU hat sich beim Brüsseler Gipfel nicht zu neuer finanzieller Hilfe für die pleitebedrohte Ukraine durchringen können. Die 28 Staats- und Regierungschefs stellten zwar weiteres Geld grundsätzlich in Aussicht, eine Zusage gab es aber nicht. 
Ukraine-Kontaktgruppe soll sich rasch treffen Berlin - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat am Dienstagabend in einer ...
UNO warnt vor Elend in der Ostukraine Genf - Mit dem Einbruch des Winters wächst im Osten der Ukraine das Elend der ...
Sicherheitspannen  Washington - Nach mehreren Zwischenfällen im Umfeld von US-Präsident Barack Obama hat ein unabhängiges Gutachten ...  
Wieder ein «Zaunspringer» beim Weissen Haus Washington - Erneute Sicherheitspanne im Weissen Haus: Am Mittwochabend gelang ...
Obamas Leibwache erhält neuen Chef Washington - Nach einer Serie von Pannen beim Schutz von US-Präsident Barack Obama und ...
Titel Forum Teaser
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 5°C 6°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 5°C 8°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 6°C 10°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Bern 6°C 11°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 7°C 14°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 7°C 12°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Lugano 2°C 12°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten