Mubarak-Gelder in der Schweiz weiterhin blockiert
publiziert: Donnerstag, 9. Feb 2012 / 15:35 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 9. Feb 2012 / 15:57 Uhr
Gelder bleiben weiterhin gesperrt.
Gelder bleiben weiterhin gesperrt.

Bern - Die Schweiz hatte sich oft gerühmt, im Februar letzten Jahres die Gelder des Clans des früheren ägyptischen Machthabers Hosni Mubarak eine halbe Stunde nach dessen Rücktritt eingefroren zu haben. Ein Jahr später liegen die 410 Mio. Fr. noch immer in der Schweiz.

6 Meldungen im Zusammenhang
Mit der raschen Blockierung am 11. Februar 2011 hatte der Bundesrat nach eigenen Angaben jegliches Risiko vermeiden wollen, dass Gelder auf Schweizer Banken, die eventuell dem ägyptischen Staat gehören, unterschlagen werden könnten. Die Schweiz war denn auch das erste Land, das das Vermögen des Ex-Präsidenten einfror.

Neben Mubarak waren von den Massnahmen elf Personen betroffen: seine Frau Suzanne Thabet, ihr Bruder, Mubaraks Söhne Alaa und Gamal sowie deren Frauen. Dazu kamen die Ex-Minister für Bau, Tourismus und Handel und der ehemalige Sekretär der regierenden Partei NDP.

Die frühere Aussenministerin Micheline Calmy-Rey sagte damals, der Entscheid des Bundesrats habe zwei Ziele: Einerseits gehe es darum, den betroffenen Staat dazu zu bewegen, ein Rechtshilfegesuch an die Schweiz zu richten. Andererseits solle der Entscheid verhindern, dass Gelder abgezogen werden.

Hilfe für Kairo

Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte am Mittwoch auf Anfrage, dass seit Februar 2011 410 Mio. Fr. aus dem Umfeld Mubaraks blockiert sind. Ein erstes Rechtshilfegesuch der neuen ägyptische Regierung wurde Ende März zurückgewiesen.

Es sei Sache der ägyptischen Justiz, die Unrechtmässigkeit der Gelder nachzuweisen, teilte das EDA damals mit. Der Sachverhalt, der den Beschuldigten zur Last gelegt werde, sei nicht ausführlich genug geschildert, hiess es von Seiten des Bundesamtes für Justiz (BJ).

Im Mai schickte die Schweiz dann eine Delegation von Experten nach Kairo, um die Voraussetzungen für die Rückgabe der Gelder mit den ägyptischen Justizbehörden zu erörtern.

Zwei Gesuche bei Bundesanwaltschaft

Die Bundesanwaltschaft (BA) erhielt ein erstes Rechtshilfegesuch im August. Das Rechtshilfeersuchen ziele auf mehrere Personen im Umfeld von Mubarak, denen die ägyptischen Behörden vorwerfen, dass sie sich auf unrechtmässige Weise bereichert hätten, sagte BA-Mediensprecherin Jeannette Balmer auf Anfrage.

«Die ägyptischen Behörden fordern insbesondere die Beschlagnahme und die Rückerstattung der in der Schweiz befindlichen Vermögenswerte der besagten Personen», sagte Balmer.

Im Dezember wurde ein zweites Rechtshilfegesuch an die Schweiz geschickt. Der Vollzug der beiden Gesuche ist laut Balmer derzeit bei der Bundesanwaltschaft im Gange.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Kairo - Die Behörden in Ägypten haben am Sonntag die Vermögenswerte des früheren Ministerpräsidenten Ahmed Schafik und von dessen Töchtern eingefroren. Der ... mehr lesen
Schafik wies die Vorwürfe in der Vergangenheit schon mehrmals als politisch motiviert zurück. (Archivbild)
Der frühere ägyptische Machthaber Husni Mubarak.
Bern - In der Schweiz sind weitere Gelder des früheren ägyptischen Machthabers Husni Mubarak und seiner Entourage ... mehr lesen
Kairo - Die beiden Söhne des gestürzten ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak haben laut ägyptischen Behörden 340 ... mehr lesen
Gamal Mubarak am WEF 2006 (Archivbild).
Bern/Tunis - Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hat am Montag am Rande der Konferenz von Schweizer Botschaftern in Tunis ... mehr lesen
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey weilt gerade in Tunis. (Archivbild)
Weitere Artikel im Zusammenhang
Kairo - Der frühere ägyptische Präsident Husni Mubarak und seine Familie haben nach Angaben der Finanzaufsicht des Landes ein riesiges Vermögen angehäuft, wie es unter normalen Umständen kaum möglich wäre. mehr lesen 
Ein weitere Armeestützpunkt in Syrien wurde erobert. (Symbolbild)
Ein weitere Armeestützpunkt in Syrien wurde ...
Widerstand im Irak  Damaskus/Bagdad - In Syrien haben Kämpfer der sunnitischen Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) Aktivisten zufolge einen weiteren Armeestützpunkt erobert. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, übernahmen die Milizen nach drei Tage andauernden Gefechten die Basis eines Regiments in Mailabija nahe der nordöstlich gelegenen Stadt Hasaka. 
Die Sunnitischen Gotteskrieger verübten zwei Anschläge in Bagdad.
Sunnitische Gotteskrieger weiter auf dem Vormarsch Amman/Damaskus/Bagdad - Der Vormarsch der sunnitischen Gotteskrieger für einen Islamischen Staat ist im Irak und in ...
Gaza-Konflikt  New York - Der UNO-Sicherheitsrat wird nach Diplomatenangaben noch in der Nacht ...
Schutz von Zivilisten gefordert
Unklarheit über Feuerpause in Nahost Gaza/Tel Aviv/Paris - Nach der Verkündung einer 24-stündigen Waffenruhe durch die palästinensische Hamas sind die ... 1
Raketenbeschuss vorerst gestoppt: Die verschiedenen palästinensischen «Widerstandsgruppen» vereinbarten den Waffenstillstand auf Bitten der Vereinten Nationen. (Symbolbild)
Titel Forum Teaser
  • HeinrichFrei aus Zürich 337
    Wer Frieden will darf kein Kriegsmaterial exportieren Krieg in Syrien, im Irak, in Libyen und jetzt im Gazastreifen. Wir ... gestern 21:34
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2326
    In... Ländern mit einer ordentlichen Regierung und einer funktionierenden ... gestern 11:31
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2326
    Beim... einseitigen Abkopplungsplan hatte Israel damals gesagt: "gebt den ... gestern 10:52
  • jorian aus Dulliken 1466
    Die US of A...... ...... ist keine Demokratie. Warum werden wir überall ... gestern 07:25
  • jorian aus Dulliken 1466
    Kalkül der US of A Die US of A haben in etwa gewusst was nach den Regierungswechseln in ... gestern 07:22
  • jorian aus Dulliken 1466
    Haben die US of A .... ... auf das falsche Pferd gesetzt? Die Folterungen nahmen seit dem ... Sa, 26.07.14 20:13
  • kubra aus Port Arthur 3000
    Die Aussies sind immer wieder erstaunlich direkt. Während sich die EU versucht, ... Sa, 26.07.14 00:10
  • kubra aus Port Arthur 3000
    Streiten Sie sich nicht mit dem Troll, Cassey. Der Nachfolger des zurückgetretenen ... Sa, 26.07.14 00:02
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MO DI MI DO FR SA
Zürich 14°C 19°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Basel 12°C 18°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
St.Gallen 16°C 21°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Bern 15°C 23°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Luzern 15°C 24°C leicht bewölkt, Gewitter, starker Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Genf 15°C 22°C bewölkt, Gewitter, wenig Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Lugano 17°C 24°C bewölkt, starker Regen bewölkt, starker Regen bewölkt, starker Regen bewölkt, starker Regen bewölkt, starker Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten