Mubarak ernennt neue ägyptische Führung
Mubarak ernennt Geheimdienstchef zum Vize-Präsidenten
publiziert: Samstag, 29. Jan 2011 / 18:05 Uhr / aktualisiert: Samstag, 29. Jan 2011 / 23:37 Uhr
Omar Suleiman ist ein langjähriger Vertrauter von Präsident Mubarak
Omar Suleiman ist ein langjähriger Vertrauter von Präsident Mubarak

Kairo - Unter dem Druck der Strassenproteste hat Ägyptens Staatschef Husni Mubarak erstmals in seiner 30-jährigen Amtszeit einen Vizepräsidenten einberufen. Im Fernsehen wurde am Samstag gezeigt, Mubaraks Geheimdienstchef und Vertrauter Omar Suleiman vereidigt wurde.

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Der Schritt deutet erstmals auf eine Nachfolgeregelung für den 82-jährigen Staatschef hin. Suleiman spielt seit langem eine wichtige Rolle in Ägypten. Der 74-Jährige hat unter anderem im Nahost-Friedensprozess mitgewirkt.

Bislang galt Mubaraks Sohn Gamal als Favorit für die Nachfolge. Gamal hat jedoch im Gegensatz zu Suleiman keinen militärischen Hintergrund und wird vom mächtigen Militär eher beargwöhnt. Mubarak selbst war Vizepräsident Anwar al-Sadats und kam nach dessen Ermordung 1981 an die Macht.

Am Samstag wurde auch ein neuer Ministerpräsident ernannt - auch er mit einem Militärhintergrund: Der ehemalige Luftwaffenchef und spätere Luftverkehrsminister Ahmad Schafik erhielt den Posten.

Demonstranten wollen mehr

Mubarak hatte zuvor das Kabinett umgebildet und Reformen angekündigt. Den Demonstranten reichte aber die Berufungen nicht, denn sie demonstrierten weiter. Auch Experten erklärten, die Schritte können zu wenig sein. «Ich glaube nicht, dass es reichen wird», sagte Shadi Hamid vom Brookings Doha Center.

Die Demonstranten hätten kein Problem mit der Arbeit des Regimes, sondern mit dem Regime an sich. Seit Dienstag gehen viele Ägypter auf die Strasse und fordern trotz verschärfter Ausgangssperre und inzwischen gemäss offiziellen Angaben mindestens 92 Toten nach wie vor den Rücktritt Mubaraks.

USA machen Druck

US-Präsident Barack Obama hat den unter Druck geratenen ägyptischen Präsident Husni Mubarak zu «konkreten Schritten» für mehr Freiheit in dem nordafrikanischen Land aufgefordert. Die USA würden «weiterhin für die Rechte des ägyptischen Volks einstehen und mit dessen Regierung für eine Zukunft zusammenarbeiten, die gerechter, freier und hoffnungsvoller ist», erklärte Obama.

Angesichts der anhaltenden Proteste gegen die Regierung rief er zu Zurückhaltung auf. Er traf am Samstag rund eine Stunde lang mit Sicherheitsberatern zusammen, um über die Lage in Ägypten zu sprechen.

Am Samstag machten auch Deutschland, Frankreich und Grossbritannien Druck: In einer gemeinsamen Erklärung forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Präsident Nicolas Sarkozy und Premier David Cameron Mubarak zu einem Wandel auf hin zu einer «Regierung, die sich auf eine breite Basis stützt, sowie freien und fairen Wahlen».

(sl/sda)

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