Rückzug bislang offen
Müller: Kein Zwang zum Rücktritt als Stadtammann
publiziert: Donnerstag, 21. Aug 2014 / 14:19 Uhr
Geri Müller ist derzeit im Fokus der Medien.
Geri Müller ist derzeit im Fokus der Medien.

Baden/Aarau - Geri Müller kann nicht zum Rückritt als Stadtammann von Baden AG gezwungen werden. Der Stadtrat könnte ihm jedoch die Ressorts wegnehmen und ihn faktisch kaltstellen - wie im Fall von Jean-Charles Legrix in La-Chaux-de-Fonds NE.

10 Meldungen im Zusammenhang
Müller ist seit Bekanntwerden der Nacktselfie-Affäre vorläufig von seinen Führungs- und Repräsentativaufgaben als Stadtammann befreit. Wie lange diese Situation dauert, ist offen.

Mit dem Entscheid vom Montag will die sieben Mitglieder zählende Exekutive dem Stadtammann nach eigenen Angaben Zeit einräumen, «sich voll auf die Klärung der Situation zu konzentrieren». Müllers Aufgaben erfüllt bis auf weiteres Vizeammann Markus Schneider (CVP).

Rücktritt gefordert

Die drei bürgerlichen Stadtparteien CVP, FDP und SVP forderten Müllers Rücktritt. Seine Autorität als Stadtammann und Repräsentant für die Stadt sei nicht mehr ausreichend gegeben. Müller sei in seiner Funktion «nicht mehr tragbar».

Der 53-jährige Müller liess bislang offen, ob er wegen der Affäre als Stadtammann und als Nationalrat der Grünen zurücktreten will. Die Ausübung des Amtes als Stadtammann macht er vom Vertrauen der Bevölkerung abhängig, wie er am Dienstag vor den Medien sagte. Für die Grünen Aargau ist es nach eigenen Angaben kein Thema, Müller als Nationalrat das Vertrauen zu entziehen.

Amtszeit dauert faktisch bis 2017

Die Amtszeit von Müller, der im Herbst 2013 als Stadtammann wiedergewählt worden war, dauert bis 2017. Müller könne nicht zum Rücktritt gezwungen werden, sagte Martin Süess vom Rechtsdienst der Gemeindeabteilung im kantonalen Departement Volkswirtschaft und Inneres am Donnerstag auf Anfrage.

Müller sei vom Volk gewählt. Das Amt als Stadtammann könne einer gewählten Person im Aargau nur bei relativ gravierenden Vorfällen entzogen werden. Es gebe auch keine Vorgaben, wie lange die provisorische Situation in Baden andauern könne. Es komme immer wieder vor, dass ein Exekutivmitglied wegen Krankheit oder wegen eines Aufenthalts im Ausland eine längere Zeit ausfalle.

Ressortentzug möglich

Möglich sei jedoch, dass der Stadtrat ihm die Ressorts wegnehme und ihn faktisch kalt stelle. Süess verwies auf den Fall der Stadt La-Chaux-de-Fonds NE. SVP-Politiker Jean-Charles Legrix war von seinen vier Amtskollegen zunächst entmachtet worden.

Der Politiker reichte beim Kantonsgericht eine Beschwerde ein und erhielt Recht. Das Gericht kam zum Schluss, dass eine rechtliche Grundlage für die Entmachtung von Legrix fehlte. Die Exekutive teilte die Departemente anders auf - und Legrix erhielt eine neue Aufgabe.

Auch in der anderen Nacktbildaffäre - um die Mitarbeiterin der Parlamentsdienste - ist derzeit alles offen. Im Fall, der Anfang August von der «NZZ» publik gemacht worden war, gibt es keine neuen Entwicklungen. Laut Parlamentsdienste ist die Frau, die an ihrem Arbeitsplatz ein Nacktbild gemacht hatte, nach wie vor freigestellt.

(bg/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Baden AG - Geri Müller will Stadtammann von Baden AG bleiben. Der Stadtrat ... mehr lesen
Müller wollte das Amt behalten, verliert aber nun alle Kompetenzen als Stadtammann.
Bern - Die wegen eines Nacktbildes an ihrem Arbeitsplatz freigestellte Mitarbeiterin der Parlamentsdienste hat sich in gegenseitigem Einvernehmen von ihrem Arbeitgeber getrennt. Dies gaben die Parlamentsdienste nach Abschluss der personalrechtlichen Überprüfung bekannt. mehr lesen 
Geri Müller: Opfer einer ausgklügelten Intrige?
Baden AG - Josef Bollag, Präsident der israelitischen Kultusgemeinde Baden, will nicht als Strippenzieher in der Nacktselfie-Affäre um den Badener Stadtammann und Grünen-Nationalrat ... mehr lesen
«SonntagsBlick»: Die nassen und trüben Sommermonate setzen den Schweizer Gemüseproduzenten zu. Das Wetter im Juli und August war so schlecht wie noch nie.
Bern - Der Fall Geri Müller und die Auswirkungen des trüben Sommerwetters in der Schweiz dominieren die Berichterstattung in den Sonntagszeitungen. Weitere Schlagzeilen der ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Nebelspalter Die Bundeskanzlei trifft den Entscheid hauptsächlich auf Drängen der ... mehr lesen
 
Geri Müllers Anwalt hatte eine Strafanzeige gegen die Chat-Bekanntschaft eingereicht.
Baden/Aarau - In der Affäre um den Badener Stadtammann und Grünen-Nationalrat Geri Müller sind weitere Details bekannt geworden. Josef Bollag, Präsident der Israelitischen ... mehr lesen 1
Bern - Nach Geri Müllers Aussagen zur Affäre um Nackt-Selfies äussert sich auch seine Chat-Partnerin. In mehreren Medien liefert sie ihre Sicht zur Beziehung zwischen ihr und dem Nationalrat. Die 33-jährige Frau fühlt sich in einigen Punkten von Müller falsch dargestellt. mehr lesen 
Laut «Blick» ist die Affäre vom Persönlichkeitsschutz her ein Grenzfall.
Die Affäre um Geri Müller und seine Nackt-Selfies erhitzt in der Schweiz die Gemüter. Die Zeitung «Schweiz am Sonntag» war aber offenbar nicht die erste Anlaufstelle für eine ... mehr lesen 6
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 Millionen Franken aus der Radio- und Fernsehabgabe direkt unterstützt.
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 ...
57.5 Millionen Franken für entgangene Werbeeinnahmen  Bern - Die Coronavirus-Pandemie trifft die Medien hart. Ihre Werbeeinnahmen sind bereits drastisch gesunken. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Medien für die Demokratie hat das Parlament in der ausserordentlichen Session breit abgestützte Motionen überwiesen, um finanzielle Soforthilfe im Umfang von 57.5 Millionen Franken zu leisten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 zwei entsprechende Notverordnungen verabschiedet. mehr lesen 
Verbände Detailhandelsumsätze im März 2020  Bern - Die um Verkaufs- und Feiertagseffekte bereinigten Detailhandelsumsätze sind im März ... mehr lesen  
Der Detailhandel mit Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren verbuchte eine Zunahme der nominalen und realen Umsätze von jeweils 8,4%.
Publinews Läden, Restaurants, Märkte, Museen und Bibliotheken dürfen wieder öffnen  Bern - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. April 2020 entschieden, die Massnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus weiter zu lockern. Ab Montag, 11. Mai 2020, können Läden, Restaurants, Märkte, Museen und Bibliotheken wieder öffnen, in den Primar- und Sekundarschulen darf der Unterricht wieder vor Ort stattfinden und im Breiten- und Spitzensport sind wieder Trainings möglich. Das Fahrplanangebot im öffentlichen Verkehr wird deutlich erhöht. Für die Maturitätsprüfungen können dieses Jahr die Erfahrungsnoten im Zeugnis stehen, über schriftliche Prüfungen für die gymnasiale Maturität entscheiden die Kantone. Die Lockerungen werden durch Schutzkonzepte begleitet. Das Abstandhalten und die Hygienemassnahmen müssen nach wie vor eingehalten werden. Parallel zu diesen Öffnungsschritten werden die Einreisebeschränkungen gelockert. Ab dem 11. Mai soll zudem in allen Kantonen die flächendeckende Rückverfolgung ... mehr lesen  
Um die Medienbranche bei der digitalen Transformation zu unterstützen, sollen neu auch Online-Medien gefördert werden.
Auch die Online Medien sollen profitieren  Bern - Die Medien sind für unsere direkte Demokratie von zentraler Bedeutung. Sie informieren die Bevölkerung und ermöglichen dadurch wichtige Debatten. Sinkende Erträge machen ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 15°C 31°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Basel 17°C 33°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
St. Gallen 15°C 28°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Bern 16°C 31°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Luzern 17°C 30°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Genf 17°C 32°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
Lugano 21°C 32°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig vereinzelte Gewitter
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten